NABU-Forderungen an zukünftige Landespolitik

Ausführliche Fassung der 11 NABU-Kernforderungen zum Download

Die biologische Vielfalt und ein konsequenter Umweltschutz sind die nachhaltige Basis eines lebenswerten Landes. Unsere heutigen Anstrengungen bewahren kommenden Generationen die Naturschätze und verhindern, dass in Zukunft sehr viel mehr Anstrengungen auch finanzieller Art nötig werden, um Verlorenes, Zerstörtes oder Vergiftetes wiederherzustellen. Natur- und Umweltschutz müssen daher eine höhere und deutlich erkennbare Priorität in der Landespolitik bekommen. Alle Gesetze müssen auf Nachhaltigkeit und ihre Auswirkung auf die Biodiversität geprüft werden.

NRW braucht eine gut und kompetent ausgestattete Umweltverwaltung, um den gestiegenen Anforderungen gerecht werden zu können. Die massiven Personalkürzungen und Sonderopfer der letzten Jahre müssen gestoppt werden. Auch in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen können Mittel in diese Aufgaben umgesteuert werden, kann gemeinsam nach kreativen Lösungen gesucht und bürgerschaftliches Engagement gefördert werden. Dazu bietet der NABU NRW allen im Landtag vertretenen Parteien und der zukünftigen Landesregierung die aktive Mitwirkung an. Bürgermitwirkung bedeutet aber auch Bürgermitbestimmung. Die Abschaffung von Widerspruchsmöglichkeiten, das Einschränken von Mitwirkungs-, Beteiligungs- und Klagerechten unter der letzten Regierung muss daher umgekehrt werden in umfangreiche Bürger- und Verbänderechte, um staatliches Handeln auch gerichtlich überprüfen zu lassen.

Der Ausgang der Landtagswahl wird darüber entscheiden, was zukünftig natur- und umweltschutzpolitisch in NRW möglich sein wird. Die NRW-Wahl ist aber auch für die Bundespolitik von entscheidender Bedeutung und kann besonders bei einer veränderten Regierungskoalition die Mehrheit im Bundesrat beeinflussen und damit zum Beispiel in der Atompolitik das geplante Aufschnüren des Atomkompromisses verhindern.

An Hand der Parteiprogramme, auf Diskussionsveranstaltungen und im persönlichen Gespräch mit den Kandidatinnen und Kandidaten kann sich jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger selbst ein Bild machen und seine Wahlentscheidung treffen.

Wir rufen alle Wählerinnen und Wähler in NRW auf, sich gut zu informieren und ihr Wahlrecht wahrzunehmen!

Die Kernforderungen des NABU NRW:

Klimaschutz
• Verabschiedung eines Landesklimaschutzgesetzes
• Baustopp für neue Kohlekraftwerke
• Förderung der Energieeffizienz
• Ausbau der erneuerbaren Energien
• kein Aufschnüren des Atomkonsenses

Biologische Vielfalt
• Aufstellung einer Biodiversitätsstrategie für NRW bis Anfang 2011
• schrittweise Erhöhung des Naturschutzetats bis zur Verdoppelung im Jahr 2015 gegenüber 2010
• Übertragung von Naturschutzflächen des Landes im Offenland in eine Naturschutzstiftung zur dauerhaften Sicherung der Flächen
• Entwicklung großflächiger Wildnisgebiete z.B. in Nationalparken, auf ehemaligen Truppenübungsplätzen, in Waldgebieten oder an Fließgewässern
• Eröffnung weiterer Nationalparke, die den internationalen Kriterien der IUCN genügen
• Vernetzung der vorhandenen Schutzgebiete durch Korridore mit Naturschutzvorrangfunktion auf mindestens 10% der Landesfläche

Landwirtschaft
• Förderung einer nachhaltigen ressourcenschonenden Landnutzung in NRW
• Einrichtung ökologischer Vorrangflächen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen samt Einbindung von Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität in die gute fachliche Praxis
• gentechnikfreie Landwirtschaft in NRW
• Schutz feuchter und artenreicher Grünlandstandorte sowie eine generelle Bewilligungspflicht für Grünlandumbruch
• konsequente Kopplung aller Agrarzahlungen an ökologische Mindestkriterien
• Förderungsstopp für Mastanlagen

Forstwirtschaft
• Konsequente Förderung einer naturnahen Waldwirtschaft
• Übertragung landeseigener Naturschutzflächen in eine Naturschutzstiftung
• Bewirtschaftung der Wälder ohne Schutzstatus im Landbesitz nach Dauermischwaldkriterien
• FSC-Zertifzierung der Forstflächen in Landesbesitz
• Stopp der Anlage von Kurzumtriebsplantagen im Wald
• Standortangepasste Bewirtschaftung mit heimischen Arten

MEHR ZUR LANDTAGSWAHL 2010