NABU fordert Neuausrichtung der Natur- und Klimaschutzpolitik in NRW

Delegierte des NABU NRW tagten in Bad Sassendorf | NABU-Waldmedaille 2018 geht an Dieter Mennekes

08. Juli 2018 - Rund 200 Delegierte aus 52 nordrhein-westfälischen Kreis- und Stadtverbänden des NABU NRW trafen sich am Sonntag in Bad Sassendorf zur jährlichen Landesvertreterversammlung. Zu Gast war die neue Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Zum Start der Kampagne „Neue Agrarpolitk Jetzt!“ überreichte der NABU-Landesvorsitzende Josef Tumbrinck der Umweltministerin einen symbolischen 114€-Schein, mit der Bitte, sich bei ihren anstehenden Gesprächen in Brüssel im Namen aller NABU-Mitglieder für einen effektiven Naturschutz im Rahmen der anstehenden Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) stark zu machen. Nur so könne die heimische Artenvielfalt erhalten und der Rückgang der Insekten aufgehalten werden.

Bei einem Budget von ca. 58 Milliarden EUR zahlen die EU-Bürgerinnen und Bürger pro Kopf jedes Jahr umgerechnet 114 EUR für Agrarsubventionen. Doch nur ein Bruchteil davon fließt in Maßnahmen für eine naturverträgliche Landwirtschaft. „Dabei stellt die intensive Landwirtschaft nach wie vor die größte Bedrohung für die Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und der EU dar“, sagte Tumbrinck. Feldvögel, Insekten und ihre Lebensräume schwinden weiterhin dramatisch. Gleichzeitig stiegen die Treibhausgasemissionen aus der intensiven Landwirtschaft. Für die zu hohen Nitratwert im Grundwasser sei die Bundesrepublik gerade erst vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. „Eine Kehrtwende in der Landwirtschaft einzuleiten und die heimische Biodiversität zu erhalten, sollten daher zentrale Herausforderungen für die Landesregierung sein“, so Tumbrinck weiter. Rasches konkretes Handeln Hand in Hand mit der Landwirtschaft und dem Naturschutz hierzulande ließe diese aber bisher vermissen.

Grundsätzliches Ziel der EU-Agrarreform 2021 müsse sein, eine ergebnisorientierte Förderung zu erreichen, die Landwirtinnen und Landwirte für den Schutz der Biodiversität finanziell honoriere. Dafür fordert der NABU einen Naturschutzfonds mit 15 Mrd. EUR jährlich innerhalb der GAP. Bei der Erreichung dieser Ziele sei auch die zukünftige Rolle von NRW im Bundesrat von Bedeutung. Unter Umweltminister Johannes Remmel gehörte Nordrhein-Westfalen zur Gruppe der Agrarminister, die sich in Sachen GAP, aber auch bezüglich der nationalen Agrar-Umsetzungspolitik um Verbesserungen bemüht haben. Tumbrinck appellierte an Umweltministerin Heinen-Esser diesen Faden wieder aufzugreifen und sich künftig sowohl auf Landesebene als auch im Bundesrat für eine nachhaltigere, umweltverträglichere und damit auch für die Bäuerinnen und Bauern zukunftsfähige Agrarpolitik einzusetzen.

Harsche Kritik übte der NABU-Landesvorsitzende zudem an der weiteren Natur- und Klimaschutzpolitik des Landes. Der Koalitionsvertrag sei eine Kampfansage an Natur und Umwelt. Schaue man hinein, könne einem angst und bange werden. Die Verbesserungen der vergangenen Regierung sollen wieder zurückgenommen und die Wirtschaft ´entfesselt´ werden. Die Umsetzung des Vertrages und damit auch die Folgen würden nun langsam sichtbar: Bedrohte Arten sollen im sich gerade in der Novellierung befindlichen Landesjagdgesetz wieder gejagt werden, der Entwurf des LEP sieht neue Straßen, mehr Kiesabbau und neue Industriegebiete vor. Ein zweiter Nationalpark in NRW werde aber gestrichen. Die Beschneidung von Bürgerrechten, die Verwässerungen von Gesetzen – alles andere als eine nachhaltige Entwicklung für NRW. Hier bedürfe es dringend der richtigen Weichenstellung in der Politik hin zu einem höheren Schutz der Biodiversität, zu mehr Klimaschutz und einer deutlichen Schonung unserer endlichen Ressourcen.

NRW muss die ´ökologische Sackgasse´, in die die schwarz-gelbe Regierung das Land innerhalb eines Jahres manövriert hat, möglichst rasch wieder verlassen.

Josef Tumbrinck

Verbandsintern gab es einige Erfolge zu vermelden: Der NABU NRW konnte seine Mitgliederzahl im Jubiläumsjahr 2017 um netto 7114 neue Mitglieder auf zum Jahresende 85.724 Mitglieder steigern. Und dieser positive Trend hält auch in 2018 weiter an. Für das laufende Jahr sei die 90.000er Marke angepeilt. Das kontinuierliche Mitgliederwachstum sorge zudem für stabile Finanzen. So konnte der NABU NRW das Finanzjahr 2017 mit einem Plus von rund 50.000 Euro abschließen.

Auch die NABU-Stiftung Naturerbe NRW konnte auf der Versammlung ein erfolgreiches Jahr 2017 vorstellen. So ist das Stiftungsvermögen durch weitere Zustiftungen um fast 280.000 Euro gewachsen auf nun über 1,75 Millionen Euro. Vor allem die regelmäßigen Zuwendungen im drei- und vierstelligen Bereich für die regionalen und thematischen Fonds haben zu diesem erfreulichen Zuwachs beigetragen. Was noch erfreulicher ist: Auch der Gesamtertrag kletterte im Vergleich zum Vorjahr um knapp 10.000 Euro auf über 35.000 Euro. Über 26.000 Euro davon sind 2017 direkt in die Förderung von Natur- und Umweltschutzprojekte geflossen.

Im Rahmen der Vertreterversammlung wurde zudem der Unternehmer und Privatwaldbesitzer, Dieter Mennekes, mit der NABU-Waldmedaille 2018 ausgezeichnet. Dieter Mennekes ist der erste Privatwaldbesitzer in Deutschland der Wald mit einer Größe von über 300 Hektar aus der forstwirtschaftlichen Nutzung genommen hat – hier können langfristig wieder Urwaldstrukturen entstehen. Die Nicht-Nutzung des Waldes im Kreis Siegen-Wittgenstein ist für die Dauer von 30 Jahren gesichert. Dieter Mennekes unterstützt damit als erster Großprivatwaldbesitzer durch den „Nutzungsverzicht“ auf eigenen Flächen das sogenannte Fünf-Prozent-Ziel der nationalen Biodiversitätsstrategie.

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