Klagen gegen Windkraftanlagen
Artenschutz gerät zunehmend unter die „Windräder“


„Nach den vorliegenden Daten sind für 2012 und 2013 in NRW 351 Genehmigungsverfahren nach den Nr. 1.6.1 und 1.6.2 der 4. BImSchV registriert. Von diesen 351 Verfahren hat in 308 Genehmigungsverfahren keine Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden. In insgesamt 43 von 351 Genehmigungsverfahren hat eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden. In 11 dieser 43 Verfahren wurde von der Durchführung einer UVP abgesehen. In 32 dieser 43 Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung wurde von der Durchführung einer UVP nicht abgesehen.“ (Aus einer Antwort des NRWMinisteriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 3.12.2014 an das Landesbüro der
Naturschutzverbände)
Müssen wir den Artenschutz gegen Interessen der Erneuerbaren Energien-Wirtschaft und der Klimaschutzpolitik verteidigen? Inzwischen ist das leider immer häufiger notwendig. Denn wenn politische Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden sollen, wird der Schutz bedrohter Vogelarten oftmals als Störfaktor empfunden. Dabei spielen Gutachter eine Rolle, die zwar den Horst des Rotmilans oder Schwarzstorchs in der Nähe des geplanten Windenergiestandortes entdeckt haben, aber wegen der angeblichen Flugrichtung der Vögel jede potenzielle Gefahr abstreiten. Es geht aber insbesondere auch um Landratsämter, die mit teilweise abenteuerlichen Begründungen auf vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichten und von Gerichten an geltende Gesetze erinnert werden müssen. Der Einsatz für Fledermäuse, Schwarzstorch, Wanderfalke, Uhu und Rotmilan ist kompliziert, aber notwendig. Kompliziert deshalb, weil eine Phalanx von Politikern, Behörden und vor allem Investoren ihre Ausbauziele durchsetzen will. Dort, wo geltendes Artenschutzrecht besonders gravierend missachtet wird, klagt der NABU:
KLage im kreis Euskirchen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat in der vergangenen Woche dem Eilantrag des NABU gegen den Bau von fünf weiteren Windkraftanlagen im Dahlemer Wald stattgegeben. Es sah erhebliche Mängel bei der Berücksichtigung des Artenschutzes. Nun gilt zunächst ein Baustopp. Mehr →
Klagen im Hochsauerlandkreis
Aufgrund der fragwürdigen Genehmigungspraxis des Hochsauerlandkreises wurde nun bereits das zweite Windkraftprojekt gestoppt. Das Verwaltungsgericht Arnsberg bestätigte die Ansicht des NABU, dass bei WKA-Planungen bestehende Flächennutzungspläne zugrundezulegen seien. Mehr →
Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hat heute dem Antrag des NABU auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Rahmen der Klage gegen die Errichtung und den Betrieb von 11 Windkraftanlagen im Stadtgebiet von Marsberg stattgegeben. Nun ruht der Weiterbau zunächst. Mehr →
Der NABU klagt gegen den Bau von 11 Windkraftanlagen im Stadtgebiet von Marsberg. Die Planung sei aus immissions-, arten- und landschaftsschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig. Unter anderem würde der Mornellregenpfeifer durch die Planung bedroht. Mehr →
KLage im kreis Soest
Das Klageverfahren des NABU NRW gegen sechs Windkraftanlagen im Kreis Soest wurde beendet und die Anlagen können jetzt gebaut werden. Kern der gerichtlich moderierten Einigung im Hauptverfahren sind die erheblichen Nachbesserungen bei den Abschaltzeiten. Mehr →
Kurzfristig hat der Kreis Soest Ende letzten Jahres noch die Planung des Windparks Heddinghäuser Haar am Rande des EU-Vogelschutzgebietes Hellwegbörde genehmigt. Ohne UVP sollen hier sechs Windkraftanlagen entstehen. Dagegen hat der NABU jetzt Klage erhoben. Mehr →
KLage im kreis Steinfurt
Das Sinninger Feld im Kreis Steinfurt ist ein wichtiger Rückzugsraum für bedrohte Wiesenvögel. Gegen den Bau von sechs Windkraftanlagen in diesem Landschaftsraum klagte der NABU. Nun verständigten sich alle Beteiligten auf ein gemeinsam getragenes Schutzkonzept.
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Neben der Klage gegen den Bau der WKA Dahlem IV in der Eifel führt der NABU NRW aktuell acht weitere Klagen gegen Windkraftanlagen. Zwei weitere Klagen gegen WKA endeten mit einem Vergleich. Eine weitere Klage gegen den Bau von zwei Windkraftanlagen am Rande des Vogelschutzgebietes Unterer Niederrhein im Kreis Wesel hat der NABU verloren. Mehr Infos dazu in der folgenden
Übersicht über klageverfahren
Jeder Bau eines Gewerbegebietes, einer Straße oder auch einer Windenergieanlage führt zu einer Beeinträchtigung von Natur und Landschaft. Manchmal bleibt da nur der Weg der Verbandsklage, um wertvolle Lebensräume bedrohter Tier- und Pflanzenarten zu erhalten. Mehr →