Kohleausstieg jetzt!

„Entfesselungspolitik“ von Ministerpräsident Armin Laschet gefährdet Klimaschutzziele

Ausstieg aus der Braunkohle einleiten

Der Ausstieg aus der Steinkohle in Nordrhein-Westfalen ist seit langem vereinbart. Ende dieses Jahres schließt die letzte Steinkohlezeche. Der Steinkohlebergbau gehört dann in NRW der Vergangenheit an. Die wesentlich umweltschädlichere Braunkohle dagegen darf noch weiter abgebaut werden. Nach dem Willen der Landesregierung, das wurde im Koalitionsvertrag vom Juni 2017 ausdrücklich festgehalten, sollen die Braunkohletagebaue bis zum Ende der bisher genehmigten Betriebsdauer ausgekohlt werden: Inden bis 2030, Hambach bis 2040, Garzweiler bis 2045. Dementsprechend sollen auch die von diesen Tagebauen belieferten Kraftwerke noch viele Jahre betrieben werden. Dagegen gibt es schon lange Widerstand. Zum einen wegen des Verlustes wertvoller Ökosysteme wie dem ehemals über 5.000 Hektar großen Hambacher Wald mit jahrhundertealten Eichen und Buchen, der Umsiedlung von Dutzenden Dörfern mit Zehntausenden Menschen und nicht zuletzt der für den Tagebaubetrieb erforderlichen massiven Absenkung bzw. Abpumpen des wertvollen Grundwassers. Zum anderen gelten die mit der Braunkohle befeuerten Kohlekraftwerke als die größten Kohlendioxidschleudern weltweit. Hinzu kommen andere Umweltbelastungen wie die Emissionen von giftigem Quecksilber, Feinstäuben und Stickoxiden. Die Braunkohlekraftwerke im sogenannten rheinischen Revier zählen daher nach Untersuchungen des europäischen Gesundheitsnetzwerkes HEAL zu den zehn schmutzigsten in der Europäischen Union (1).

Um die Klimaschutzziele für 2020, 2030 und 2050 zu erreichen, müssen daher die schmutzigsten Braunkohlekraftwerke in den nächsten Jahren vom Netz genommen werden. Die großen deutschen Umweltverbände, darunter der NABU, haben dazu bereits im Herbst 2017 ein Sofortprogramm vorgelegt (2), das von der neuen Bundesregierung zügig umgesetzt werden muss. Der NABU NRW fordert daher die nordrhein-westfälische Landesregierung, namentlich Ministerpräsident Armin Laschet, auf, sich sowohl auf Landes- wie Bundesebene klar für mehr Klimaschutz einzusetzen. Hier steht die verbindliche Stilllegung aller Braun- und Steinkohlekraftwerke sowie der Braunkohletagebaue in NRW bis 2040 im Dialogverfahren mit Betreibern, Anwohnern und der Zivilgesellschaft an erster Stelle, wie dies auch der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD vom Februar 2018 vorsieht. Eine Studie im Auftrag des NABU-Bundesverbandes hat gezeigt, dass der Ausstieg aus der Braunkohle unter Berücksichtigung aller genannten Aspekte inklusive der Sozialverträglichkeit und der Energiesicherheit bis 2035 möglich ist (3).

Zudem ist die zügige Nachrüstung der Braunkohlekraftwerke mit Filtersystemen zur Reduktion der Quecksilber-Emissionen und anderer Schadstoffe erforderlich, um die ab 2021 geltenden neuen EU-Grenzwerte einzuhalten, welche die EU-Mitgliedstaaten bereits im April 2017 beschlossen haben. Die entgegenstehende „Entfesselungspolitik“ von Armin Laschet, der die Bundesregierung im August 2017 im Namen der Braunkohle-Industrie sogar zu einer Klage gegen die neuen Grenzwerte aufgefordert hat, ist aus Sicht des NABU nicht tolerierbar (4). Die Bundesregierung ist diesem Anliegen auch nicht gefolgt, die Kraftwerke müssen folgerichtig nachgerüstet werden.

Claus Mayr

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