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Nachrichten-Archiv Umweltpolitik

Biodiversitätsstrategie für NRW überfällig

Keine Entwarnung bei Roten Listen | Land muss mehr für den Schutz der Artenvielfalt tun

Der Anfang 2010 von BUND und NABU in Berlin vorgelegte Ländervergleich „Biodiversitätsschutz in Deutschland“, der die Umsetzung der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt in den einzelnen Bundesländern bewertet, offenbarte gravierende Mängel beim Schutz der Artenvielfalt auch in NRW. An diesem Armutszeugnis für die nordrhein-westfälische Naturschutzpolitik hat sich auch ein Jahr später leider noch nicht viel geändert. Zwar hat die neue Landesregierung angekündigt eine Biodiversitätsstrategie für NRW erarbeiten zu wollen - bisher ist dies jedoch noch nicht erfolgt. Angesichts der nach wie vor erschreckenden Zahl bedrohter Arten in den neuen Roten Listen der Tier und Pflanzen für Nordrhein-Westfalen hat der NABU die Landesregierung erneut aufgefordert Inhalte und Ziele der nationalen Biodiversitätsstrategie umgehend in ein landesweites Konzept einfließen zu lassen und zu konkretisieren. Mehr

 

Schwarz-Gelb forciert den Flächenverbrauch

Naturschutzverbände kritisieren Novelle des Landesplanungsgesetzes

02. Februar 2010 - Auf heftigen Widerstand der NRW-Naturschutzverbände stößt der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes. Unter dem Vorwand der Verfahrensbeschleunigung und –vereinfachung sollen Umweltstandards abgebaut und ökologische Fehlentwicklungen zementiert werden. Anstatt den Flächenverbrauch auf null zu reduzieren werde damit weiterer Flächenfraß vorprogrammiert. Zwar halten die Naturschutzverbände eine Novelle des Landesplanungsgesetzes für unverzichtbar, um die Landesplanung auf eine zukunftsfähige Entwicklung abzustimmen. Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf orientiere sich jedoch nicht an den ökologischen Notwendigkeiten und führe letztendlich auch zu weniger Rechtssicherheit gerade bei raumbedeutsamen Großverfahren. Mehr

 

Bedrohung der Artenvielfalt hält weiter an

Landesregierung muss Artenschutz als Querschnittsaufgabe begreifen

22. Mai 2009 - Zum Tag der Biologischen Vielfalt weist der NABU auf die anhaltende Gefährdung der heimischen Arten hin. Das Ziel, den Artenschwund bis 2010 zu stoppen, werde auch in NRW nicht mehr erreicht. Das Land sei zwar Ende 2007 dem so genannten Countdown 2010-Prozess medienwirksam beigetreten. Doch habe dies nicht zu konsequenten Maßnahmen geführt. Trauriger Beleg für die anhaltende Gefährdung der Artenvielfalt sei die vor kurzem veröffentlichte, neue Rote Liste der Brutvögel in NRW. In fast allen Lebensräumen seien Vogelarten von massivem Rückgang betroffen. „Einzelne Erfolge wie beim Wanderfalken, dem Uhu oder dem Weißstorch dürfen nicht über die ansonsten dramatische Lage hinwegtäuschen“, so Tumbrinck.

Zwar habe Umweltminister Uhlenberg noch Anfang des Jahres Erfolge beim Artenschutz in NRW vermeldet. Allerdings zeigten die aktuellen Zahlen, dass die vom Land mit freiwilligen Partnern durchgeführten Maßnahmen, darunter das Anbringen von Nistkästen für die Rauchschwalbe oder das Pflanzen von Alleen nicht ausreiche, um flächige Verbesserungen für den Artenschutz zu erreichen. Die Landesregierung müsse den Umwelt- und Naturschutz endlich als Querschnittsaufgabe begreifen, bei dem jedes Ressort gefordert sei. „Wer Forst- und Landwirtschaft, Verkehrs- und Siedlungspolitik, Finanzen sowie die politischen Rahmenbedingungen ausblendet, kommt beim Naturschutz keinen Schritt weiter.“ Mehr

 

Jetzt geht es den Bürgerrechten an den Kragen

Naturschutzverbände kritisieren Wegfall des Widerspruchsverfahrens scharf

07.09.2007 Den massiven Abbau von Mitwirkungsmöglichkeiten des ehrenamtlichen Naturschutzes durch das neue Landschaftsgesetz mussten die Naturschutzverbände schon hinnehmen. Nun droht mit dem "Zweiten Gesetz zum Bürokratieabbau", das nunmehr in den Landtag eingebracht wurde, auch noch die Abschaffung des Widerspruchsverfahren in NRW. Wer zukünftig mit einer Verwaltungsentscheidung nicht einverstanden ist, kann nicht mehr unter Einschaltung der nächsthöheren Behörde eine Überprüfung der Angelegenheit verlangen, sondern muss gleich vor Gericht ziehen. Zudem rügen die Naturschutzverbände, dass dieses so genannte Bürokratieabbaugesetz II wie schon das novellierte Landschaftsgesetz in entscheidenden Punkten nicht vereinbar mit Bundesrecht ist. Deshalb forderten NABU, BUND und LNU Ministerpräsident Rüttgers auf, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Er diene nicht den Interessen der Bürger in NRW und die Naturschutzverbände würden in ihren - ohnehin stark beschnittenen - Mitwirkungsrechten weiter eingeschränkt. Zur Pressemitteilung

