Klimaschutzgesetz jetzt!
Verbände fordern von Spitzenkandidaten der Parteien klares Bekenntnis zum Klimaschutz
13. April 2012 -
Deutschland kann seine Klimaschutzziele nur erreichen, wenn Nordrhein-Westfalen als das Bundesland mit den weitaus höchsten CO2-Emissionen entschlossen handelt. Deshalb haben die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), die Landesverbände von BUND und NABU, Germanwatch und das Kampagnen-Netzwerk Campact die Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen der Parteien heute in persönlichen Schreiben aufgefordert, im laufenden NRW-Wahlkampf ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz abzulegen. Konkret sollen die Parteien die von der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung eingeleitete Schaffung eines „Landesklimaschutzgesetz NRW“ nach der Wahl am 13. Mai unverzüglich wieder aufnehmen. Außerdem verlangen die Nichtregierungsorganisationen (NRO) das Ende aller Versuche, das höchstrichterlich gestoppte Eon-Kohlekraftwerk Datteln IV mithilfe juristischer Winkelzüge wiederzubeleben.
Die Aufforderung richtet sich an die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), ihren Herausforderer, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die amtierende stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Bündnis90/Die Grünen), den Spitzenkandidaten der FDP, Christian Lindner, die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Katharina Schwabedissen und den Spitzenkandidaten der Piratenpartei, Joachim Paul. Die Nichtregierungsorganisationen haben die Adressaten ihres Briefes um Antwort bis zum 20. April gebeten und wollen diese dann vor dem Urnengang in geeigneter Weise öffentlich bewerten. Im Landtagswahlkampf 2010 hatten dieselben NRO erstmals Eckpunkte für den Klimaschutz in NRW vorgestellt und die Parteien an Rhein und Ruhr aufgefordert ein entsprechendes Landesgesetz zu verabschieden. „Das Weltklima interessiert sich nicht für Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen“, heißt es im aktuellen Schreiben an die Spitzenkandidaten. Deshalb müsse das wegen der vorzeitigen Neuwahlen nicht mehr zu Ende geführte Gesetzgebungsverfahren in der neuen Wahlperiode umgehend wiederaufgenommen werden.
„Nordrhein-Westfalen hat mittelfristig nur die Wahl, seine historisch gewachsene Industriestruktur und die zwingenden Erfordernisse des Klimaschutzes miteinander in Einklang zu bringen und daraus Zukunftschancen zu entwickeln oder im nationalen und internationalen Standortwettbewerb immer weiter zurückzufallen. Das Kohlekraftwerksprojekt Datteln IV ist der Glaubwürdigkeitstest für eine konsequente Neuausrichtung der NRW-Energiepolitik“, erläuterten die Nichtregierungsorganisationen die Motive für ihre erneute Initiative.
Die sei umso dringlicher als ausgerechnet der Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen erklärt habe, das gerichtlich gescheiterte Klimakiller-Kraftwerk von E.on doch noch durchboxen zu wollen. Dies komme einem „klimaschutzpolitischen Offenbarungseid“ gleich. Der Steinkohleblock sei ebenso überflüssig wie schädlich für Mensch und Umwelt. Die FDP behauptet in ihrem Wahlaufruf gar, Datteln IV, das im Fall seiner Inbetriebnahme bei wirtschaftlicher Fahrweise jährlich über 8 Millionen Tonnen CO2 emittieren würde, leiste einen Beitrag zum Klimaschutz. Dies sei absurd und verkaufe Wählerinnen und Wähler für dumm. Besorgt äußerten sich die Initiatoren der Aktion aber auch darüber, dass im aktuellen Wahlprogramm der SPD die Absicht zur erneuten Einbringung eines Landesklimaschutzgesetzes nicht mehr auftauche. Ministerpräsidenten Hannelore Kraft müsse diese Leerstelle bei ihren Wahlkampfauftritten in geeigneter Weise klarstellen.
Und hier finden Sie die ausführlichen Antworten der Parteien sowie eine Zusammenstellung der Kernaussagen:
Für Rückfragen:
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Mobil: 0171 5660577, Tel.: 030 2400867-0, Fax: 030 2400867-19, E-Mail: Rosenkranz@duh.de
Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., Merowingerstr. 88, 40225 Düsseldorf, Mobil: 0172 2929733, Tel.: 0211 302005-22, Fax: 0211 302005-26, E-Mail: Dirk.Jansen@Bund.net
Josef Tumbrinck, Landesvorsitzender NABU Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., Völklinger Straße 7-9, 40219 Düsseldorf; Mobil: 0171 3867379, E-Mail: J.Tumbrinck@NABU-nrw.de
Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact e.V.
