Initiativen und Verbände kritisieren GroKo-Sondierung

"Braunkohle plus Atom" ist ein verheerendes Signal

17. Januar 2018 - Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die atomkritische Ärztevereinigung IPPNW, der Naturschutzbund (NABU) NRW sowie mehrere regionale Anti-Atomkraft- und Anti-Braunkohle-Initiativen kritisieren die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur Neuauflage der Großen Koalition scharf: "Das Thema Klimaschutz wurde an eine Kommission ausgelagert, die Atomkraft ganz ausgeklammert. Weder gibt es eine schnellere Abschaltung der noch laufenden Atomkraftwerke noch eine Vereinbarung zur längst überfälligen Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen. Von beiden Standorten werden z. B. die Pannenreaktoren Tihange und Doel in Belgien beliefert, aber auch sicherheitstechnisch mangelhafte Reaktoren in Frankreich, Finnland und der Ukraine," so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Erst vor wenigen Wochen hatten zwei Gutachten des Bundesumweltministeriums ergeben, dass eine Stilllegung der Urananreicherungsanlage und der Brennelementefabrik rechtlich einwandfrei möglich ist.

Besonders enttäuscht sind die Verbände und Initiativen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz. Laschet hatte im vergangenen Jahr mehrfach ein Aus für die Brennelementeexporte von Lingen ins belgische Tihange gefordert. Davon war bei den Sondierungsgesprächen nichts mehr zu hören. Stattdessen bot Laschet vor Weihnachten ausgerechnet dreckige deutsche Braunkohle als Ersatz für die belgischen AKW an. Schulz hingegen tut so, als wenn das deutsch-belgische Atomproblem gar nicht existiert. Beides ist unverantwortlich und ein verheerendes Signal. Laschets Versuch, die Sorgen der sowohl von Braunkohle und maroden Atomreaktoren betroffenen Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen, ist geradezu perfide.

"Solange Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau zum Weiterbetrieb von gefährlichen Atomreaktoren in den Nachbarländern und darüber hinaus exportiert werden, wird der Atomausstieg konterkariert. Wir erwarten von den Sondierern und der zukünftigen Bundesregierung einen klaren Ausstiegsfahrplan für die brisanten Atomanlagen in Gronau und Lingen – die rechtlichen Möglichkeiten sind vorhanden, wir fordern nun den politischen Willen. Herr Laschet und Herr Schulz, packen Sie es endlich an," so Dr. Angelika Claußen vom IPPNW.

Zudem erwarten wir von Laschet und Schulz, dass eine künftige Koalition sich auf EU-Ebene für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei geplanten AKW-Laufzeitverlängerungen einsetzt, um ein öffentliches Mitspracherecht für die Bürgerinnen und Bürger zu erwirken. Bislang ist das für die Laufzeitverlängerungen alter Reaktoren wie in Tihange oder Doel auf 50 oder sogar 60 Jahre im EU-Recht nicht vorgeschrieben“, so Claus Mayr, Europaexperte des NABU. „Im geplanten Koalitionsvertrag muss daher massiv nachgebessert werden.“

Die Allianz von Organisationen und Initiativen fordert zudem von einer zukünftigen Regierung, sich nicht nur formell zum Klimaziel 2020 zu bekennen, sondern konkrete Beschlüsse zu fassen, um dieses auch zu erreichen. Die schnelle Abschaltung der klimaschädlichsten Kohlemeiler bis 2020 sowie ein kompletter Kohleausstieg bis 2025 sind unabdingbar, um dem Klimaschutz und einer echten Energiewende eine reale Chance zu geben. Nach Berechnungen des Ökoinstituts und Prognos ist dies technisch auch machbar. „Das Pariser Klimaabkommen enthält die völkerrechtlich bindende Vorgabe, die globale Erderwärmung deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu halten. Um den Vertrag nicht zu verletzen, muss Deutschland diesen schnellen Kohleausstieg vollziehen. Die Zeit drängt,“ erklärte Andreas Büttgen von der Initiative "Buirer für Buir".

mehr zum thema