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Wie viel Kiesabbau verträgt der Niederrhein?

Vogelschutzgebiete müssen Tabuzonen sein

NABU begrüßt Urteil zur geplanten Abgrabung ´Reeser Welle´

Der NABU NRW begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur geplanten Kiesabgrabung ´Reeser Welle´ im FFH- und Vogelschutzgebiet Unterer Niederrhein. Das Gericht hat die Genehmigung der Abgrabung durch die Bezirksregierung Düsseldorf aufgehoben. 108 Hektar Vogelschutzgebiet und wertvolle niederrheinische Kulturlandschaft sind nun erst einmal vor der Zerstörung durch den Kiesabbau gerettet. Im März 2009 hatte der NABU Klage gegen die Genehmigung der Bezirksregierung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Mehr

 

Wie viel Kiesabbau verträgt der Niederrhein?

Natur- und Kulturlandschaft im Spannungsfeld zum Profitdenken

03. Mai 2010 - Im September letzten Jahres luden die Unterzeichner anlässlich des ersten Jahrestages des Niederrhein-Appells zu einer gut besuchten Podiumsdiskussion nach Kamp-Lintfort ein. Mittlerweile hat sich wieder einiges getan. Der NABU NRW hat Ende letzten Jahres seine Verbandsklage gegen den geplanten Abbau „Reeser Welle“ im FFH- und Vogelschutzgebiet „Unterer Niederrhein“ eingereicht. Hier steht eine gerichtliche Verhandlung allerdings noch aus.

Bündnis90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Kiesabgabe in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf greift auf Beschlüsse im Regionalrat Düsseldorf, sowie des Kreises Wesel und des Regionalverbandes Ruhr zurück. Im Gegensatz zum Landtag, in dem CDU und FDP heftig gegen eine Reduzierung des Kiesabbaus argumentieren, hat es in den genannten Parlamenten jeweils einstimmige Zustimmung parteiübergreifend zur Einführung eines Kies-Euro gegeben.

Angesichts der Landtagswahl und den nach wie vor bestehenden Plänen, zukünftige Kiesabgrabungen über den LEP zu erleichtern, hatten die Unterzeichner des Niederrhein-Appells am 30. April 2010 erneut zu einer Podiumsdiskussion in die Stadthalle nach Kamp-Lintfort eingeladen. Vertreter aus Wirtschaft und Politik diskutierten dort mit Vertretern der Naturschutzverbände und der Kiesinitiativen darüber: „Wie viel Kiesabbau verträgt der Niederrhein?“ Besonders die vom umweltpolitischen Sprecher der FDP Holger Ellerbrock erneut vorgetragenen Pläne für ein Ijsselmeer am Niederrhein sorgten für Entsetzen bei allen Teilnehmern aus der Region. Der NABU versicherte, dass er sich gemeinsam mit den im Niederrhein-Appell zusammengeschlossenen Initiativen und Organisationen vehement gegen die Realisierung solcher aberwitzigen Ideen stark machen würde. Mehr dazu.

Als Basis für die Podiumsdiskussion dienten dabei die an die im NRW-Landtag vertretenen Parteien verschickten Wahlprüfsteine zum zukünftigen Kiesabbau am Niederrhein. Die Antworten der Parteien finden Sie unter www.niederrhein-appell.de. Vielleicht für den ein oder anderen noch ein ganz interessanter Hinweis dafür, wo man am 9. Mai sein Kreuzchen setzen möchte.

 

Ein Jahr Niederrhein-Appell

Der Protest gegen den Kiesabbau geht weiter

19. September 2009 - Die Bevölkerung des Niederrheins lehnt einen weiteren Raubbau an der Niederrheinischen Landschaft durch Ausdehnung des Kiesabbaus ab. Seit Jahren sind von Niederkrüchten bis Kranenburg Verbände aktiv und haben parteiübergreifend Initiativen gegründet, die den Kiesabbau in der bisherigen Form nicht mehr dulden wollen. In einem umfangreichen Katalog – dem Niederrhein-Appell - haben sie ihre Forderungen im Hinblick auf den Kiesabbau festgeschrieben.

Dank der hartnäckigen Proteste der Bevölkerung konnte Ende 2008 ein Etappensieg errungen werden: Der für den Kiesabbau zuständige Regionalrat Düsseldorf beschloss ein klares politisches Bekenntnis zur Reduzierung des Kiesabbaus. Dies wurde der Landesregierung mehrfach zugetragen. Seid 2009 wird im Rahmen der Neuordnung der Landesplanung von Seiten des Landes aber etwas ganz anderes vorgesehen: Der Kiesabbau soll in Zukunft vereinfacht werden. Dazu will die Landesregierung das inzwischen durch die Proteste der Bevölkerung sensibilisierte Gremium Regionalrat per Gesetz umgehen. Damit würden wichtige Einspruchsmöglichkeiten und Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger beschränkt. Der Kiesabbau würde unvermindert weitergeführt werden.

