Zukunft der Windenergie in NRW

Wie viele Klagen hat der NABU NRW bisher gegen Windkraftanlagen eingereicht?

Eine übersichtliche Darstellung über abgeschlossene und laufende Klageverfahren gegen Windenergieprojekte finden Sie hier: https://nrw.nabu.de/natur-und-landschaft/naturschutz-nrw/aktivitaeten/klagen/windkraftanlagen.html 

Das OVG Münster, welches seit Ende 2020 NRW-weit in erster Instanz für alle neuen Klageverfahren rund um die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Windenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 50 Metern zuständig ist, hat Anfang März diesen Jahres in einer Pressemitteilung die Größenverhältnisse bei Windenergieklagen umrissen. Demnach kämen jährlich rund 100 neue Klagen hinzu, wovon allein die Hälfte von Anlagenbetreibern stamme, die gegen die Ablehnung von Genehmigungen oder gegen einschränkende Nebenstimmungen des Genehmigungsbescheids klagten. Naturschutzverbände stellen demnach neben Anwohner*innen und Kommunen nur eine weitere klagende Akteursgruppe dar. Ähnlich ergeben bundesweite Befragungen regelmäßig, dass der Arten- und Naturschutz nicht zu den wesentlichen Klagegründen bei Windenergievorhaben zählt: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/EEG-Kooperationsausschuss/2022/bericht-bund-laender-kooperationsausschuss-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=10 (S. 47f.)

Der NABU NRW gilt bei Fragen der Windkraft als sehr restriktiv. Stimmt das?

Der NABU vertritt bundesweit dieselbe Position und zwar, dass der Windenergieausbau naturverträglich erfolgen muss. Geringe Unterscheidungen zur Bewertung einzelner Kategorien können darauf basieren, dass Bundesländer unterschiedliche naturräumliche Gegebenheiten (z.B. Waldanteil in BaWü: ca. 38 Prozent) und Entwicklungen beim Flächennutzungsdruck bzw. beim Flächenverbrauch haben. Zudem bedingen politische Konstellationen auch den politischen Willen von Seitens der Landespolitik, einen konstruktiven Austausch zwischen den beteiligten Akteuren zu unterstützen und zu begleiten. Nichtsdestotrotz hat es diese konstruktiven Gespräche zwischen dem NABU und dem LEE auf Eigeninitiative beider Verbände gegeben. Dass NABU und LEE nicht zueinander finden konnten und die Gespräche nun ergebnislos eingestellt wurden liegt an dem schwindelerregenden Tempo, mit dem Bundes- und Landespolitik den Windenergieausbau zu Lasten des Natur- und Artenschutzes ausbauen möchten  - ohne jeglichen Anspruch, die Klima- und Biodiversitätskrise gemeinsam lösen zu wollen.

Wie soll die Landesregierung die selbstgesteckten Ziele von 1000 Windrädern bis 2027 erreichen?

Das Ausbauziel von 1000 Windrädern bis 2027 ist sicherlich ambitioniert, doch für den dringenden Windenergieausbau als zentraler Pfeiler der Energiewende notwendig. Der Ausbau muss jedoch naturverträglich gestaltet werden, d.h. dass ökologisch sensible Flächen freigehalten werden und vorrangig vorbelastete Bereiche berücksichtigt werden. Gleichzeitig müssen jetzt - entsprechend des Beschlusses der Weltnaturschutzkonferenz in Montreal, 30 Prozent in der Land- und Meeresfläche unter Schutz zu stellen - die landes- und regionalplanerischen Vorranggebiete für den Naturschutz deutlich erweitert werden.