Vor der Wahl

Klimaschutzgesetz und der Klimaschutzplan NRW

SPD: „Mit unserem Klimaschutzplan haben wir einen Instrumentenkasten mit konkreten Vorschlägen entwickelt, der alle Akteure verantwortlich einbezieht.“

CDU: „Wir lehnen Alleingänge unseres Landes beim Klimaschutz ab. [...] Wir werden aus diesem Grund das überflüssige Landesklimaschutzgesetz und den Landesklimaschutzplan abschaffen [...].“

Grüne: „[D]er Klimaschutzplan NRW soll an die Erfordernisse des Weltklimaabkommens angepasst und konkrete langfristige Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen Nordrhein-Westfalens festgelegt werden. Neben einem breiten Beteiligungsverfahren der Zivilgesellschaft sollen die Ziele auch auf die wesentlichen Sektoren (Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Abfall-, Land- und Forstwirtschaft) übertragen werden.“

FDP: „Wir wollen […] das sogenannte Klimaschutzgesetz außer Kraft setzen.“

Piraten: „Die im Landesklimaschutzgesetz und -Plan formulierten Maßnahmen haben nur empfehlenden Charakter. Sie müssen verpflichtende Gesetzeskraft bekommen und durchgesetzt werden. Die Wirkungen der Maßnahmen aus dem Klimaschutzplan müssen beobachtet, der Plan selber laufend nach Gegebenheiten und Notwendigkeiten aktualisiert werden.“

Naturschutzflächen

SPD: „Wir werden […] Schutzgebiete erhalten und ausbauen. Der Erhalt und Ausbau von Schutzgebieten sichert wichtige Rückzugs- und Entwicklungsräume für Tiere und Pflanzen in unserem Land. Wir suchen dabei den Dialog mit der Landwirtschaft, ohne diese aus ihrer Verantwortung für den Artenerhalt zu entlassen. Die NRW-Stiftung zur Sicherung unseres Naturerbes wollen wir stärken und ausbauen.“

CDU: „Wir wollen die Schutzgebiete, Biotope, Naturparke, die Flächen des nationalen Naturerbes sowie speziell den Nationalpark Eifel erhalten und sinnvoll weiterentwickeln. [...] Auch im Naturschutz gilt für uns Qualität vor Quantität, damit nicht immer mehr Nutzflächen verschwinden.“

Grüne: „Die für die Bewahrung des Naturerbes wichtigen Grundstücke aus dem Landesvermögen Nordrhein-Westfalens sollen in einer Stiftung zusammengefasst werden. [...] Außerdem sollen von der öffentlichen Hand weitere Flächen erworben werden, um die Entwicklung eines landesweiten Biotopverbundes – zum Beispiel durch Grünbrücken – zu unterstützen.“

FDP: „Statt behördlicher Ausweisung neuer Naturschutzflächen wollen wir vermehrt eine ökologische Aufwertung bestehender Gebiete und eine Stärkung des Vertragsnaturschutzes.“

Piraten: „Das Land stellt weitere Mittel zur Verfügung, damit es selbst oder entsprechende Stiftungen weiteren Grund und Boden zur Erreichung von Naturschutz- und Biodiversitätszielen aufkaufen kann.“

Rückkehr des Wolfs und anderer heimischer Arten

SPD: Keine Angabe.

CDU: Keine Angabe.

Grüne: „Derzeit kehren Biber, Wolf und Luchs auf natürliche Weise nach Nordrhein-Westfalen zurück. Mit praktikablen Managementplänen sowie einem landesweiten Berater*innen-Netzwerk sorgen wir für Aufklärung und Beratung der Bevölkerung. Mit ausreichenden finanziellen Hilfen für die Weidetierhaltung fördern wir die Akzeptanz und stehen an der Seite der Nutztierhalter*innen und Grundbesitzer*innen.“

FDP: Keine Angabe.

Piraten: „Natürlich einwandernde Arten vervollständigen die Ökosysteme und stärken die Biodiversität im Klimawandel. Sie werden deshalb geschützt und bekommen ihren Platz in unserer Natur. Das gilt auch für große Fleischfresser wie Seeadler, Wölfe und Goldschakale.“

Flächenverbrauch

SPD: „Wir werden [...] unnötigem Flächenverbrauch vorbeugen. [...] Nicht jeder Flächenverbrauch ist auch Flächenverschwendung. Und nicht jede unbebaute Fläche ist ein Wert an sich. Im Zweifelsfall haben gute und bezahlbare Wohnungen für uns Priorität.“

CDU: „Dazu werden wir unnötige Restriktionen für die Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen aus dem Landesentwicklungsplan und dem Landesnaturschutzgesetz entfernen und den Kommunen Entscheidungskompetenz zurückgeben. [...] Um der Landwirtschaft den Boden als wichtigste und nicht vermehrbare Grundlage zu erhalten, wollen wir den Flächenverbrauch weiter reduzieren. Dazu muss der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung in Städten und Dörfern gestärkt werden.“