Das will man sich am Niederrhein nach wie vor nicht gefallen lassen! Deshalb luden alle Beteiligten am 19. September 2009 in die Stadthalle nach Kamp-Lintfort und zeigten Wirtschaftsministerin Christa Thoben: "Der Niederrhein ist wach!" Flyer zur Veranstaltung.

 

Landschaftszerstörung durch Kiesabbau hält weiter an

NABU fordert klare rechtliche Vorgaben im Landesentwicklungsplan

12. Mai 2009 - Der Hunger der Kiesindustrie auf neue Abgrabungsflächen am Niederrhein hält unvermindert an. Aktuelle Abgrabungsvorhaben im Kreis Kleve zeigen, dass sie dabei auch nicht vor Flächen zurückschreckt, die das Land NRW gerade als Erweiterungsflächen für das europäische FFH- und Vogelschutzgebietsnetz nach Brüssel gemeldet hat. Da wird deutlich, wie dringend erforderlich klare rechtliche Vorgaben von Seiten des Landes sind, um dem Raubbau ein Ende zu setzen. Gemeinsam mit den Bürgerinitiativen vor Ort fordert der NABU daher die Landesregierung auf, die derzeitig erfolgende Änderung des Landesentwicklunsplans zu nutzen und durch klare Zielvorgaben, das weitere Abgrabungsgeschehen am Niederrhein zu steuern. Mehr

 

Kiesinitiativen demonstrierten in Düsseldorf

Vorschlag der Politik aus Sicht der Kiesabbaugegner nicht zufriedenstellend

18. September 2008 - Bereits seit Monaten machen die Kiesinitiativen am Niederrhein mobil gegen die Ausweisung weiterer Abgrabungsflächen. Die vom Regionalrat verabschiedete 51. Änderung des Regionalplanes mit der für die nächsten 30 Jahre rund 1000 Hektar für die Gewinnung von Kies und Sand zur Verfügung stehen werden, ist aus ihrer Sicht weiterhin nicht zufriedenstellend. Mit Nachdruck haben die Unterzeichner des „Niederrhin-Appells“ daher anlässlich der Regionalratssitzung noch einmal ihre Forderungen nach massiver Einschränkung des Kiesabbaus unterstrichen: Rund 200 Vertreter der beteiligten Verbände, Kommunen und Parteien demonstrierten vor der Bezirksregierung Düsseldorf und überreichten Regierungspräsident Jürgen Büssow rund 7.000 Unterschriften des Niederrhein-Appells. Die Kiesinitiativen forderten die Landesregierung zudem erneut auf, endlich in die Novellierung einer nachhaltigen Landesplanung einzusteigen. Mehr

 

Kiesraubbau am Niederrhein stoppen

Umweltverbände forderten restriktive landesplanerische Vorgaben

22. Juni 2008 - Anlässlich des Abgrabungs-Erörterungstermins zur 51.Änderung des Gebietsentwicklungsplanes in Wesel forderten die nordrhein-westfälischen Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) die Landesregierung auf, dem Kiesraubbau am Niederrhein durch restriktive landesplanerische Vorgaben ein Ende zu setzen. "Die Bezirksregierung darf mit der Erstellung der planungsrechtlichen Vorgaben für den Kiesabbau der nächsten Jahrzehnte nicht allein gelassen werden. Die bisherige Logik der nachfrageorientierten Bedarfsermittlung und die damit einhergehende ungebremste Flächeninanspruchnahme muss jetzt durchbrochen werden", erklärte Helga Franzkowiak, Abgrabungsexpertin des NABU NRW.

"Es kann nicht angehen, dass weiterhin quasi auf Zuruf der Abgrabungsindustrie die niederrheinische Kulturlandschaft großflächig abgebaggert wird", ergänzte Paul Kröfges, BUND-Landesvorsitzender. Natur und Mensch müssten geschützt und eine schonende Nutzung der Rohstoffe unter Berücksichtigung aller Recycling- und Substitutionspotenziale ermöglicht werden. Aus Sicht der Naturschutzverbände sei es ein Unding, dass die benachbarten Niederlande aus Naturschutzgründen die eigene Kies- und Sandgewinnung drastisch einschränkten, dafür aber der Niederrhein wegen des hiesigen Ökodumpings in einen "Schweizer Käse" verwandelt würde. Laut Landesrohstoffbericht beliefern niederrheinische Unternehmen den niederländischen Markt in einer Größenordnung von mehr als 12 Mio. t/a Kies und Sand; das ist fast 1/3 der Förderung im Regierungsbezirk Düsseldorf.

