NABU begrüßt neuen Windenergieerlass für NRW

Tumbrinck: Wichtige Weichenstellung für mehr Klimaschutz

„Der heute vorgestellte Windenergieerlass ist ein weiterer wichtiger Baustein der Landesregierung für mehr Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit dem Klimaschutzgesetz stellt NRW so die Weichen, die dringend notwendig sind, um die Klimaschutzziele des Landes bis 2020 auch zu erreichen“, erklärte Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. Der naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien fände daher die volle Zustimmung des NABU, müsse aber einhergehen mit ebenso großen Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz und Reduzierung des Energieverbrauchs.

Insbesondere zeigte sich der NABU damit zufrieden, dass es in Naturschutzgebieten und in für den Naturschutz bedeutsamen Gebieten weiterhin keine Windenergienutzung geben werde. Eine wesentliche Forderung der Naturschutzverbände, Angaben zur Ausweisung von Flächen für die Windenergie in Regionalplanung und Flächennutzungsplanung vorzunehmen, würde der heute vorgestellten Windenergieerlass ebenfalls thematisieren. „Wir fordern, dass alle Regionalpläne Eignungsgebiete für die Windkraft textlich und zeichnerisch darstellen, damit ein geregelt Ausbau nach einheitlichen Kriterien überregional erfolgt. Das Münsterland ist dabei schon heute der Vorreiter“, so der NABU-Landesvorsitzende.

Ungeachtet des positiven Aspektes des Ausbaus der Windenergienutzung zur Begrenzung der Folgen des Klimawandels gehe dieser dennoch unweigerlich mit zusätzlichen Eingriffen in die Natur einher. Der NABU hält es daher nach wie vor für zwingend erforderlich die Ziele des Windkrafterlasses auch mit anderen politischen Zielen, wie der Schaffung eines effektiven Landesnaturschutzgesetzes zu verknüpfen. Auch müsse der Ausbau der Windenergienutzung und anderer erneuerbarer Energien einhergehen mit der deutlichen Reduzierung des Energieverbrauchs und der Steigerung der Energieeffizienz. Hier sei die Landesregierung deshalb gefordert, sich auf Bundesebene endlich klar für steuerliche Anreize zur Gebäudesanierung einzusetzen, denn diese könnten einen echten Boom für sinnvolle Effizienzmaßnahmen auslösen.

Rückenwind für Windenergie

Landtagsanhörung zum Windenergie-Erlass / Umweltverbände für naturverträglichen Ausbau /Opposition soll Verweigerungshaltung aufgeben

05. April 2011 - Die NRW-Landesverbände des BUND und des NABU fordern das schnelle in Kraft setzen des neuen Windenergie-Erlasses. Anlässlich der morgigen Landtagsanhörung forderten sie alle Landtags-fraktionen auf, den Weg für den naturverträglichen Ausbau der Windenergie freizumachen. Durch den geplanten Wegfall der Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen und durch die flexiblen Abstandsregelungen erhalte die Windkraft kräftigen Rückenwind, ohne dass immissionsschutzrechtliche oder naturschutzfachliche Standards aufgegeben würden. Auch die Eröffnung der Möglichkeit zum Bau von Windenergieanlagen in intensiv genutzten Nadelwaldforsten sei aus Naturschutzperspektive akzeptabel. Unverzichtbar sei allerdings eine regionalplanerische Steuerung der Ausweisung von Windkraft-Vorranggebieten. Anlass der Landtagsanhörung ist ein Antrag der FDP, in dem die Landesregierung zum Verzicht auf die Novellierung des Windenergieerlasses aufgefordert wird.

BUND und NABU kritisierten die „rein ideologisch motivierte Verweigerungshaltung“ von Teilen der Opposition. Vor allem die FDP versuche mit überzeichneten Horrorszenarien vor Ort Stimmung gegen die Windenergie zu machen und scheue nicht davor zurück, selbst den vermeintlichen Natur- und Landschaftsschutz zu instrumentalisieren. Damit verliere die FDP den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

Als „ bittere Lehre“ aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima forderten die Umweltverbände ferner die zügige Verabschiedung eines Landesklimaschutzgesetzes. Wer jetzt noch immer auf die Risikotechnologien Kohle und Atom setze anstatt den Weg des Energiesparens und der Erneuerbaren Energien zu gehen, habe die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt.

