Neue Spielregeln im EEG und Strommarkt

NABU fordert Entwicklung von Naturschutzstandards und bessere Koordination der energiepolitischen Strategien von Bund und Ländern

20. Februar 2013 - Anlässlich der heutigen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur verantwortlichen Gestaltung der Energiewende in Nordrhein-Westfalen kritisierte der NABU NRW, dass die politische Debatte um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) derzeit oft hysterische Züge annehme statt von zielführenden Lösungen bestimmt zu werden. „Es kann nicht Ziel sein, durch die vorgeschlagene Strompreis-Bremse einen faktischen Ausbaustopp für erneuerbare Energien herbeizuführen. Deshalb müssen vor allem die Vermarktungsregeln von EEG-Strom an der Börse und der Strommarkt insgesamt reformiert werden“, forderte der NABU-Landesvorsitzende Josef Tumbrinck. Der dieser Anhörung zugrunde liegende FDP-Antrag „Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten“ sei dagegen keine Option.

„Die Vorschläge und Forderungen der FDP sind sogar ein Rückschritt in der Diskussion. Denn allein der Diskurs um den Klimaschutzplan zeigt, dass die Akteure in Nordrhein-Westfalen bereits viel weiter sind als die FDP jetzt im Landtag beschließen lassen will“, so Tumbrinck weiter. Vor der Bundestagswahl gebe es aus NABU-Sicht allerdings nur wenige Stellschrauben für die Politik, um zugleich verlässliche Rahmenbedingungen für Stromkunden einerseits und Investitionen in die Energiewende andererseits zu gewährleisten. Die Landesregierung solle sich daher für einen überparteilichen Konsens einsetzen, der die Ausnahmeregelungen im EEG für die Industrie und die Eigenerzeugung von Strom zurückfahren, die Entschädigungen bei Netzengpässen, zum Beispiel für Windkraftanlagen, kappen und die Vergütungen für windreiche Standorte senken würde.

Darüber hinaus sei die Landesregierung NRW gefordert, sich verstärkt für eine bessere räumliche und zeitliche Koordinierung der energiepolitischen Strategien von Bund und Ländern einzusetzen, um Fehlinvestitionen zu vermeiden und die volkswirtschaftlichen Kosten zu begrenzen. Wünschenswert wäre auf Bundesebene ein Prozess, der - vergleichbar dem Klimaschutzplan in Nordrhein-Westfalen - alle wichtigen Akteure der Energiewende zusammenführe. „Bei allen ökonomischen und sozialpolitischen Aspekten der Energiewende darf aber auch der Naturschutz nicht auf der Strecke bleiben“, erklärte der NABU-Landesvorsitzende.

So müssten neben den energiewirtschaftlichen Anforderungen auch die naturräumlichen Restriktionen stärker berücksichtigt werden. Nur damit ließe sich für einzelne Regionen der optimale Energiemix einschließlich des Bedarfs an Netz- und Speicherinfrastrukturen ermitteln. „Bei allen raumbezogenen Maßnahmen müssen die Naturschutzverbände vor Ort eingebunden werden. Denn die Energiewende wird nur gelingen, wenn durch mehr Transparenz Akzeptanz an der Basis geschaffen wird“, sagte Tumbrinck. Nicht zuletzt müssten in allen Bereichen wirksame Strategien zur Erschließung der immensen Potenziale zur Energieeinsparung entwickelt werden. Dies gelte insbesondere für die energetische Modernisierung des Gebäudebestands aber auch für die Verkehrspolitik.

Konkret bedeute dies für NRW: Eine sorgfältige Ausweisung neuer Windpotenzialflächen, die Mobili-sierung von Lastverschiebungs- und Effizienzpotenzialen in der Industrie, Flexibilisierung bestehen-der konventioneller Kraftwerke und Erprobung von bedarfsgerechter Steuerung virtueller Kombikraft-werke unter Einbindung von erneuerbaren Energien. Hingegen müsse die Förderung von Biogasanlagen auf Basis konventioneller Ackerbaukulturen wegen der Flächenkonkurrenz, sich verengenden Fruchtfolgen und dramatischen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt im ländlichen Raum gestoppt werden. Weitere Gestaltungsaufgaben für die Energiewende in NRW liegen aus NABU-Sicht bei sozial verträglichen Konzepten für die energetische Sanierung von Stadtquartieren, Förderung der E-Mobilität im städtischen Bereich in Kombination von ÖPNV Ökostrom, Entwicklung eines Auslaufplans für die Braunkohleförderung und -verstromung sowie eine solide Planung und Umsetzung von neuen Stromleitungen mit innovativen Technologien im Bereich der Übertragungs- und Verteilnetze.

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