Agrarministerkonferenz muss für nachhaltige EU-Landwirtschaftspolitik eintreten
NABU appelliert an NRW-Umweltministerin, Weichen für mehr Natur- und Artenschutz zu stellen
Einzelbaum am Acker in der Warburger Börde - Foto: Frank Grawe
17. Januar 2018 - Kurz vor der Agrarministerkonferenz am 18. Januar ruft Josef Tumbrinck, Landesvorsitzender des NABU NRW, die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking dazu auf, sich auf der Konferenz für eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auszusprechen und eine klare Stellungnahme an die europäische Kommission abzugeben.
„Bei den Bundesländern liegt die wesentliche Kompetenz und die Hauptverantwortung für die Erfüllung der international und EU-weit festgelegten Ziele zum Erhalt der Biodiversität“, erklärte Tumbrinck. Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking komme bei dieser AMK zudem eine besondere Rolle zu, da NRW seit Beginn des Jahres den Vorsitz der Konferenz übernommen hat.
Der NABU hatte im Vorfeld bereits klare Forderungen an die geplante Stellungnahme der Agrarminister formuliert:
1. Klare Benennung des Biodiversitätsverlustes als Folge von Fehlentwicklungen in der bisherigen Agrarförderung sowie als fundamentale Bedrohung für die Zukunft der Landwirtschaft selbst.
2. Die Akzeptanz der GAP nicht nur bei den „Begünstigten“ sondern gerade auch bei den Steuerzahlern zu erhöhen, die für diese Förderung aufkommen müssen.
3. Erwähnung der inzwischen vielfältig publizierten fachlichen Kritik, die der „Ersten Säule“ der GAP ein äußerst mangelhaftes Kosten-Nutzen-Verhältnis bescheinigt.
4. Aufruf an die EU-Kommission (vor der Vorlage der Gesetzesvorschläge) darzulegen, wie eine zielgenaue und ausreichende Finanzierung des Natura-2000-Netzwerks und anderer Verpflichtungen im EU-Naturschutz gelingen soll.
5. Die Notwendigkeit eines Finanzierungsinstruments für naturnahe, produktionsfreie Blüh- und Brachflächen sowie Landschaftselemente zum Schutz der Insekten und Vögel, sowie wichtiger Ökosystemdienstleistungen in der Gesamtlandschaft unterstreichen.
Da derzeit auf Bundesebene noch um eine neue Regierung verhandelt wird und bei der Agrarministerkonferenz neben Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan teilnehmen wird, kommt der abschließenden Stellungnahme weit mehr Bedeutung zu, als dies in den vergangenen Verhandlungsjahren der Fall war.
Hintergrund für die GAP-Debatte auf der Konferenz ist die Mitteilung des EU-Agrarkommissars Phil Hogan „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ vom 29. November 2017. Aus Sicht der Umweltverbände war diese äußerst enttäuschend ausgefallen, da darin die verheerende Umweltbilanz der bisherigen GAP und der dringende Reformbedarf bei der Verteilung der Gelder nicht adressiert werden.
Im Vorfeld hatte der NABU zusammen mit anderen europäischen Partnern eine eigene „Fitness Check“ Studie zur GAP vorgelegt, die eine eklatante Verschwendung der Fördergelder sowie ein Versagen bei den eigens gesetzten Zielen bescheinigt. Überprüft wurden die Kriterien Effektivität, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und europäischer Mehrwert, jeweils nach sozio-ökonomischen und ökologischen Aspekten. Zusätzlich wurde die mögliche Erfüllung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) untersucht.
Daher appelliert der NABU-Landesvorsitzende an die NRW-Landwirtschaftsministerin: „Sie tragen die Verantwortung dafür, ob wir 2030 sagen können, dass wir unsere Artenvielfalt und Ökosystemleistungen für die nächsten Generationen erhalten sowie die globalen Nachhaltigkeitsziele erfüllt haben. Jetzt werden die Weichen hierfür gestellt. Bitte werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und setzen Sie sich für eine naturverträgliche EU-Agrarpolitik und eine ausreichende Naturschutzfinanzierung aus dem EU-Haushalt ein.“
Brachflächen gibt es kaum noch, Grünland ist stark zurückgegangen und der intensive Maisanbau ist rapide ausgeweitet worden. Mit verheerenden Auswirkungen auf die Biodiversität. Der NABU fordert deshalb eine deutliche Kehrtwende in der Landwirtschaftspolitik. Mehr →