Ein Schritt näher am Klimaschutzgesetz

Umweltverbände begrüßen Kabinettsbeschluss zum Klimaschutz in NRW

04. Oktober 2011 - Die nordrhein-westfälischen Landesverbände vom NABU und BUND begrüßen die Kabinettsentscheidung für ein Klimaschutzgesetz in NRW. Damit werde der Weg frei für eine zukunftsfähige Energiepolitik. NRW sei das erste Bundesland, das beabsichtige, ein Gesetz mit verbindlichen CO2-Reduktions-Verpflichtungen zu verabschieden. Die Landesregierung setze damit bundesweit Maßstäbe. Als „wichtigen Schritt in Richtung Energiesparen und Energieeffizienz“ bewerteten die beiden Verbände auch das Klimaschutz-Start-Programm.

Insbesondere die finanziellen Anreize zur energetischen Gebäudesanierung, die Stromsparinitiative für einkommensschwache Haushalte und das Impuls-Programm "Kraft-Wärme-Kopplung" seien wichtige ökologische Weichenstellungen. Noch immer würden wie in Neurath, Hamm, Lünen und Datteln ineffiziente Kohlekraftwerke mit nur marginaler Ausnutzung der KWK-Potenziale gebaut, während kostbares Erdgas verheizt würde. Damit müsse nun Schluss sein. Die Zukunft, so BUND und NABU, liege in den erneuerbaren Energien, dem Energiesparen und hocheffizienten dezentralen KWK-Anlagen.

Die Umweltverbände appellierten an das Parlament, das Klimaschutzgesetz jetzt zügig zu verabschieden. Wirtschaft und Gewerkschaften forderten beide Verbände auf, ihren Widerstand gegen das Klimaschutzgesetz aufzugeben und in den Dialog einzutreten mit welchen Aktivitäten die Klimaschutzziele in NRW erreicht und gleichzeitig der Wirtschaftsstandort NRW gestärkt werden könne.