Protest gegen Atom- und Klima-Deal zur Groko

Urananreicherung und Brennelement-Exporte stoppen | Kohle-Ausstieg zwingend notwendig für Klimaziele 2020

Anti-Atomkraft- und Anti-Braunkohle-Initiativen sowie Umweltverbände protestierten am Dienstag (6. Februar) gemeinsam vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am Horionplatz gegen den schwachen und unverbindlichen Deal der Groko-UnterhändlerInnen zum Atomausstieg, zum Braunkohle-Ausstieg und zum Klimaschutz. Rund 120 Vertreter und Vertreterinnen der Verbände und Initiativen forderten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet eine klare Positionierung für mehr Kimaschutz.

Dieser sei als Chefunterhändler der CDU bei den Groko-Verhandlungen in Berlin mit verantwortlich für den jetzigen Kurs: Fakt ist, dass sich weder CDU und SPD dazu durchringen wollen, die selbstgesteckten Klimaschutzziele für 2020 durch eine dringend notwendige Stilllegung besonders dreckiger Kohlekraftwerke noch zu erreichen. Versprechungen für 2030 sind wenig hilfreich, wenn die eigentlichen Anstrengungen immer wieder nach hinten verschoben werden. Von einem konkreten und raschen Ende des Braunkohle-Tagebaus ist gar nicht erst die Rede. Das ist unverantwortlich und hilft niemandem.

Fakt ist auch, dass weder CDU und SPD bereit sind, zum Schutz der Bevölkerung den Atomausstieg in Deutschland zu beschleunigen und die Urananreicherung in Gronau sowie die Brennelementefertigung in Lingen zu beenden. Angesichts der vielen Störfälle in den belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel will man anscheinend nur einen Exportstopp für Brennelemente und angereichertes Uran "prüfen". Dabei haben gerade erst zwei Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums bestätigt, dass eine Stilllegung der beiden Atomanlagen in Gronau und Lingen rechtssicher möglich ist. Und in 2018 sollen nach aktuellen Medienberichten 48 neue Brennelemente von Lingen nach Doel gehen – die Zeit drängt!

Mit den Groko-Vorschlägen wird Deutschland seine Klimaziele weiterhin verfehlen und die Beteiligung am Betrieb von hochgefährlichen AKW im In- und Ausland nicht beenden. Deshalb fordern die beteiligten Initiativen und Verbände von Ministerpräsident Laschet und der CDU, aber auch von der SPD, einen neuen ambitionierten Klimaschutzplan mit klaren und zeitnahen Ausstiegsfristen für die Braunkohle-Förderung und die Kohleverstromung, um auch die Klimaschutzziele 2020 noch zu erreichen. Desweiteren ist ein sofortiger und verbindlicher Exportstopp für Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau sowie die umgehende Einleitung der Stilllegung dieser beider Atomanlagen erforderlich.