Klagen gegen Windkraftanlagen

Artenschutz gerät zunehmend unter die „Windräder“

Immer öfter muss der Artenschutz gegen Interessen der Erneuerbare-Energien-Wirtschaft und der Klimaschutzpolitik verteidigt werden. Wenn politische Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden sollen, werden seltene Arten als störend empfunden.

Windräder in der Hellwegbörde - Foto: Ralf Joest

„Nach den vorliegenden Daten sind für 2012 und 2013 in NRW 351 Genehmigungsverfahren nach den Nr. 1.6.1 und 1.6.2 der 4. BImSchV registriert. Von diesen 351 Verfahren hat in 308 Genehmigungsverfahren keine Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden. In insgesamt 43 von 351 Genehmigungsverfahren hat eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden. In 11 dieser 43 Verfahren wurde von der Durchführung einer UVP abgesehen. In 32 dieser 43 Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung wurde von der Durchführung einer UVP nicht abgesehen.“ (Aus einer Antwort des NRWMinisteriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 3.12.2014 an das Landesbüro der
Naturschutzverbände)

Müssen wir den Artenschutz gegen Interessen der Erneuerbaren Energien-Wirtschaft und der Klimaschutzpolitik verteidigen? Inzwischen ist das leider immer häufiger notwendig. Denn wenn politische Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden sollen, wird der Schutz bedrohter Vogelarten oftmals als Störfaktor empfunden. Dabei spielen Gutachter eine Rolle, die zwar den Horst des Rotmilans oder Schwarzstorchs in der Nähe des geplanten Windenergiestandortes entdeckt haben, aber wegen der angeblichen Flugrichtung der Vögel jede potenzielle Gefahr abstreiten. Es geht aber insbesondere auch um Landratsämter, die mit teilweise abenteuerlichen Begründungen auf vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichten und von Gerichten an geltende Gesetze erinnert werden müssen. Der Einsatz für Fledermäuse, Schwarzstorch, Wanderfalke, Uhu und Rotmilan ist kompliziert, aber notwendig. Kompliziert deshalb, weil eine Phalanx von Politikern, Behörden und vor allem Investoren ihre Ausbauziele durchsetzen will. Dort, wo geltendes Artenschutzrecht besonders gravierend missachtet wird, klagt der NABU:

KLage im kreis Euskirchen

Klagen im Hochsauerlandkreis

KLage im kreis Soest

KLage im kreis Steinfurt

Neben der Klage gegen den Bau der WKA Dahlem IV in der Eifel führt der NABU NRW aktuell acht weitere Klagen gegen Windkraftanlagen. Zwei weitere Klagen gegen WKA endeten mit einem Vergleich. Eine weitere Klage gegen den Bau von zwei Windkraftanlagen am Rande des Vogelschutzgebietes Unterer Niederrhein im Kreis Wesel hat der NABU verloren. Mehr Infos dazu in der folgenden