Hände weg vom Hambacher Forst!

Aufruf zur Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am 13. September

06. September 2018. - Anti-Kohle-Gruppen, Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände kritisieren scharf, dass sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die schwarz-gelbe Landesregierung im sich dramatisch verschärfenden Konflikt um den Hambacher Forst und dem dringend notwendigen Kohleausstieg einseitig auf die Seite von RWE stellen. Die Umweltschützer rufen deshalb zu einer gemeinsamen Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am nächsten Donnerstag, 13. September, um 16 Uhr auf. Motto der Protestaktion wird sein: „Ministerpräsident Laschet will uns verkohlen. Hände weg vom Hambacher Forst – Kohleausstieg jetzt“.

NRW-Polizei als verlängerter Werkschutz von RWE?

„Wir erleben inzwischen täglich, dass der politische Konflikt um den für den Klimaschutz absolut unerlässlichen Kohleausstieg vor Ort im Hambacher Forst zu einem reinen Polizeithema gemacht werden soll. Die NRW-Polizei wird von der Landesregierung immer stärker als verlängerter Werksschutz von RWE eingesetzt. Wir fordern von Ministerpräsident Laschet eine Kehrtwende, um den schärfsten Umweltschutzkonflikt in NRW seit 20 Jahren zu deeskalieren. Jetzt ist die Politik gefragt, ein Rodungsstopp im Hambacher Forst ist der dafür notwendige erste Schritt“, so Andreas Büttgen von der örtlichen Initiative Buirer für Buir.

„Ministerpräsident Laschet sieht sich ohne Frage als Bündnispartner von RWE. Erst vor wenigen Monaten bot Laschet Belgien ausgerechnet dreckigen Braunkohlestrom als Ersatz für die gefährlichen Rissereaktoren in Tihange und Doel an – und war erstaunt, dass die belgische Regierung dies dankend ablehnte. „Wir erwarten von der NRW-Landesregierung ein schlüssiges Konzept zum Klimaschutz, Kohleausstieg und Atomausstieg. Ministerpräsident Laschet ist kein Privatmann und kann sich nicht einfach aus diesem Konflikt herausziehen“, ergänzte Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW erklärte dazu: „Ministerpräsident Laschet hat den Einfluss, RWE zu bewegen, zumindest bis zum Abschluss der Arbeit der Strukturkommission die Sägen ruhen zu lassen. Nutzt er diese Möglichkeiten nicht, trägt er Mitschuld daran, wenn der Konflikt weiter eskaliert.“

Massiver Widerstand gegen die drohende Rodung ist jetzt gefragt

Die Initiativen und Verbände planen zudem noch im Laufe des Septembers den Protest auch vor die Geschäftszentrale von RWE in Essen zu tragen. Zudem finden von nun an jeden Sonntag um 11.30 Uhr öffentliche „Waldspaziergänge“ als Protest gegen die drohende Rodung im Hambacher Forst statt.