Klimaschutzgesetz für NRW
Landesregierung setzt bundesweit Maßstäbe beim Klimaschutz
Windräder - Foto: G. Hellmann
Mit der Verabschiedung eines Landesklimaschutzgesetzes hat Nordrhein-Westfalen 2013 bundesweit Maßstäbe in der Klimaschutzpolitik gesetzt. Gemeinsam mit anderen Verbänden und Organisationen hatte sich der NABU für diese gesetzliche Regelung des Klimaschutzes stark gemacht. Verbindliche CO2-Reduktions-Ziele, Maßnahmen für mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung und der damit verbundene Ausbau der erneuerbaren Energien ebnen nun den Weg für eine zukunftsfähige Energiepolitik in NRW und schaffen Rechtssicherheit für Wirtschaft und Industrie. Mit der Einrichtung eines Klimaschutzrates und der Übernahme von Klimaschutzzielen in die Raumordnung wurden zudem wesentliche Forderungen des Naturschutzes in NRW erfüllt.
Nach wie vor ist der Anteil der Kohlekraftwerke am Strom-Mix in Nordrhein-Westfalen aber viel zu hoch. Nur wenn es gelingt mittelfristig ganz auf fossile Energieträger zu verzichten, kann es gelingen die Treibhausgasemissionen in NRW bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahre 2050 um mindestens 80 Prozent zu reduzieren.
Chronik eines gesetzes
BUND und NABU lobten heute den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes für NRW. Damit werde der Abschied vom Kohleland NRW möglich und der Weg frei für eine zukunftsfähige Energiepolitik. Mehr →
NABU und BUND begrüßen die Kabinettsentscheidung für ein Klimaschutzgesetz in NRW. Damit werde der Weg frei für eine zukunftsfähige Energiepolitik. NRW sei das erste Bundesland, das beabsichtige, ein Gesetz mit verbindlichen CO2-Reduktions-Verpflichtungen zu verabschieden. Mehr →
Der NABU begrüßt die gestrige Entscheidung des Landeskabinetts für ein Klimaschutzgesetz in NRW. Insbesondere die Einrichtung eines Klimaschutzrates und die Übernahme von Klimaschutzzielen in die Raumordnung würden wesentliche Forderungen des Naturschutzes in NRW erfüllen. Mehr →
NGOs haben Eckpunkte für eine Klimaschutzgesetz NRW vorgestellt und waren überrascht von den Reaktionen der Regierungsparteien. Während sich die schwarz-gelbe Bundesregierung eine hohe Verminderung der Treibhausgase zum Ziel gesetzt hat, sieht die CDU in NRW in dem Gesetzesvorschlag „eine massive Gefährdung des Industriestandortes NRW“. Mehr →
Die von der Bundesregierung und der EU definierten Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn NRW als das Bundesland mit den weitaus höchsten CO2-Emissionen entschlossen handelt. Die NGOs haben deshalb heute die Eckpunkte für ein „Landesklimaschutzgesetz NRW“ vorgestellt. Mehr →
Wahlkampfaktionen zum KLimaschutzgesetz
Seit 2010 setzt sich der NABU NRW gemeinsam mit dem BUND, der Deutschen Umwelthilfe, Germanwatch und Campact für ein Klimaschutzgesetz ein. Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet. Deshalb haben die Verbände im Wahlkampf nun erneut ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz von den Parteispitzen eingefordert. Mehr →