BUND und NABU begrüßen neuen Windenergie-Erlass

Umweltverbände für naturschutzverträglichen Ausbau der Windenergienutzung in NRW | Windkraftausbau zur Erreichung der Klimaschutzziele unerlässlich / Klimaschutzgesetz muss kommen

09. März 2011 - Die NRW-Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Naturschutzbund Deutschland (NABU) begrüßen den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines neuen Windenergie-Erlasses. Damit würde die rein ideologisch motivierte Blockade des Ausbaus der Windenergie durch die Vorgängerregierung aufgehoben und der Weg für mehr Klimaschutz in NRW geebnet. In ihrer Stellungnahme zum Erlass-Entwurf mahnten die Verbände allerdings auch Verbesserungen an und forderten die zügige Verabschiedung eines Landesklimaschutzgesetzes mit verbindlichen landesplanerischen Vorgaben für eine 80 bis 95-prozentige Reduktion der Treibhausgase bis 2050.

„Der naturverträgliche Ausbau der Windenergie ist unverzichtbar, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen“, sagte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. „Wir halten einen naturschutz- und menschenverträglichen Ausbau der Windkraft auf bis zu 2 % der Landesfläche für machbar. Dafür müssen allerdings die ideologisch motivierten Restriktionen der schwarz-gelben Vorgängerregierung beseitigt werden.“ Aufgrund der bisherigen Kohlevorrangpolitik führten die Erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 6 % an der Stromerzeugung in NRW ein „Schattendasein“. Dabei lägen gerade im Ausbau der Erneuerbaren Energien enorme Potenziale zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes NRW.

Vom geplanten Wegfall der Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen und durch die flexiblen Abstandsregelungen erhoffen sich die Naturschutzverbände neuen Rückenwind für die Windkraft, ohne das immissionsschutzrechtliche oder naturschutzfachliche Standards aufgegeben würden. Insofern seien die von Teilen der Opposition wider besseren Wissens gezeichneten Horrorszenarien „geradezu irrwitzig“. Auch die Eröffnung der Möglichkeit zum Bau von Windenergieanlagen in intensiv genutzten Nadelwaldforsten sei aus Naturschutzperspektive akzeptabel.

„Unverzichtbar bleibt allerdings eine regionalplanerische Steuerung der Ausweisung von Windkraft-Vorranggebieten. Hier sehen wir noch Nachbesserungsbedarf“, mahnt der NABU-Landesvorsitzende Josef Tumbrinck an. „Im Windenergie-Erlass sollte die verbindliche Verpflichtung zur textlichen und zeichnerischen Darstellung der Vorranggebiete verankert werden, um lokales Klein-Klein zu verhindern.“ Durch die im Erlass-Entwurf definierten Tabubereiche wie z.B. Naturschutz-, Vogelschutz- und FFH-Gebiete würden die Anforderungen des Naturschutzes ansonsten weitgehend erfüllt. Auch die vorgesehene Erleichterung des so genannten Repowerings sei ein wichtiger Beitrag für mehr Umweltschutz, weil durch den Ersatz zahlreicher alter und ineffizienter Windräder durch wenige neue Großanlagen die Eingriffe in Natur und Landschaft minimiert würden.

Gleichzeitig forderten BUND und NABU eine zügige Verabschiedung des geplanten Landesklimaschutzgesetzes. Mit dem Ausstoß von mehr als 320 Millionen Tonnen Treibhausgasen pro Jahr sei NRW noch immer Deutschlands Klimakiller Nr.1. Mit der verbindlichen Vorgabe einer 80 bis 95-prozentigen CO2-Reduktion bis 2050 würde der Weg frei für den unverzichtbaren ökologischen Umbau Nordrhein-Westfalens. Damit würde nicht nur ein unverzichtbarer Beitrag zur Begrenzung des mit hohen volkswirtschaftlichen Folgekosten verbundenen Klimawandels geleistet, sondern gleichfalls der Wirtschaftsstandort NRW zukunftsfähig gemacht.