Nordrhein-Westfalen.NABU.de Themen Umweltpolitik
Umweltpolitik in NRW
NRW-Landtagswahl 2012
NABU-Forderungen an eine zukunftsfähige Naturschutzpolitik

Am 13. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Der Ausgang der Wahl wird darüber entscheiden, was zukünftig natur- und umweltschutzpolitisch in NRW erreicht werden kann. Was aus aus Sicht des NABU naturschutzpolitisch erforderlich wäre, finden Sie jetzt in den aktualisierten NABU-Forderungen zur Landtagswahl 2012. Denn auch wenn die rot-grüne Minderheitsregierung einen ambitionierten Koalitionsvertrag verabschiedet und Fortschritte im Bereich der Klimaschutzpolitik erzielt hat und der Naturschutzetat erhöht wurde, kam die Überarbeitung wichtiger Naturschutzgesetze aufgrund der Suche nach tragbaren Mehrheiten und der Kürze der Legislaturperiode nicht wirklich voran. Deshalb bleibt auch für die kommende Landesregierung genug zu tun, wenn es darum geht, weitere Verbesserungen für den Natur- und Umweltschutz in Nordrhein-Westfalen umzusetzen.
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Landschaftsgesetz
Umweltrechtlicher Kahlschlag wirft Naturschutz in NRW um 30 Jahre zurück
Das neue Landschaftsgesetz trat am 05.07.2007 in Kraft. Die Novelle enthält ausschließlich Verschlechterungen für Natur und Landschaft: Mitwirkungsrechte werden massiv beschnitten, Zerstörungen von Natur und Landschaft erleichtert, ehrenamtliches Engagement torpediert. Dieser umweltrechtliche Kahlschlag wirft die Umweltpolitik Nordrhein-Westfalens um Jahrzehnte zurück.
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Landeswassergesetz
Vorerst kein Aus für den Eisvogel
Die von den Umweltverbänden stark kritisierte Landeswassergesetz-Novelle wurde am 06.12.2007 im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet. Damit trat am 1. Januar 2008 das neue Landeswassergesetz in Kraft. Schlimm genug! Aber dennoch ein nicht zu unterschätzender Erfolg für den Eisvogel, denn immerhin konnte der NABU durchsetzen, dass natürliche Uferabbrüche weiterhin per Gesetz "erlaubt" sind.
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FFH- und Vogelschutz-Richtlinie
NRW ist ein Schlusslicht
Die Europäische Union besitzt mit der Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie eines der besten und modernsten Naturschutzgesetze der Welt. Wesentliches Instrument der EU-Naturschutzgesetzgebung ist ein Netz von Schutzgebieten, das Natura 2000 genannt wird. Beide Richtlinien sowie das Schutzgebietsnetz stellen den wichtigsten Beitrag Europas zur Umsetzung der1992 auf dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro verabschiedeten Konvention über die biologische Vielfalt dar. Nordrhein-Westfalen bildet im bundesweiten Ranking mit gerade einmal 9,9% ausgewiesener "Natura 2000-Fläche" das Schlusslicht und tut sich mit der Umsetzung der Richtlinien nach wie vor schwer.
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Verbandsbeteiligung
Klagen nur als letztes Mittel
Immer wenn die Natur unter die Räder zu kommen droht, ist der NABU gefordert, sei es bei der Ausweisung von Baugebieten auf der grünen Wiese, strittigen Straßenbauvorhaben oder der geplanten Erweiterung von Flughäfen. In schwerwiegenden Fällen scheut sich der NABU auch nicht, mit einer Verbandsklage für die Rechte der Natur zu kämpfen. Dabei gehen wir diesen Weg nur, wenn alle anderen Mittel versagen - wie im Falle der Klage gegen den Ausbau des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO).
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Nachrichten-Archiv Umweltpolitik
Was den NABU sonst noch beschäftigt ...
Hier finden Sie alle umweltpolitischen Themen, die den NABU sonst noch beschäftigen, wie der Naturschutz-Haushalt des Umweltministeriums, der Wegfall des Widerspruchsverfahrens im Rahmen des "Zweiten Gesetzes zum Bürokratieabbau", der die Bürgerrechte stark einschränkt, oder der erste Umweltbericht für NRW, mit dem das Ministerium den Anforderungen des Umweltinformationsgesetzes nachkommt.
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Ab sofort gibt es den NABU zum Hören. Vogelstimmen, Musik und Interviews machen den Podcast zu einem wahren Vergnügen fürs Ohr.
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