Neuausrichtung der Naturschutzpolitik gefährdet

Zerschlagung des Umweltministeriums wäre Rückschritt in die naturschutzpolitische Steinzeit | Klimaschutzgesetz muss verabschiedet werden

Mit der von 2010-2012 amtierenden rot-grünen Landesregierung hat es zwar einen grundlegenden Wechsel in der Ausrichtung der Natur- und Umweltschutzpolitik des Landes gegeben, aber zahlreiche gute Ansätze blieben auf halbem Wege stecken oder konnten gar nicht mehr angepackt werden. Die in Bearbeitung befindliche Biodiversitätsstrategie und das Landesklimaschutzgesetz gehören dazu genauso wie die geplante Novelle des Landesjagdgesetzes oder des NRW-Landschaftsgesetzes. Hier drohen bei einem erneuten Regierungswechsel deutliche Rückschritte.

Äußerungen von CDU und FDP zum gerichtlich gestoppten Bau des Eon-Kraftwerkes Datteln IV ließen dies für das Landesklimaschutzgesetz befürchten. Besorgniserregend sei aber auch, dass im aktuellen Wahlprogramm der SPD die Absicht zur erneuten Einbringung eines Landesklimaschutzgesetzes gar nicht mehr auftauche. Aber auch die Novellierung des Jagdgesetzes wäre mit geänderten Mehrheiten im Landtag sicherlich wieder gefährdet, denn auch die Befürworter der Jagd, wie sie zurzeit betrieben werden darf, sind im nordrhein-westfälischen Wahlkampf aktiv. Noch bedenklicher sind aus Sicht des NABU Äußerungen des Bundesumweltministers Norbert Röttgen, der gar die Zerschlagung des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums im Falle seiner Wahl zum NRW-Ministerpräsidenten angekündigt hat. Lesen Sie hier mehr zu diesen NABU-Schwerpunktthemen im Landtagswahlkampf 2012.

NABU-FORDERUNGEN ZU THEMENSCHWERPUNKTEN

NACH WIE VOR AKTUELL