NABU gegen CETA

Handelsabkommen gefährdet Naturschutz- und Umweltstandards

Seit 2013 trafen sich Vertreter der EU und der USA hinter verschlossenen Türen zu Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade- and Investment Partnership). Ein ähnliches Abkommen mit Kanada ist unter dem Namen CETA (Comprehensive and Economic Trade Agreement) bereits ausgehandelt worden und wurde vom Europaparlament im Februar trotz starker Proteste durchgewunken. Von demokratischen Prozessen konnte dabei bisher kaum die Rede sein und durch die zahlreichen, öffentlichen Leaks sind viele Befürchtungen mittlerweile bestätigt worden: Nicht nur die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, sondern auch die demokratischen Strukturen sind in Gefahr.

Aus diesen Gründen spricht sich der NABU NRW klar gegen CETA und für einen sofortigen Stopp des Freihandelsabkommens aus. Deswegen sind wir auch beim Bündnis "NRW gegen CETA und TTIP" mit dabei und rufen gemeinsam mit anderen Verbänden, Organisationen und Initiativen unter anderem dazu auf, die aktuelle Volksinitiative gegen CETA zu unterzeichnen. Denn CETA muss noch von den nationalen Parlamenten aller 28 EU Staaten unterstützt werden. Wenn nur ein Staat ‚Nein‘ sagt, ist das Abkommen gescheitert. Darauf setzen wir und streiten weiter dafür, dass der Bundesrat CETA ablehnt. Am 1. April werden deshalb wieder in zahlreichen Städten Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Auch der NABU NRW sammelt weiter Unterschriften. Werktags von 9:00 bis 16:00 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle des NABU in die Unterschriftenlisten eintragen. Auch in den kommenden Wochen bietet der NABU diese Möglichkeit weiter an.

Mit der seit Mitte September laufenden Volksinitiative will das aus 45 Organisationen und lokalen Gruppen bestehende Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ erreichen, dass das Land CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 wahlberechtigte NRW-Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Bisher wurden bereits mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt. CETA und TTIP sind in Deutschland und anderen EU-Staaten sehr umstritten. Zuletzt hatten am 17. September in sieben bundesdeutschen Städten rund 320.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen demonstriert.

Hohe EU-Standards in Gefahr

Einer der meistdiskutierten Punkte in den bisherigen Verhandlungen ist das europäische Vorsorgeprinzip, welches durch die geplante Deregulierung der beiden Freihandelsabkommen ausgehebelt werden soll. So könnten künftig, bedenkliche Produkte und Verfahrenstechniken erst verboten werden, nachdem sie bereits zugelassen sind und nachweislich Schaden für Mensch oder Umwelt verursacht haben. Damit wären auch wieder Gentechnik in der Landwirtschaft oder Fracking auf den Flächen NRWs denkbar.

Gleichermaßen besteht Gefahr für unsere Naturschutzgebiete. Die hohen Bewirtschaftungsauflagen in Schutzgebieten (bspw. Begrenzung des Pestizideinsatzes) könnten unter TTIP und CETA als Investitionshindernis für Unternehmen gewertet werden. Diese hätten dann zukünftig die Möglichkeit Schadensersatzforderungen auf entgangene erwartbare Gewinne zu stellen. Hinzu käme, dass die heimischen Bauern in den geplanten Freihandelszonen im direkten Wettbewerb mit den durchschnittlich 13-mal größeren Konkurrenten aus den USA stünden. Der Flächennutzungsdruck hierzulande würde weiter steigen. Unter diesen Bedingungen wäre die Politik sicher noch weniger bereit, naturschutzfachlich notwendige Nutzungsanpassungen durchzuführen. Die Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete in NRW wäre aufgrund der Flächenknappheit wohl kaum noch denkbar.

Und auch von einer naturverträglichen Landwirtschaft kann man sich dann vermutlich vollständig verabschieden - mit allen negativen Auswirkungen auf den Erhalt der Artenvielfalt. Denn wegfallende Zölle würden den Preiskampf im Agrarsektor und damit die Intensivierung der Landwirtschaft weiter verschärfen. Dies dürfte auch verbunden sein mit negativen Auswirkungen auf die Entwicklung des ökologischen Landbaus.

Nicht zuletzt ist auch die Energiewende durch TTIP und CETA in Gefahr. Die Texte beider Abkommen sehen eine „Diskriminierungsfreiheit“ beim Zugang zu den Stromnetzen für die unterschiedlichen Energiearten vor – heißt im Klartext, dass Einspeisevorrang und -tarife für die erneuerbaren Energien bald passé sein könnten. Ohne diese Mechanismen wäre die deutsche Energiewende nicht möglich gewesen. Vor allem für viele Bürgerinnen und Bürger sowie Genossenschaften wurden nur durch diese finanzielle Unterstützung private Photovoltaik- oder Windkraftanlagen erst erschwinglich.

Mehr dazu