Dabei mache die niederländische Provinz Limburg mit ihrer restriktiven Planung zur Rohstoffgewinnung durchaus vor, wie sich Raubbau und großflächige Landschaftszerstörung effektiv verhindern lassen.

Zur vollständigen Pressemeldung ...

 

Gemeinsam gegen Kiesraubbau am Niederrhein

Unterzeichner des Niederrhein-Appells richten 10 Forderungen an die Politik

29.04.2008 Die Bevölkerung des Niederrheins lehnt einen weiteren Raubbau an der Niederrheinischen Landschaft durch Ausdehnung des Kiesabbaus ab. Von Niederkrüchten bis Kranenburg sind Verbände aktiv geworden und haben sich parteiübergreifend Initiativen gegründet, die den Kiesabbau in der bisherigen Form nicht mehr dulden wollen. In dem vom NABU gemeinsam mit weiteren Initiativen und Parteien erarbeiteten und jetzt vorgelegten Niederrhein-Appell fordern die Betroffenen einen nachhaltigen Kiesabbau, der die Interessen der Bevölkerung berücksichtigt. Bisherige Unterzeichner des Appells sind unter anderem der VSR-Gewässerschutz e.V. Geldern, die SPD Fraktion aus Nettetal, Bündnis 90/Die Grünen - Kreisverband Viersen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) aus Bonn.

"Bisher setzt sich die Kiesindustrie mit ihren Abgrabungsanträgen in der Regel über gegenläufige Interessen der Bevölkerung hinweg", so Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW und Mitinitiator des Appells. Zudem beabsichtige die Bezirksregierung Düsseldorf diese Interessen der Kiesindustrie an der Sicherung großflächiger Abgrabungsgebiete nunmehr mit der 51. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes auch landesplanerisch abzusichern. "Dieser Raubbau an heimischen Rohstoffen, die großflächige Zerstörung niederrheinischer Kultur- und Naturlandschaft und die Ignoranz gegenüber berechtigten Interessen der Bevölkerung wie von Kommunen und Gemeinden ist nicht länger tragbar", erklärt Tumbrinck. Deshalb sei mit dem Niederrhein-Appell auch eine Unterschriftenaktion verknüpft: Jeder Bürger sowie Kommunen und Kreise seien aufgefordert die 10 Forderungen zu unterstützen.

Die Unterzeichner des Niederrhein-Appells fordern in erster Linie einen nachhaltigen Kiesabbau. Bei Planungs- und Genehmigungsentscheidungen müsse der Schutz der Bevölkerung, der Natur und der niederrheinischen Landschaft gewährleistet werden. Verwaltung und Politik müssten berücksichtigen, dass der Kiesabbau zum großflächigen Verlust landwirtschaftlicher Flächen führe, die für die Nahrungsmittelproduktion, für die Produktion nachwachsender Rohstoffer sowie für den Natur- und Artenschutz nicht mehr zur Verfügung stünden. Zudem führe der Kiesabbau zu einer Zerstörung der Bodendeckschicht, die das Grundwasser vor schädigenden Einträgen schützen sollte. Dem Trinkwasser, das fast überall am Niederrhein im Gegensatz zu weiten Teilen des Landes noch Grundwasser ist, drohe damit eine massive Verschlechterung.

Einig sind sich die Unterzeichner auch darüber, dass die wertvollen und nicht vermehrbaren Ressourcen Kies und Sand vor einem weiteren unverantwortbaren Raubbau geschützt werden müssen. "Die in keinster Weise nachhaltige Wirtschaftsweise des Kiesabbaus muss gestoppt werden. Niederrheinischer Kies darf nicht mehr als "Billig-Kies" verkauft, sondern muss als wertvoller Rohstoff anerkannt werden", fordert der NABU-Landesvorsitzende. Einen ersten Erfolg der Aktivitäten sieht der NABU in einem neuen Erlass von Wirtschaftsministerin Thoben. Sie hatte in der vorletzten Woche den Planungszeitraum von 50 auf 30 Jahre verkürzt.

