Die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie

Fundament für die Zukunft

Im Juni 2016 hat die NRW-Landesregierung eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Dadurch sind erste entscheidende politische Weichenstellungen für ein nachhaltiges, zukunftsfähiges NRW auf den Weg gebracht worden. Eine ernsthafte Umsetzung dieser Strategie erfordert allerdings auch die Realisierung und kontinuierliche Weiterentwicklung der darin enthaltenen Instrumente sowie langfristig, die Veränderung politischer Strukturen.

Als zivilgesellschaftlicher Akteur hat sich der NABU NRW intensiv in den zweieinhalbjährigen Entstehungsprozess der Nachhaltigkeitsstrategie eingebracht, denn ein ambitionierter Schutz unserer natürlichen Ressourcen sowie ein konsequenter Klimaschutz sind unverzichtbare Bestandteile einer nachhaltigen Entwicklung NRWs. Speziell im Ökolandbau, dem Schutz von Naturflächen sowie der Dekarbonisierung unserer Energieversorgung sieht der NABU NRW noch großes Ausbaupotenzial und vor allem zeitnahen Handlungsbedarf.

Die Nachhaltigkeitsstrategie kann nur erfolgreich sein, wenn sie gemeinsam mit der Zivilgesellschaft umgesetzt und weiterentwickelt wird. Dazu bieten sich die in dem zivilgesellschaftlichen Bündnis zusammengeschlossenen Organisationen als Partner an. Wie bedeutend das Thema Nachhaltigkeit für die Zivilgesellschaft ist, zeigt auch die große Vielfalt des Bündnisses und seiner Akteure.

Mit dem vorliegenden Positionspapier lädt das Fachforum Nachhaltigkeit die jetzige und zukünftige Landesregierung sowie die Landespolitik ein, zusammen mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen auf Grundlage der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie die Entwicklung und Umsetzung eines neuen Gesellschaftsvertrags anzugehen. Denn damit die Strategie ihre größtmögliche Wirkung als Dachstrategie entfalten kann, müssen ihre Strukturen und Instrumente in reale Politik übersetzt werden. Dazu hat das Fachforum Nachhaltigkeit in Nordrhein-Westfalen umfassende Verbesserungsvorschläge zur NRW-Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt und regt an, dass die Landesregierung diese bei der Umsetzung und Fortentwicklung der Strategie berücksichtigt.

Wichtige Kernforderungen im Naturschutzbereich

Das ausführliche Positionspapier des Fachforums Nachhaltigkeit beschreibt zentrale Eckpfeiler eines neuen Gesellschaftsvertrages, mit dem Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt, ökonomische Resilienz sowie Vitalität und Lebensqualität unter Wahrung der planetaren Grenzen und der Übernahme globaler Verantwortung realisiert werden können. Aus Sicht des NABU NRW sind vor allem folgende Kernforderungen des Positionspapiers essenziell:

Schutz natürlicher Ressourcen

• Die Landesregierung entwirft einen Wettbewerb und garantiert die finanzielle Absicherung für ein erstes Biosphärengebiet in NRW und fördert die langfristige Entwicklung von einzelnen Naturparks zu Biosphärengebieten.
  
• Das Land sichert in einem eigenen Gesetz den Freiraumschutz vor Bebauung ab und verpflichtet sich, den Flächenverbrauch bis 2021 auf fünf Hektar pro Tag sowie bis 2030 auf null Hektar (in der Bilanz) zu senken.
  
• Die Landesregierung schafft bis 2021 mindestens 10 % ökologischer Vorrangflächen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und bindet Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt in die gute fachliche Praxis ein.
  
• Die Landesregierung setzt in der nächsten Legislaturperiode ein Programm auf, um insbesondere den ökologischen Landbau und regionale Vermarktungsstrukturen zu stärken.

Energiewende und Klimaschutz

• Die Landeregierung richtet eine Ethikkommission ein, die die Voraussetzungen klärt, wie in NRW die Klimaziele sozial- und wirtschaftsverträglich erreicht werden können.
  
• Das Land setzt sich intensiv für das Repowering bereits bestehender Windkraftstandorte ein.
  
• Energieeinsparung und Energieeffizienz müssen auch in NRW zu einer tragenden Säule der Energiewende werden. Das Land ergreift Maßnahmen zur Erhöhung der Sanierungsrate von Gebäuden aller Typen auf weit über 2,0 % bei entsprechender Sanierungstiefe.
  
• Das Land NRW schafft schrittweise und sozialverträglich alle umwelt- und klimaschädlichen Subventionen ab und setzt sich auf der Bundes- und Europaebene dafür ein, dass – z.B. durch eine ambitionierte Reform des Europäischen Emissionshandels – die externen Kosten des Klimawandels verursachergerecht internalisiert werden.