Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2022

NABU fragt CDU, SPD, FDP und Grüne nach ihren Zielen im Natur- und Umweltschutz

Mit der Landtagswahl 2022 entscheiden die Menschen in Nordrhein-Westfalen über unseren Weg in die Zukunft – auch über unseren Umgang mit Natur und Umwelt und damit über unsere Lebensgrundlagen. Die nächste Landesregierung hat die Chance, bei der Klima- und Biodiversitätskrise das Ruder herumzureißen – und so dramatische ökologische, soziale und finanzielle Folgen zu vermeiden. Die zukünftige Landesregierung kann die Weichen stellen für eine lebenswerte, gesunde Zukunft für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen. Dafür müssen die Klima- und die Artenkrise die volle politische Aufmerksamkeit bekommen.

Mit rund 110.000 Mitgliedern allein in NRW setzt sich der NABU für die Natur im Land ein. Wir werden die Mitglieder des NABU NRW und alle Bürger*innen dazu aufrufen, am 15. Mai zur Wahl zu gehen – und Natur-, Umwelt- und Klimaschutz bei ihrer Wahlentscheidung zur Priorität zu machen. Wir möchten alle demokratischen Parteien dafür gewinnen, mit konsequenten und glaubwürdigen Programmen gegen das Massenartensterben und gegen die Erderhitzung um diese Stimmen zu werben.

Wir haben die vier Parteien CDU, SPD, FDP und die Grünen zu acht Bereichen des Naturschutzes Fragen gestellt und im Folgenden ihre Antworten analysiert. Die vollständigen Antworten der Parteien finden Sie im pdf zum Download.

1. Nachhaltiger Umgang mit Fläche
2. Sofortprogramm Biologische Vielfalt und Klimawandel
3. 100 Prozent Natur in Schutzgebieten
4. Schutz des Klimas
5. Naturverträgliche Energiewende
6. Wasser
7. Naturverträgliche Landwirtschaft
8. Mehr Wildnis im Wald

Dies sind unsere 8 Wahlprüfsteine und Fragen an die Parteien

Antworten auf einen Blick

1. Nachhaltiger Umgang mit Fläche

Täglich haben wir allein in Nordrhein-Westfalen in den letzten vier Jahren mehr als 6 Hektar pro Tag (im zehnjährigen Mittel mehr als 8 Hektar pro Tag) freie Fläche an Siedlungen oder Verkehrswege und mehr als 19 Hektar Acker- und Grünlandfläche verloren. Dies hat massive Auswirkungen auf unsere Natur- und Kulturlandschaftsräume: wertvolle ökologische Bodenfunktionen und landwirtschaftliche Flächen werden irreversibel zerstört, in Siedlungsräumen steigen durch die Versiegelung die Gefahren durch Überflutung und Hitze.

Unsere Fragen an die Parteien:

• Wird Ihre Partei Maßnahmen ergreifen, um die Flächeninanspruchnahme kurzfristig auf fünf Hektar pro Tag und langfristig auf Netto-Null zu senken?
• Welche Maßnahmen für eine ressourcenschonende Flächennutzung werden Sie kurzfristig umsetzen?

Unsere Auswertung der Antworten:

Sowohl die Grünen als auch die SPD möchten die in der NRW-Biodiversitätsstrategie und der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie gesetzten Ziele (5-ha, Netto-Null) wieder festschreiben. Dafür notwendige Maßnahmen wie interkommunale Zusammenarbeit, flächensparende Bauweisen (SPD) und Flächenzertifikate (Grüne) begrüßen wir, wobei es schnelle und effektive Regelungen und weitergehende Maßnahmen dazu bedarf. Offen bleibt, wie die SPD soziale und ökologische Ziele in den nächsten fünf Jahren zusammenführen möchte. CDU und FDP setzen leider auf ein Weiter-so der bisher wenig verbindlichen und in Bezug auf den konsequenten Schutz von Fläche, unambitionierten Flächenpolitik. Wir werden die neue Landesregierung kurzfristig am 5-ha-Ziel und an einem verbindlichen Maßnahmenpaket messen. 