Die 10 Forderungen des Niederrhein-Appels inklusive Unterschriftenliste

Bisher haben unterzeichnet

 

Ausverkauf des Niederrheins stoppen

NABU kündigt Widerstand gegen Kiesabbaupläne an

10.03.2008 Auf drei Pressekonferenzen in Kleve, Wesel und Nettetal informiert Regierungspräsident Jürgen Büssow heute die Öffentlichkeit persönlich über die Kiesabbaupläne am Niederrhein. Die sogenannte "Reservekarte" für den Kiesabbau am Niederrhein erregt immer mehr die Gemüter. Auch der NABU NRW lehnt den weiteren Abbau von Kies am Niederrhein unter den bisherigen Bedingungen strikt ab. "Wirtschaftsministerin Thoben und Bezirksregierung lassen sich von der Kiesindustrie an der Nase herumführen", sagt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. Die Ministerin müsse ihre Zusage, Abhilfe schaffen zu wollen, schnell und unbürokratisch umsetzen. Zudem werde der NABU den Widerstand gegen die Begehrlichkeiten der Kiesindustrie mobilisieren. Am 5. April werde es ein erstes Koordinierungstreffen aller gegen den Kiesabbau Aktiven in der Region geben, um gemeinsam den Ausverkauf des Niederrheins zu stoppen.

Insbesondere kritisiere der NABU, dass die Sondierungskarte sich nur aus Wunschflächen der Kiesindustrie zusammensetze. Die so genannte Bedarfsermittlung für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung begründe sich auf den Mengen, die die Kiesindustrie in der Lage sei zu vermarkten und nicht am tatsächlichen Bedarf. Auch eine ernsthafte Reduzierung des Flächenverbrauchs und der Abbaumenge sei nicht zu erkennen. Aus Sicht des NABU völlig indiskutabel sei der geplante Kiesabbau auf rund 500 Hektar des Vogelschutzgebietes "Unterer Niederrhein". Im Kreis Kleve wären zudem weitere 500 Hektar in rheinnahen Bereichen vom Kiesabbau betroffen. "Dabei sind die Umweltauswirkungen auf Wasserhaushalt, Klima, Boden, Artenschutz, die Problematik der Nachfolgenutzung, der Verlust landwirtschaftlicher Produktionsflächen und besonders das Zusammenwirken der neuen Sondierungsbereiche mit bereits ausgekiesten oder zur Auskiesung vorgesehenen Flächen in der Strategischen Umweltprüfung nicht ausreichend behandelt", so Tumbrinck.

Zudem poche die Kiesindustrie immer noch auf eine Versorgungssicherheit von 50 Jahren. Hier hätten das Wirtschaftsministerium und der Regierungspräsident längst eine Änderung durchsetzen müssen. Auch sei es weiterhin möglich Flächen mit Mächtigkeiten von gerade mal 10 Metern auszukiesen oder gar nach Bergrecht Flächen abzugraben, die dafür im Gebietsentwicklungsplan gar nicht vorgesehen seien. Mit einer Zuständigkeitsverordnung ließe sich hier leicht Abhilfe schaffen. Die Genehmigungsbehörde sollten die Kreise sein. Die besonders wertvollen Rohstoffe sollten nur bei Verwendung für hochwertige Produkte abgegraben werden dürfen. Tumbrinck: "Nur ein solches Vorgehen verdient dann wirklich den Namen Rohstoffsicherung, wie der Bericht von Frau Thoben sich nennt."

Bereits im Mai 2007 hatte der NABU mit Unterstützung der Grünen im Landtag und im Regionalrat Regierungspräsident Jürgen Büssow, sowie die Bezirksplanungsbehörde in einem persönlichen Gespräch gebeten, im Ministerium auf eine schnelle Änderung der landesplanerischen Vorgaben zu drängen. Wirtschaftsministerin Christa Thoben, hatte ihrerseits auf dem Kies-Hearing im Februar 2007 in Krefeld schon die Problematik erkannt. Bisher jedoch ohne Konsequenzen für die Kiesindustrie.

 

Hintergrund

Weitere Informationen und Dateien

Die vollständigen Informationen zur 51. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) finden Sie auf den Seiten der Bezirksregierung Düsseldorf.

Weitere Infos zum Thema Abgrabungen finden Sie ebenfalls bei der Bezirksregierung Düsseldorf.

Die Gesamtbelastung durch die Kiesabgrabungen veranschaulicht diese Karte sehr eindrucksvoll.

Der Niederrhein-Appell mit all seinen Forderungen kann hier eingesehen werden.

Die Wunschliste der Kiesindustrie von 2003 zeigt alle damaligen Interessenten.

 

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