Grüne: „Um diesen negativen Auswirkungen des Flächenverbrauchs vorzubeugen und die Zerstörung des Freiraums in NRW aufzuhalten, bekennen sich die GRÜNEN NRW klar zu einem gesetzlichen Ziel von deutlich unter fünf Hektar Flächenverbrauch pro Tag und treten auf Bundesebene für ein modernes, effektives Freiraumschutzgesetz ein. Mittelfristig soll der Flächenverbrauch auf null sinken.“

FDP: „Staatliche Reglementierung soll es nur dort geben, wo sie unverzichtbar ist. Deshalb lehnen wir etwa dirigistische Vorgaben im Landesentwicklungsplan zur Begrenzung der Freiflächeninanspruchnahme ab.“

Piraten: Keine Angabe.

EU-Agrarpolitik

SPD: „Eine stärkere Umschichtung der EU-Agrar-Direktzahlungen in die zweite Säule bleibt notwendig, um stärker die Entwicklung des ländlichen Raums finanzieren zu können. Auch Maßnahmen des Naturschutzes können davon profitieren.“

CDU: „Wir fordern einen umfassenden Abbau von Bürokratie in der europäischen Agrarförderung unter Beibehaltung der beiden Säulen zur Stützung der Einkommen und zur Begrenzung des Finanzierungsrisikos. Dadurch werden solche öffentlichen Leistungen einer nachhaltigen Landwirtschaft honoriert, die von den Märkten nicht honoriert werden.“

Grüne: „[...] [D]ie gerechtere Verteilung der europäischen Fördermittel und die weitere Umschichtung von EU-Finanzmitteln in die zweite Säule zum Ausbau von Agrarumweltprogrammen, von klimaschonender Landbewirtschaftung und des ökologischen Landbaus sind für uns Kernelemente der Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik.“

FDP: Keine Angabe.

Piraten: Keine Angabe.

Ökologischer Landbau

SPD: „Eine große Chance entsteht durch die wachsende Nachfrage nach Produkten aus regionalem Anbau und ökologischen Produkten. Sie wollen wir fördern. [...] Wir wollen darüber hinaus in Zukunft Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen verstärkt mit dem Ökolandbau verbinden. Die Neuschaffung von Landschaftselementen, einschließlich Feuchtgebieten und Feuchtgrünland, werden wir durch Förderprogramme forcieren.“

CDU: Keine Angabe.

Grüne: „Wir treten daher für eine ökologisch, regionale und nachhaltige Landwirtschaft in NRW ein. Dabei wollen wir den Landwirt*innen in NRW auch weiterhin finanzielle Umstellungshilfen bereitstellen, die ihnen den Übergang hin zum Ökolandbau erleichtern sollen.“

FDP: Keine Angabe.

Piraten: Keine Angabe.

Novellierung Landesforstgesetz

SPD: Keine Angabe

CDU: „Vorschriften und Regulierungen des Landes, die über das Maß nationaler oder europäischer Regulierung hinausgehen und so unsere heimische Land- und Forstwirtschaft im europäischen und globalen Wettbewerb benachteiligen, lehnen wir ab.“

Grüne: „Aufbauend auf der Waldstrategie 2050 wollen wir das Landesforstgesetz zu einem Landeswaldgesetz weiterentwickeln, das den sich verändernden gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht wird und durch eine nachhaltige, ökologische Waldbewirtschaftung den Artenschutz angemessen berücksichtigt.“

FDP: Keine Angabe

Piraten: Keine Angabe.

Gewässer

SPD: „Wir werden [...] im Rahmen der Maßnahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie für einen guten ökologischen Zustand unserer Gewässer sorgen. Damit Kommunen und Wasserverbände ihrer Aufgabe der Pflege und Entwicklung der Gewässer besser nachkommen können, werden wir entsprechende Förderprogramme weiterentwickeln.“

CDU: „Deshalb haben wir die Verpflichtung, Fließgewässer, stehende Gewässer und das Grundwasser vor Gefährdungen zu schützen. Dies soll ohne Überregulierung und mit mehr Miteinander erreicht werden.“

Grüne: „Das 2010 begonnene Programm 'Lebendige Gewässer' wollen wir fortsetzen. [...] Im Sinne der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie wollen wir unsere Fließgewässer wieder für ihre Bewohner durchgängig machen und ihnen so einen Teil ihrer ursprünglichen Dynamik zurückgeben.“

FDP: Keine Angabe

Piraten: „Wasserschutzgebiete sollen ebenfalls der Biodiversität dienen. [...] Bei nährstoffbelasteten Arealen müssen überschüssige Nährstoffe entfernt werden. [...] Oberflächengewässer und ihre Randzonen sollen vermehrt, aber nicht ausschließlich, der Natur dienen. Renaturierung zur Wiederherstellung ihrer freien Dynamik ist ein wichtiges Ziel.“