 

Erster Umweltbericht für NRW

Ministerium kommt Anforderungen des Umweltinformationsgesetzes nach

06.06.2007 Der NABU NRW begrüßt den von Umweltminister Uhlenberg vorgestellten ersten Umweltbericht NRW. "Damit werden die seit Ende März 2007 in Nordrhein-Westfalen geltenden Anforderungen des Umweltinformationsgesetzes erfüllt, die Bürger und Bürgerinnen von NRW ausführlich über den Zustand der Umwelt zu informieren", sagt der NABU-Landesvorsitzende Josef Tumbrinck. Die umfangreiche Dokumentation erspare viel Zeit, da die Umweltdaten nun übersichtlich zusammengefasst im Internet abrufbar seien und nicht mühsam einzeln zusammengesucht werden müssten. Der NABU werde die zur Verfügung gestellten Daten kritisch nutzen und erwarte bereits jetzt mit Spannung die vom Umweltminister nun regelmäßig zugesagten Umweltberichte. Dann werde sich zeigen, wo das Land im Umwelt- und Naturschutz tatsächlich Erfolge erziele und wo es gelte, Defizite aufzuarbeiten, so Tumbrinck weiter. NRW-Umweltbericht auf den Seiten des MUNLV

 

"Bündnis für die Natur" gescheitert

Landesregierung pflegt den Dialog über Umweltfragen lieber mit der Wirtschaft

24.04.2007 Ein Umweltdialog auf freiwilliger Basis ist auch in Zukunft nicht möglich. Genau ein Jahr nach Gründung des "Bündnisses für die Natur" besteht kein Zweifel, dass von Seiten des Umweltministeriums kein wirkliches Interesse an diesem Zusammenschlusses besteht. Aus Sicht des NABU NRW ist das Bündnis gescheitert, bevor es überhaupt zu einer Zusammenarbeit gekommen sei. Während sich der zeitgleich gegründete "Dialog Wirtschaft und Umwelt" in der Vergangenheit regelmäßig getroffen hatte, wäre beim "Bündnis für Natur" nach dem Auftakttreffen gar nichts mehr passiert. Und das obwohl alle anwesenden Verbände ihre Bereitschaft zum Dialog erklärt hätten. Heftig kritisiert Tumbrinck zudem, dass der "Dialog Wirtschaft und Umwelt" unter Ausschluss der Umwelt- und Naturschutzverbände in NRW stattfindet. Das soll nach Auskunft der Landesregierung auch weiterhin so bleiben.
Zur Pressemitteilung

 

Kreuzzug gegen den Naturschutz

NABU NRW zieht ernüchternde Bilanz der Naturschutzpolitik

14.12.2006 Der NABU NRW zieht eine mehr als ernüchternde Jahresbilanz 2006 der Naturschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen. "Das Aus für den Nationalpark Senne /Eggegebirge oder das kurz darauf folgende Ende des stattdessen geplanten Biosphärenreservates in Ostwestfalen, die europäisches Recht missachtende Jagdpolitik, Mindeststandards bei der Umsetzung von EU-Richtlinien, die unter dem Stichwort "Bürokratieabbau" erfolgende Zerschlagung der Umweltverwaltung sowie die massiven Verschlechterungen des Naturschutzrechts im Zuge der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes zeigen deutlich, welchen Stellenwert die Landesregierung dem Naturschutz beimisst", erklärt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU-Landesverbandes. Bereits nach einem Jahr CDU-FDP-Regierung hätte sich eine solch desaströse Entwicklung für den Naturschutz in NRW abgezeichnet. Zur Pressemitteilung

 

Zerschlagung der Umweltverwaltung droht

NABU NRW: Natur- und Umweltschutz muss in staatlicher Verantwortung bleiben

28.11.2006 Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur ´Entbürokratisierung der Behördenstruktur in NRW´ wird zu einer Verschlechterung der Qualität des amtlichen Natur- und Umweltschutzes führen, befürchtet der NABU NRW in seiner Stellungnahme. Der Gesetzentwurf verfolge generell das Ziel, die staatlichen Sonderbehörden aufzulösen und ihre Aufgaben zu kommunalisieren oder in die allgemeine Verwaltung zu integrieren. Dies werde die Umweltverwaltung massiv schwächen, mit der Folge, dass die Ziele der europäischen sowie bundes- und landesweiten Naturschutzgesetzgebung nicht in zufriedenstellendem Maße umgesetzt würden. Zur Pressemitteilung

