NABU begrüßt Stärkung des Naturschutzes

Koalitionsvertrag setzt wichtige Akzente für die zukünftige Naturschutzpolitik des Landes

08. Juli 2010 - „SPD und Grüne haben den Naturschutz in Nordrhein-Westfalen gestärkt und wichtige Akzente für die zukünftige Ausrichtung der Naturschutzpolitik des Landes gesetzt“, begrüßt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW, das gestern vorgestellte Ergebnis des rotgrünen Koalitionsvertrages. Einige der wichtigsten NABU-Forderungen an eine neue Landesregierung wie die Entwicklung einer Biodiversitätsstrategie für NRW, die Absicherung eines guten Erhaltungszustandes für Natura 2000 Gebiete, eine Korrektur der Verschlechterungen im nordrhein-westfälischen Landschaftsgesetz sowie die Verdopplung des Naturschutzetats seien dort enthalten.

„Von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung einer zukunftsweisenden Natur- und Umweltschutzpolitik ist aber auch eine starke, effektive Umweltverwaltung“, so Tumbrinck weiter. Hier gelte es den erheblichen Personalabbau der letzten Jahre zu stoppen, im Rahmen der Entbürokratisierung stattgefundene Fehlentwicklungen zu korrigieren und die Umweltbehörden wieder so zu stärken, dass sie ihrer Genehmigungs- und Kontrollfunktion auch wieder gerecht werden können. Die vereinbarte Personalaufstockung sei dazu ein Schritt in die richtige Richtung.

Ebenfalls als positives Signal wertet der NABU das Bekenntnis der Koalitionspartner zu einem Nationalpark Senne/Egge/Teutoburger Wald. Unter der Vorgängerregierung war diese Entwicklung ad acta gelegt worden. „Der NABU ist hocherfreut über die Entscheidung, diesen Nationalpark wieder voranbringen zu wollen, denn bei der Senne samt angrenzender Wälder handelt es sich nachweislich um eines der wertvollsten Schutzgebietsflächen Nordrhein-Westfalens“, erklärt der NABU-Landeschef.

Besonders erfreulich sei zudem die Übernahme der Forderungen des Niederrhein-Appels zum Kiesabbau – die Einführung eines Kieseuro und die Verankerung des Prinzips der Nachhaltigkeit – in den Koalitionsvertrag. Tumbrinck: „Hier hat der begründete Widerstand der zahlreichen Initiativen vor Ort nun auch endlich den erforderlichen politischen Rückhalt gefunden und der Alptraum vom ´Iijsselmeer am Niederrhein´ hoffentlich ein dauerhaftes Ende.“

Wichtig sei aus NABU-Sicht auch die so dringend erforderliche Aufstockung und Vereinfachung des Freiwilligen ökologischen bzw. sozialen Jahres gewesen. Dazu hätten sich die Koalitionsparteien in ihrem Vertrag nun ebenfalls bekannt. Die Freiwilligendienste seien nicht nur geeignet die durch die kürzlich beschlossene Reduzierung des Wehr- und Zivildienstes entstandenen personellen Lücken sowohl im Naturschutzbereich als auch im caritativen Bereich aufzufangen, sie ermöglichten darüber hinaus sowohl jungen Männern als auch Frauen ein gemeinnütziges Engagement und böten die Chance für vielfältige neue Lernerfahrungen.

„In weiten Teilen können wir als Naturschutzverband mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag wirklich zufrieden sein“, erklärt der NABU-Landesvorsitzende. Ein Haar in der Suppe gäbe es aus NABU-Sicht dennoch, denn auch wenn der Ausbau der Windenergie unstrittig sei, lehne der NABU den Bau von Windenergieanlagen im Wald eindeutig ab. Hier bestehe eindeutig noch Diskussionsbedarf.

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