NRW-Landtagswahl 2012

NABU-Forderungen an eine zukunftsfähige Naturschutzpolitik

Am 13. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Der Ausgang der Wahl wird darüber entscheiden, was zukünftig natur- und umweltschutzpolitisch in NRW erreicht werden kann. Was aus aus Sicht des NABU naturschutzpolitisch erforderlich wäre, finden Sie jetzt in den aktualisierten NABU-Forderungen zur Landtagswahl 2012. Denn auch wenn die rot-grüne Minderheitsregierung einen ambitionierten Koalitionsvertrag verabschiedet und Fortschritte im Bereich der Klimaschutzpolitik erzielt hat und der Naturschutzetat erhöht wurde, kam die Überarbeitung wichtiger Naturschutzgesetze aufgrund der Suche nach tragbaren Mehrheiten und der Kürze der Legislaturperiode nicht wirklich voran. Deshalb bleibt auch für die kommende Landesregierung genug zu tun, wenn es darum geht, weitere Verbesserungen für den Natur- und Umweltschutz in Nordrhein-Westfalen umzusetzen.

Aktualisierte Fassung der 11 NABU-Kernforderungen

Die biologische Vielfalt und ein konsequenter Umweltschutz sind die nachhaltige Basis eines lebenswerten Landes. Unsere heutigen Anstrengungen bewahren kommenden Generationen die Naturschätze und verhindern, dass in Zukunft sehr viel mehr Anstrengungen auch finanzieller Art nötig werden, um Verlorenes, Zerstörtes oder Vergiftetes wiederherzustellen. Natur- und Umweltschutz müssen daher eine hohe und deutlich erkennbare Priorität in der Landespolitik bekommen. Alle Gesetze und die den Vollzug leitenden Vorgaben müssen auf Nachhaltigkeit und ihre Auswirkung auf die Biodiversität geprüft werden.

NRW braucht eine gut und kompetent ausgestattete Umweltverwaltung, um den gestiegenen Anforderungen gerecht werden zu können. Auch in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen können Mittel in die Aufgaben des Natur- und Umweltschutzes umgesteuert werden, kann gemeinsam nach kreativen Lösungen gesucht und bürgerschaftliches Engagement gefördert werden. Dazu bieten wir allen im Landtag vertretenen Parteien und der zukünftigen Landesregierung unsere aktive Unterstützung an. Bürgermitwirkung bedeutet aber auch Bürgermitbestimmung und die Möglichkeit, staatliches Handeln zu überprüfen. Durch die Ausweitung von Informations- und Mitwirkungsrechten, Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten wird für alle Akteure ein verlässlicher Rahmen geschaffen um Entscheidungen mitzugestalten, staatliches Handeln transparent und auch gerichtlich überprüfbar zu machen. Der Ausgang der Landtagswahl wird darüber entscheiden, was zukünftig natur- und umweltschutzpolitisch in NRW erreicht werden kann. Die NRW-Wahl ist aber auch für die Bundespolitik von entscheidender Bedeutung, um zur Bundestagswahl 2013 das Thema Ökologie in den Fokus zu rücken.

Im Folgenden finden interessierte Bürgerinnen und Bürger aber auch die Politikerinnen und Politiker die konkreten Forderungen des NABU NRW in den wichtigen Themenfeldern des Natur- und Umweltschutzes für die nächste Legislaturperiode.

FORDERUNGEN ZU THEMENSCHWERPUNKTEN

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