 

Lippenbekenntnisse reichen nicht aus

NABU NRW fordert CDU auf, umweltpolitische Grundsätze zu realisieren

Anlässlich des CDU-Landesparteitages zum Thema Umwelt- und Verbraucherschutz forderte der Naturschutzbund NABU NRW die CDU auf, ihren eigenen Grundsätzen auch tatsächlich zu folgen und nicht in vielen Details sofort wieder den Rückzug von einem wirksamen Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz anzutreten. "Lippenbekenntnisse und auf Freiwilligkeit beruhende Vereinbarungen mit Landwirtschaft, Industrie und Interessenverbänden reichen zur Bewahrung der Schöpfung nicht aus, das hat die Vergangenheit zur Genüge gezeigt", sagte Heinz Kowalski, stellvertretender Vorsitzender des NABU NRW. Dabei begrüße der NABU grundsätzlich das Bekenntnis der CDU zum Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz in NRW, das mit dem Leitantrag ein höheres Gewicht bekomme, sowie das Bestreben, die Biologischen Stationen in NRW in ihrem Fortbestand zu sichern. Zur Pressemeldung

 

Bündnis für die Natur bitter nötig

Nach einem Jahr CDU/FDP gerät der Naturschutz immer mehr unter die Räder

19.05.2006 Nach fast einem Jahr schwarz-gelber Landesregierung zieht der NABU NRW eine naturschutzpolitisch eher düstere Bilanz. "Die jetzige Naturschutzpolitik der Regierungskoalition ist aus Sicht des NABU ein Riesenschritt zurück", sagt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. Immer deutlicher würde, dass das Land Nordrhein-Westfalen ein "Bündnis für die Natur" bitter nötig habe. Unter anderem will die Landesregierung die Klagerechte von Tieren, Pflanzen und Natur, die in Form der Verbandsklage von den anerkannten Naturschutzverbänden wahrgenommen werden kann, einschränken. Die Mitwirkungsmöglichkeiten in Naturschutzbeiräten werden eingeschränkt. Mit der Novelle des Landschaftsgesetzes soll in diesem Jahr der Schutz von Natur und Landschaft massiv verschlechtert werden und die neue Landesjagdzeiten-Verordnung sowie die neue Kormoran-Verordnung geben ohne Not zehntausende Tiere in NRW neu zum Abschuss frei. Was sonst noch geplant ist ....

 

Massive Kürzungen im Naturschutzhaushalt

Die Schöpfung zu bewahren ist für die Landesregierung Nebensache

22. März 2006 Anlässlich der im Umweltausschuss erfolgten Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2006 von Minister Uhlenberg und der darauf folgenden öffentlichen Anhörung zum gesamten Haushaltsplan kritisierte der Naturschutzbund NABU NRW die völlig unangemessenen und im Vergleich zu anderen Haushaltsbereichen extrem hohen Kürzungen im Naturschutzetat aufs Schärfste. "Der Naturschutz muss reale Kürzungen von über 40 Prozent gegenüber den im Jahr 2004 zur Verfügung gestellten Mitteln hinnehmen", erklärt der Vorsitzende des NABU NRW, Josef Tumbrinck. "Wir fragen uns, wie die Landesregierung mit diesem Haushaltsansatz noch die in der Regierungserklärung postulierte Bewahrung der Schöpfung verwirklichen will", so Tumbrinck weiter. Zur Pressemeldung

 

Doch wieder Gartenschauen mit Landesmitteln

Massive Geldverschwendung durch die neue Landesregierung

14.02.06 Finanzminister Helmut Linssen hat den Haushalt für 2006 in den Landtag eingebracht. Die leeren Kassen führen unter anderem zu drastischen Kürzungen der Landesmittel im Bereich der Jugend- und Familienarbeit sowie dem Naturschutz. "Dem gesellschaftlichen Engagement wird auf breiter Front die finanzielle Basis entzogen", kritisiert der Vorsitzende des NABU NRW, Josef Tumbrinck, die aktuelle Haushaltspolitik, "aber für `gute alte Traditionen der Landesregierung´ ist Geld vorhanden." So stelle die Landesregierung für die Wiederbelebung der Landesgartenschauen allein für 2006 1,5 Mio. € in den Haushalt des Umweltministeriums ein. Bis 2008 sollen weitere 3,5 Mio. € hinzukommen. Und das obwohl die alte Landesregierung die Förderung der Landesgartenschauen bereits eingestellt hatte. Zur Pressemeldung

 

