Spatenstich-Symbolik hilft nicht gegen Tihange-Risiken und Klimawandel

NRW-Ministerpräsident Laschet muss handeln statt zu drohen und zu bluffen

29. Oktober 2018 - AktivistInnen von Umwelt-Initiativen wollen am morgigen Dienstag beim symbolischen Spatenstich zum Bau des ALEGrO-Stromkabels zwischen Deutschland und Belgien erneut eine Gesprächseinladung an NRW-Ministerpräsident Laschet aussprechen und persönlich überreichen. Anlässlich des symbolischen Spatenstichs in Aachen-Brand fordern Umweltverbände, Anti-Atomkraft- und Klimaschutz-Initiativen vom Ministerpräsidenten endlich problemlösendes Handeln statt Symbolik, Schaumschlägerei und aggressiver Rhetorik. Vermittelnde Worte im Braunkohle-Streit oder konkrete Schritte für einen Export-Stopp von Uran-Brennstoff nach Belgien sind weiterhin Fehlanzeige.

ALEGrO-Stromkabel: Braunkohlestrom-Export ohne belgischen Atomausstieg?

Der Bau des ALEGrO-Stromkabels geht noch auf einen Beschluss der EU-Kommission im Jahre 2010 zurück. Das Projekt hat nichts mit Laschets jüngsten Horrorszenarien zum Blackout durch Braunkohle-Ausstieg, seinem Wahlversprechen, sich für die Stilllegung der Rissereaktoren einzusetzen, oder dem aktuellen AKW-Ausfall in Belgien zu tun. Aufgrund des Stromleitungsbeginns in Oberzier könnte RWE mit seinen Braunkohlekraftwerken beim Stromexport profitieren. Einen schnelleren Atomausstieg durch deutschen Braunkohlestrom lehnt die belgische Regierung aber ab. Wenn aber, wie aktuell, sechs von sieben belgischen Reaktoren mängelbedingt ausfallen, würde Belgien den Braunkohlestrom vermutlich gerne nutzen.

„Zu den Ankündigungen von Herrn Laschet, sowie Politikerinnen und Politikern aus der Region Aachen, zum Ersatz der belgischen Pannenreaktoren eine weitere Leitung nach Belgien zu bauen, findet man bislang lediglich die Bestätigung eines Abschnittes in der Fortschreibung des Netzentwicklungsplans bis 2030, mehr nicht“, kritisiert Claus Mayr vom NABU. Ein schneller belgischer Atomausstieg durch neue, grenzübergreifende Stromkabel ist also nicht in Sicht.

Laschet blockiert Export-Verbot für Uran-Brennstoff

Immer noch werden die belgischen Reaktoren von der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen mit Brennstoff versorgt.

Anstatt die grün-schwarze baden-württembergische Bundesratsinitiative für ein Export-Verbot von Uran-Brennstoff zu nutzen, blockiert NRW-Ministerpräsident Laschet diese. Als Begründung führt Laschet an, dass es bei der Bundesratsinitiative ganz allgemein um grenznahe, störanfällige alte AKW, also auch Fessenheim und Cattenom in Frankreich gehe, und nicht nur um Tihange und Doel. Er befürchtet daher juristische Probleme. Eine eigene Bundesrats-Initiative für ein Exportverbot gibt es aus NRW jedoch nicht!

Auch im Bundestag hat die CDU sich bislang dahingehend geäußert, die dort von Grünen und Linken beantragte Gesetzesänderung zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen sowie das Export-Verbot für die Rissereaktoren abzulehnen. „Wir fordern, dass Herr Laschet sich bei der CDU im Bundestag für ein solches Export-Verbot einsetzt, alles andere ist unglaubwürdig“ so Jens Dütting vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Umwelt-Initiativen erneuern Gesprächsangebot an Laschet

„Wir können unsere Gesprächsangebote und Forderungen nach einer sachlichen Konfliktlösung an Herrn Laschet nur wiederholen“ so Inge Gauglitz vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie. Einladungen beziehungsweise Anfragen zu Gesprächen bezüglich des Hambacher Waldes gab es unter anderem bereits 2017. Robert Borsch-Laaks (Initiative 3 Rosen) ergänzt: „Bislang hat Herr Laschet jegliche Übergabe von Briefen und Einladungen ignoriert und stattdessen mit aggressiven Worten auf Umweltinitiativen eingedroschen und sich auf die Seite von RWE gestellt“. Die Verbände und Umweltinitiativen betonen, dass sie dennoch zu ihrem Gesprächsangebot stehen und von Ministerpräsident Laschet eine sachliche Diskussion zu Atom- und Kohleausstieg sowie zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fordern.

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