Streiken für den Klimaschutz
Wir danken allen Mitstreikenden, die deutschlandweit in 28 Städten mit uns auf die Straße gegangen sind. Mehr →
Wir danken allen Mitstreikenden, die deutschlandweit in 28 Städten mit uns auf die Straße gegangen sind. Mehr →
Vom 2. bis zum 14. Dezember findet im polnischen Kattowitz die Weltklimakonferenz 2018 statt. Verhandelt wird über das sogenannte Regelbuch von Paris. Mehr →
Beim symbolischen Spatenstich zum Bau des ALEGrO-Stromkabels wollen Umwelt-Aktivisten erneut eine Gesprächseinladung an Ministerpräsident Laschet aussprechen. Mehr →
Ein breites Bündnis von Organisationen ruft vor der Weltklimakonferenz und kurz vor dem Abschlussbericht der Kohle-Kommission zum Protest auf. Mehr →
Der Weltklimarat (IPCC) bestätigt einen globalen Temperaturanstieg von etwa einem Grad Celsius. Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssen wir zügig handeln. Mehr →
Will Deutschland seine Klimaschutz-Verpflichtungen umsetzen, muss die Kohleverstromung bis 2020 halbiert und bis 2030 beendet werden. Mehr →
Initiativen und Umweltverbände protestierten gegen den schwachen Deal der Groko-Verhandlungen zum Atom- und Braunkohle-Ausstieg sowie zum Klimaschutz. Mehr →
Der Ausstieg aus der Steinkohle in Nordrhein-Westfalen ist seit langem vereinbart. Ende dieses Jahres schließt die letzte Steinkohlezeche. Der Steinkohlebergbau gehört dann in NRW der Vergangenheit an. Die wesentlich umweltschädlichere Braunkohle dagegen darf noch weiter abgebaut werden. Nach dem Willen der Landesregierung, das wurde im Koalitionsvertrag vom Juni 2017 ausdrücklich festgehalten, sollen die Braunkohletagebaue bis zum Ende der bisher genehmigten Betriebsdauer ausgekohlt werden: Inden bis 2030, Hambach bis 2040, Garzweiler bis 2045. Dementsprechend sollen auch die von diesen Tagebauen belieferten Kraftwerke noch viele Jahre betrieben werden. Dagegen gibt es schon lange Widerstand. Zum einen wegen des Verlustes wertvoller Ökosysteme wie dem ehemals über 5.000 Hektar großen Hambacher Wald mit jahrhundertealten Eichen und Buchen, der Umsiedlung von Dutzenden Dörfern mit Zehntausenden Menschen und nicht zuletzt der für den Tagebaubetrieb erforderlichen massiven Absenkung bzw. Abpumpen des wertvollen Grundwassers. Zum anderen gelten die mit der Braunkohle befeuerten Kohlekraftwerke als die größten Kohlendioxidschleudern weltweit. Hinzu kommen andere Umweltbelastungen wie die Emissionen von giftigem Quecksilber, Feinstäuben und Stickoxiden. Die Braunkohlekraftwerke im sogenannten rheinischen Revier zählen daher nach Untersuchungen des europäischen Gesundheitsnetzwerkes HEAL zu den zehn schmutzigsten in der Europäischen Union (1).
Um die Klimaschutzziele für 2020, 2030 und 2050 zu erreichen, müssen daher die schmutzigsten Braunkohlekraftwerke in den nächsten Jahren vom Netz genommen werden. Die großen deutschen Umweltverbände, darunter der NABU, haben dazu bereits im Herbst 2017 ein Sofortprogramm vorgelegt (2), das von der neuen Bundesregierung zügig umgesetzt werden muss. Der NABU NRW fordert daher die nordrhein-westfälische Landesregierung, namentlich Ministerpräsident Armin Laschet, auf, sich sowohl auf Landes- wie Bundesebene klar für mehr Klimaschutz einzusetzen. Hier steht die verbindliche Stilllegung aller Braun- und Steinkohlekraftwerke sowie der Braunkohletagebaue in NRW bis 2040 im Dialogverfahren mit Betreibern, Anwohnern und der Zivilgesellschaft an erster Stelle, wie dies auch der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD vom Februar 2018 vorsieht. Eine Studie im Auftrag des NABU-Bundesverbandes hat gezeigt, dass der Ausstieg aus der Braunkohle unter Berücksichtigung aller genannten Aspekte inklusive der Sozialverträglichkeit und der Energiesicherheit bis 2035 möglich ist (3).
Zudem ist die zügige Nachrüstung der Braunkohlekraftwerke mit Filtersystemen zur Reduktion der Quecksilber-Emissionen und anderer Schadstoffe erforderlich, um die ab 2021 geltenden neuen EU-Grenzwerte einzuhalten, welche die EU-Mitgliedstaaten bereits im April 2017 beschlossen haben. Die entgegenstehende „Entfesselungspolitik“ von Armin Laschet, der die Bundesregierung im August 2017 im Namen der Braunkohle-Industrie sogar zu einer Klage gegen die neuen Grenzwerte aufgefordert hat, ist aus Sicht des NABU nicht tolerierbar (4). Die Bundesregierung ist diesem Anliegen auch nicht gefolgt, die Kraftwerke müssen folgerichtig nachgerüstet werden.
Claus Mayr
(1) Lifting Europe’s Dark Cloud - How cutting coal saves lives
Studie in Deutsch: Die dunkle Wolke über Europa lichten
(2) Regierungsbildung als neue Chance für den Klimaschutz
(3) Verantwortung für Klimaschutz übernehmen
(4) Der Kampf gegen neue EU-Grenzwerte für Kohlekraftwerke
Der Dürre-Sommer 2018 macht deutlich, was die verfehlte Klima-Politik der Bundesregierung anrichtet. Der NABU formuliert in seinem Positionspapier die Anforderungen an den Kohleausstieg und die naturverträgliche Nachnutzung der Tagebaue. Mehr →