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Verbandsklage gegen Zeche Walsum

Landesregierung macht Kniefall vor der DSK

NABU NRW will mit Verbandsklage das Bergwerk Walsum stoppen

Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag in NRW ist noch nicht lange trocken und die neue Landesregierung noch keine 100 Tage im Amt, da sieht sich der NABU NRW gezwungen mit dem Mittel der Verbandsklage eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages durchzusetzen, die die neue Landesregierung selber nicht konsequent umsetzen will. Vereinbart ist die frühestmögliche Schließung der Zeche Walsum und damit der Stopp des Steinkohleabbaus unter dem Rhein und den Rheinauen. "Die erste Möglichkeit zur Umsetzung dieser Vereinbarung hat die neue Landesregierung aktiv verhindert und damit einen Kniefall vor der Deutschen Steinkohle (DSK) gemacht", so Josef Tumbrinck der NABU-Landesvorsitzende.

Mit Billigung des Landeskabinetts erteilte der für das Wasserrecht zuständige NRW-Umweltminister Uhlenberg der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf im Juli seine Genehmigung, das Einvernehmen zum Betrieb der Polderanlagen für den weiteren Kohleabbau in der Mommniederung durch das Bergwerk Walsum herzustellen. Damit ermöglicht er den Fortgang des zerstörerischen Kohleabbaus unter dem Trinkwasserschutzgebiet und ist dafür verantwortlich, dass das Grundwasser, bzw. Trinkwasser für 70.000 Menschen in Dinslaken verschlechtert wird und verstößt gleichzeitig gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie und das Landeswassergesetz.

Gegen diese Entscheidung hat der NABU jetzt Widerspruch bei der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg eingelegt und wird mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht zur Aufhebung der Erlaubnis gegen die Landesregierung vorgehen. Unterstützt wird der NABU dabei von einer bisher einmaligen Front durch den Kreis Wesel, die betroffenen Städte Dinslaken und Voerde, die Landwirtschaft und die sehr starke und fachlich sehr gut informierte Bürgerinitiative BIB.

"Entgegen den klaren Wahlaussagen von CDU und FDP und den Festlegungen des Koalitionsprogramms wurden hier unrechtmäßig weitere drei Jahre subventionierter Kohleabbau genehmigt - ein wahrlich schwarzer Einstieg in die Regierungsverantwortung", so Josef Tumbrinck. "Wir werden mit allen Mitteln gegen den Wortbruch der neuen Landesregierung in Sachen Steinkohle vorgehen und wollen gerichtlich oder außergerichtlich mit starkem öffentlichen Druck bei der Landesregierung einen Stopp des Steinkohleabbaus erzwingen."

Der NABU NRW und die örtliche Bürgerinitiative informierten direkt nach der Ernennung die zuständigen Minister Uhlenberg und Thoben umfassend über alle Möglichkeiten zum Stopp des Bergwerks Walsum. Die Fraktion der Kohlebefürworter in den Ministerien hat sich aber wieder einmal durchsetzen können, so der NABU NRW. Von der DSK werden immer wieder Auflagen der Abbaugenehmigung nicht beachtet. Für den Betrieb der Pumpen ist die landschaftsrechtliche Befreiung für das Naturschutzgebiet Mommniederung Voraussetzung. Sie liegt nicht vor und es ist auch nicht absehbar, wann sie erteilt werden kann.

Neue Erkenntnisse erhofft sich der NABU von einem Ortstermin von Umweltminister Uhlenberg und der für Energie und Bergbau zuständigen Wirtschaftsministerin Thoben, die sich am Abend des 9. August um 20 Uhr in der Dinslakener Altstadthalle zu einer Diskussion einfinden werden.


Für Rückfragen:
Josef Tumbrinck, NABU-Landesvorsitzender, Tel. 01 71-3 86 73 79
Pressestelle NABU NRW, Tel. 02 11-15 92 51-44

Pressemitteilung vom 3. August 2005.

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