Unterstützung für Klimaschutzgesetz NRW

NGOs erwarten von der CDU/FDP-Regierung konkrete Schritte zur Umsetzung

19. März 2010 - Anfang dieser Woche haben die Nichtregierungsorganisationen Deutsche Umwelthilfe, BUND Nordrhein-Westfalen, NABU Nordrhein-Westfalen, Germanwatch und Campact Eckpunkte für eine Klimaschutzgesetz NRW vorgestellt. Überrascht waren die Bündnispartner insbesondere von den Reaktionen der Regierungsparteien. Während sich die schwarz-gelbe Bundesregierung eine 80 bis 95%ige Verminderung der Treibhausgase bis 2050 zum Ziel gesetzt hat, sieht die CDU in Nordrhein-Westfalen in dem Gesetzesvorschlag der Umweltverbände, der dieses Ziel in praktisches Handeln umsetzt, „eine massive Gefährdung des Industriestandortes NRW“. Die FDP prophezeit gar „den Rückschritt ins Mittelalter“, sollte der Vorschlag der Bündnispartner umgesetzt werden.

Die Union müsse sich fragen lassen, ob sie den Klimaschutz nur in Sonntagsreden als „die zentrale Zukunftsfrage der Menschheit“ (Kanzlerin Angela Merkel) begreifen will oder ob dieser Erkenntnis auch Taten folgen sollten, erklärte Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Man dürfe es der Union nicht durchgehen lassen, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen in seiner Rede an der Berliner Humboldt-Universität erklärt „Wenn wir heute auf Kohlekraft abstellen für die nächsten 30, 40 Jahre, dann ist es schlicht ausgeschlossen, die CO2-Reduktionsziele zu erreichen“ – die Parteifreunde von Herrn Röttgen in NRW aber den Bau von neuen Kohlekraftwerken mit Laufzeiten von 50 Jahren und mehr als klimapolitische Großtat verkaufen wollen. „Die Klimapolitik der Union ist voller Widersprüche“, sagte Baake. „Ich fordere die CDU auf, sich der Diskussion mit den Umweltverbänden zu stellen, anstatt sie als Feinde des Industriestandortes NRW zu verunglimpfen.“

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW, forderte CDU und FDP auf endlich die ideologischen Scheuklappen abzustreifen und sich ohne Wenn und Aber zum Klimaschutz zu bekennen. „Es wird Zeit“, so Jansen, „dass FDP und CDU ihre Klientelpolitik zugunsten der Kohle- und Atomkonzerne aufgeben und auf eine zukunftsfähige Energiepolitik umschwenken.“ Das Datteln-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei auch eine rote Karte für die Energiepolitik der Landesregierung. „Doch anstatt diesen Wink mit dem Zaunpfahl ernst zu nehmen, setzt Schwarz-Gelb weiterhin auf die Lösungen von vorgestern. Damit wird NRW bundesweit Schlusslicht beim Klimaschutz bleiben.“

Als erfreulich werteten die NGOs die Antwort der SPD, die angekündigt hatte, den Vorschlag aufzugreifen und „den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen zu einem Fortschrittsmotor entwickeln“ zu wollen. „Da sind wir uns einig, das Klimaschutz und Wirtschaftspolitik keinen Widerspruch darstellen müssen, wie die Entwicklungen auf dem Sektor der erneuerbaren Energien zeigen“, erklärte Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. Konsequenter Klimaschutz sei auch am Industriestandort NRW möglich. So sei eine weitere Förderung der erneuerbaren Energien aus Sicht des NABU absolut wünschenswert. „Allerdings müssen die Kriterien, unter denen der Ausbau der Windenergie- und Biogasanlagen in NRW erfolgt, noch genau festgelegt werden, um viele Menschen in NRW auf diesem Weg mitzunehmen.“

Christoph Bals, Geschäftsführer von Germanwatch e.V. ergänzte: "Die Botschaft der Wissenschaft ist klar: Die Weichenstellungen der nächsten Dekade entscheiden über Kraftwerke und Stromnetze bis Mitte des Jahrhunderts. Daran wird sich zeigen, wie ernst es den verantwortlichen Politikern ist, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad zu begrenzen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, die mit den Menschen die Zukunft gestalten wollen. Und wir werden die heftig kritisieren, die die Vergangenheit verteidigen und damit das Klima und die Arbeits- und Zukunftschancen der Menschen hinten anstellen."