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Rahmenbetriebsplan Bergwerk Walsum

Der unendlichen Geschichte letzter Teil

Juli 2007 - Nach etlichen Erörterungsverfahren, Anhörungen und Monitoring - Terminen hofften nun die Gegner des Rahmenbetriebsplan Walsum auf eine weise Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht in Leipzig. Dort hatte die Stadt Voerde und die Bürgerinitiative BIB geklagt. Nach dem Ausgang sollte dann über die Fortführung der NABU Klage entschieden werden. Schon während der Verhandlung wurde schnell klar, dass die Klagen abschlägig behandelt würden...

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Verbandsklage soll Bergwerk Walsum stoppen

NRW-Landesregierung macht Kniefall vor der DSK

03.08.05 - Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag in NRW ist noch nicht richtig trocken, da sieht sich der NABU bereits gezwungen, mit dem Mittel der Verbandsklage eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages durchzusetzen, die die Landesregierung selbst nicht konsequent umsetzen will. Vereinbart ist die frühestmögliche Schließung der Zeche Walsum und damit der Stopp des Steinkohleabbaus unter dem Rhein und den Rheinauen. "Die erste Möglichkeit zur Umsetzung dieser Vereinbarung hat die neue Landesregierung aktiv verhindert und damit einen Kniefall vor der Deutschen Steinkohle (DSK) gemacht", so der NABU-Landesvorsitzende Josef Tumbrinck. Mehr

Kohle gegen Trinkwasser

NABU NRW: Walsum muss jetzt geschlossen werden

08.02.05 - Während Bündnis90/Die Grünen zu einem Fachgespräch mit dem Thema "Sauberes Trinkwasser für NRW!" in den Düsseldorfer Landtag einladen, werden anderenorts von der Landesregierung Fakten geschaffen, die die Qualität des Trinkwassers von 70.000 Bürgern massiv verschlechtern werden: So erklärte Minister Horstmann unmittelbar nachdem sich die Stadt Dinslaken letzte Woche mit deutlicher Mehrheit gegen die von der Deutschen Steinkohle (DSK) gewünschte Rahmenvereinbarung ausgesprochen hatte, dass "die Landesregierung alles tun wird, den Schacht Walsum bis 2009 zu betreiben". "Unter Missachtung der Wassergesetze wird die Landesregierung sich mit einem Ministerialerlass wieder Mal in die Genehmigungsverfahren um den Steinkohleabbau des Bergwerks Walsum einmischen", mutmaßt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. Dabei wurde schon in der Genehmigung des gültigen Rahmenbetriebsplanes festgeschrieben, dass beide Brunnen des Wasserwerkes erhalten bleiben müssten und der Rheinuferfiltratanteil maximal 18% betragen dürfe. Die Anträge, die den Genehmigungsbehörden seit 2002 vorlägen und bisher abgewiesen worden seien, würden diese Vorgaben nicht beachten.

Zudem hätte die DSK längst Vorsorge treffen können, denn der Abbau unter der Mommniederung läuft bereits seit über 10 Jahren. Doch bisher wurden keine vorsorgenden wasserwirtschaftlichen Maßnahmen ergriffen und die Antragsunterlagen sind wurden auch nicht so geändert, dass sie genehmigungsfähig hätten werden können. "Die DSK hat versucht das Problem auszusitzen und durch Senkung entstehende Trinkwasserprobleme einfach in Kauf genommen", wirft der Landesvorsitzende des NABU NRW dem Unternehmen vor. Fortlaufender Kohleabbau verschärfe die Situation aus ökologischen und Sicherheitsaspekten weiter: Immer mehr unter Schutz gestellte uralte Bäume würden "absaufen", die Grundbruchgefahr, damit gemeint ist eine Überschwemmung durch durchbrechendes Grundwasser im Hinterland, steige und die Schadstoffeinträge ins Trinkwasser würden vergrößert.

Bei allem hat die DSK keine Skrupel in ganzseitigen Anzeigen dafür zu werben, dass es kein Problem sei, wenn Wasser, das von makelloser Qualität war, nach dem Kohleabbau aufbereitet werden muss.

"Vor einer weiteren Abbaugenehmigung fordern wir energisch die Einhaltung des Grund- und Trinkwasserschutzes auf der Grundlage der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), so Tumbrinck weiter. Dass die Politik derart ihre eigenen Gesetze ignoriere und sich zulasten von Natur und Umwelt sowie der Gesundheit der Bevölkerung in Behördenverfahren einmische, sei ein Unding und nicht nachvollziehbar. Da würden wir uns auch eine klare Positionierung des Umweltministeriums wünschen. Hier stünden gesundheitliche, ökologische und finanzielle Ewigkeitsschäden zur Debatte, die gegen die Bevölkerung und gegen die Gesetze durchgezogen werden sollen. Einmal geschaffen wären diese Schäden nicht mehr rückholbar. Tumbrinck: "Außerdem hätte die DSK bei gutem Willen Alternativen, sie könne Walsum schließen und im Schacht Lohberg weiter abbauen."

Kein Bergbau unter dem Rhein

NABU kündigt weiteren Widerstand gegen Zeche Walsum an

Mai 2004 - Anfang August 2002 reichte der NABU NRW beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht die Verbandsklage gegen die kurz zuvor erfolgte Genehmigung des Rahmenbetriebsplanes der Zeche Walsum ein. Mitte Mai 2004 stellte der NABU nun die über 100 Seiten starke Klagebegründung vor. "Nach unserer Auffassung sind die Auswirkungen des Bergbaues unter dem Rhein auf den Naturhaushalt, das Landschaftsbild und die dort lebenden Menschen entgegen der Darstellungen der Deutschen Steinkohle (DSK) als erheblich und nachhaltig und damit als nicht kompensierbar einzustufen", so Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. Auch bei einem Abbaubetrieb bis Ende 2008 sei mit irreparablen Schäden am Naturhaushalt zu rechnen, so dass der NABU seine Verbandsklage weiterführen wird, obwohl die DSK die Zeche Walsum bis Ende 2008 schließen wird.

Seit nunmehr vier Jahren wehren sich Naturschützer und Rheinanwohner im Kreis Wesel am Niederrhein schon gegen die geplante Ausweitung des Steinkohlebergbaus der Zeche Walsum. Unter dem Rhein soll hier für weitere 20 Jahre Steinkohle abgebaut werden. Die zu erwartenden großflächigen Bodenabsenkungen von mehr als fünf Metern gefährden die Standsicherheit der Deiche. In Teilen der Stadt Duisburg wäre die Absenkung derart stark, dass bei Hochwasser mit Deichbruch mit Hochwasserständen von 15 Metern gerechnet werden müsste. Darüber hinaus wären durch die Absenkungen mindestens 40.000 Menschen mehr als bisher von einem erhöhten Hochwasserrisiko am Rhein betroffen. Naturschützer beklagen zudem die Zerstörung des bisherigen Auengefüges. FFH- und Naturschutzgebiete in der Rheinniederung würden vernichtet, das Grundwasser würde stärker mit Rheinuferfiltrat belastet und die Grundwasserneubildungsrate wäre gleich Null.

Weiterführende Infos
Aktionsplan zum Hochwasserschutz

Leitbild Lebendige Flüsse