Artilleriestraße 6, 27283 Verden, Mobil: 0163 5957593, Tel.: 04231 957445, Fax: 04231 957499, E-Mail: bautz@campact.de
Christoph Bals, Geschäftsführer Germanwatch e.V.
Kaiserstr. 201, 53113 Bonn, Tel.: 0228 60492-17; E-Mail: Bals@Germanwatch.org
Richtige Antworten auf zentrale Zukunftsfrage
Verbände begrüßen Energie- und Klimaschutzkapitel in NRW-Koalitionsvereinbarung
Windräder - Foto: Helge May
06. Juli 2010 -
Die neue Landesregierung tritt in Sachen Klimaschutz eine schweres Erbe an, denn bisher ist Nordrhein-Westfalen darin bundesweit Schlusslicht. Glaubt man dem Koalitionsvertrag, wird sich dies zukünftig ändern: Als ein erfreulich klares Bekenntnis zu einer anspruchsvollen Klimaschutzpolitik und einer grundlegenden Modernisierung der Energiewirtschaft in NRW bewerteten die Verbände Deutsche Umwelthilfe, BUND NRW, NABU NRW, Germanwatch, Campact und Klima-Allianz das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen. Während Union und FDP in Berlin mit ihrem Einsatz für Atom und Kohle dafür kämpften, überholte Strukturen zu konservieren, setze NRW nun auf den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Damit sei nun auch der Weg für ein Landesklimaschutzgesetz geebnet.
Zur gemeinsamen Pressemeldung der Akteure anlässlich der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages.
Kurswechsel jetzt!
Über 12.000 unterschreiben für ein Klimaschutzgesetz in NRW
15. April 2010 -
Die bisherige nordrhein-westfälische Landesregierung machte eher Politik für die Energiekonzerne: Im Dezember strich die CDU-FDP-Mehrheit Klimaschutzvorgaben ersatzlos aus dem Gesetz - nur um das gerichtlich gestoppte Eon-Kohlekraftwerk zu retten.
Dieser Skandal war für nordrhein-westfälische Umwelt- und Naturschutzverbände, die Klima-Allianz, die Evangelische Kirche von Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe Anlass, vor der Landtagswahl am 9. Mai ein Landes-Klimaschutzgesetz für NRW zu fordern. Mit dem Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis Mitte des Jahrhunderts um 95 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren, wurden folgende Eckpunkte festgelegt:
- Klimaschutzplan für Land und Kommunen mit konsequenten Maßnahmen und Verpflichtungen erstellen. Die Landesraumordnung an Klimaschutzziele anpassen.
- Regelmäßige Fortschreibung und Anpassung des Klimaschutzplans an neueste Entwicklungen gewährleisten.
- Die Umsetzung durch einen Landesklimaschutzrat überwachen und den Landtag regelmäßig informieren.
- Ein verbindliches Konzept für eine klimaneutrale Landesverwaltung verabschieden.
Nach der Landtagswahl hat sich die rot-grüne Minderheitsregierung nun vorgenommen, ein verbindliches Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Die Koalitionspartner greifen damit den klaren Wunsch einer breiten Mehrheit der Bevölkerung im Lande auf, denn schon vor der Wahl hatten sich drei Viertel der Menschen in NRW in Umfragen für ein Klimaschutzgesetz ausgesprochen und über 12.000 dafür unterschrieben.
Die Kampagne „Kurswechsel jetzt – für ein Klimaschutzgesetz in NRW“ wurde Initiiert von der Klima-Allianz und wird zur Zeit unterstützt durch: Evangelische Kirche von Westfalen, BUND Landesverband NRW, Eine Welt Netz NRW, NABU Landesverband NRW, Oxfam, Deutsche Umwelthilfe, Misereor, Greenpeace, Campact, Diözesanrat Aachen, Germanwatch, EXILE Kulturkoordination Essen, attac AG Energie/Klima/ Umwelt, FÖS, WECF, Informationszentrum 3.Welt Minden, Südwind e.V. Siegburg, BürgerBegehren Klimaschutz e.V., VEBU, Deutsche Umweltstiftung.