Klientelpolitik des Umweltministeriums

Finanzielle Aufstockung der Landwirtschaftskammer als Kürzung verschleiert

13.12.05 Mit den gestern im Rahmen der Haushaltsberatungen 2006 verkündeten ´neuen politischen Schwerpunkten´ des Umweltministeriums lässt Minister Uhlenberg nach Ansicht des NABU-Vorsitzenden Josef Tumbrinck nun endlich die Katze aus dem Sack. Während beispielsweise der Naturschutzetat für das nächste Jahr um rund 50 Prozent gegenüber diesem Jahr gekürzt würde, sei der Etat der Landwirtschaftskammer für nächstes Jahr üppig aufgestockt worden. "Jetzt macht Umweltminister Eckhardt Uhlenberg mit nachträglichen Wahlgeschenken endlich deutlich, für welche Klientel er tatsächlich auf Kosten anderer Bereiche eintritt", so Tumbrinck weiter. Besonders anrüchig sei es aus Sicht des NABU NRW, diese Etataufstockung in der Öffentlichkeit als Kürzung darzustellen.
Zur Pressemeldung

 

Zukunft gestalten für Mensch und Natur

NABU stellt Mindestanforderungen an zukünftige Naturschutzpolitik vor

Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen stellt der NABU NRW seine Mindestanforderungen an eine zukünftige Naturschutzpolitik der Regierungspartner vor. "Spätestens seit der Konferenz von Rio de Janeiro wissen wir, wer eine langfristig erfolgreiche nachhaltige Entwicklung in Gang bringen will, muss neben wirtschaftlichen und sozialen Aspekten auch die ökologische Verträglichkeit seiner Maßnahmen berücksichtigen", erklärt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. Die Programme der nordrhein-westfälischen CDU und FDP thematisierten die gesellschaftlichen Probleme "Arbeit", "Bildung", "Investitionen", "Haushaltskonsolidierung" und "Bürokratieabbau" - Kernaufgaben, deren Bewältigung zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Bundeslandes dringend angepackt werden müssten. Doch was findet sich in den Programmen beider Parteien zum Thema Ökologie?
Forderungen des NABU an die Umweltpolitik

 

NABU erwartet Rückkehr zum sachlichen Dialog

Starkes Umweltministerium auch unter neuer Regierung unentbehrlich

Nach der Landtagswahl in NRW hat der NABU NRW die künftigen Regierungsparteien dazu aufgefordert, zu einer sachlichen Diskussion beim Thema Naturschutz zurückzukehren. "Die heftigen Attacken gegen den Naturschutz in den letzten Wochen werten wir zunächst als Wahlkampfgetöse", so Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. Selbstverständlich stünde der mitgliederstärkste Naturschutzverband in NRW auch einer CDU- / FDP-Regierung als Gesprächspartner für einen sachlichen und konstruktiven Dialog zur Verfügung.

Bergbau unter dem Rhein
"Dabei werden wir allerdings die wenigen gerade auch im Wahlkampf getroffenen Aussagen von CDU und FDP zum Thema Natur- und Umweltschutz, bei denen wir einer Meinung sind, kritisch auf ihre Belastbarkeit prüfen", erklärt der Landesvorsitzende Josef Tumbrinck. Unbedingt erforderlich sei nun beispielsweise die zügige Schließung der Zeche Walsum, die beide Parteien im Wahlkampf in Aussicht gestellt hatten. Die Verbandsklage gegen den Kohleabbau unter dem Rhein hatte der NABU NRW aufrecht erhalten nachdem die Schließung der Zeche Walsum nur auf Ende 2008 vorverlegt worden war. Tumbrinck: "Nun sollten CDU und FDP ihr Wahlversprechen möglichst zügig einlösen." Für den Stopp des Bergbaus unter dem Rhein sei auch zukünftig ein starkes Umwelt- und Landwirtschaftsministerium absolut erforderlich.
Mehr zum Bergbau unter dem Rhein

Nationalpark Senne-Eggegebirge
Eine klare Absage erteilt der NABU NRW bereits lautwerdenden regionalen Forderungen einzelner ost-westfälischer CDU-Abgeordneter, die Ausweisung eines zweiten Nationalparks Senne-Eggegebirge zu stoppen. "Wir setzen hier auf die Verlässlichkeit der CDU, die am 14.04.05 in Übereinstimmung mit dem NABU im Landtag einen ´partizipativen und ergebnisoffenen´ Planungsprozess gefordert hatte", so der Landesvorsitzende des NABU. Nationalparke seien nicht nur für die dauerhafte Sicherung des Naturerbes weltweit unabdingbar, sie brächten über ihre touristische Erschließung auch einen enormen Zuwachs an Arbeitsplätzen in der Region mit sich. Mehr zum Nationalpark Senne-Eggegebirge

 

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