2. Sofortprogramm Biologische Vielfalt und Klimawandel

Für einen wirkungsvollen und zukunftsweisenden Schutz unserer Lebensgrundlagen benötigen wir deutlich mehr politischen Umsetzungswillen, finanzielle Ressourcen und eine ressortübergreifende Priorisierung für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Um der fortschreitenden Biodiversitäts- und Klimakrise Maßnahmen entgegenzusetzen muss eine Neuausrichtung der notwendigen Handlungsfelder erfolgen und durch eine kontinuierliche Erhöhung ein Anteil von 1 Prozent des Landeshaushalts für biologische Vielfalt und Klimaschutz bereitgestellt werden.

Unsere Fragen an die Parteien:

• Wird sich Ihre Partei für ein 100-Tage-Sofortprogramm zum Schutz der Biologischen Vielfalt und des Klimas einsetzen?
• Werden Sie den Naturschutz-Etat um mind. 30 Millionen Euro jährlich aufstocken?
• Welchen Fokus werden Sie bei den sofort zu ergreifenden Maßnahmen im Bereich der biologischen Vielfalt setzen?

Unsere Auswertung der Antworten: 

SPD und Grüne hatten sich bereits im Rahmen der Volksinitiative Artenvielfalt NRW für mehr finanzielle Mittel für Biodiversitätsmaßnahmen eingesetzt. Dies hat in den Wahlprogrammen Widerhall gefunden. Wenn die NRW-Biodiversitätsstrategie und die Volksinitiative verbindliche Umsetzungsgrundlage einer neuen Landesregierung würden, kämen wir einen großen Schritt voran. Leider, wie aufgrund der mehrheitlichen Ablehnung der Volksinitiative im Landesparlament erlebt, lehnen CDU und FDP sofortige und umfassende Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität ab. Insektenhotels (CDU) und Expertise der Jäger*innen (FDP) werden den Herausforderungen der Biodiversitätskrise absolut nicht gerecht. Unsere Forderung: Alle Parteien sollten die bekannten Forschungsergebnisse und Warnungen von Wissenschaft und Naturschutz zum Anlass für ein Umlenken ihrer Politik nehmen.

3. 100 Prozent Natur in Schutzgebieten

Es klingt nicht nur paradox, das ist es auch: Selbst in Naturschutzgebieten dürfen Pestizide und chemisch-synthetische Düngemittel eingesetzt werden und gefährden so die Artenvielfalt sogar in den letzten Refugien. Durch das Insektenschutzpaket auf Bundesebene wurden nur wenige unzureichende Pestizideinschränkungen erlassen. Oberstes Ziel eines Schutzgebietes muss der Erhalt der charakteristischen biologischen Vielfalt sein. Dafür müssen die Qualität der Biotope verbessert und die Umsetzungsdefizite behoben werden.

Unsere Fragen an die Parteien:

• Unterstützt Ihre Partei ein Verbot von weiteren Pestiziden und Düngemitteln in Nationalparken, Naturschutzgebieten, Naturmonumenten, geschützten Landschaftsbestandteilen und Natura-2000-Gebieten?
• Wie werden Sie wichtige Biotope generationenübergreifend und Umsetzungsdefizite abbauen?

Unsere Auswertung der Antworten:

Die Anwendung eines konsequenten Naturschutzes in diesen Gebieten ist ein strittiges Thema der vergangenen Jahre; der Schutz der Schutzgebiete ist für die Sicherung unserer biologischen Vielfalt zentral. Die Grünen versprechen hier die umfassendsten Maßnahmen und auch die SPD möchte Pestizide in Schutzgebieten verbieten. Von einer fachlich basierten und strukturierten, und damit klar und konsequent auf die Sicherung der Biodiversität ausgerichteten Naturschutzpolitik sind CDU und FDP weit entfernt. Gerade die CDU weist in ihrer Antwort lediglich auf das Insektenschutzpaket der Bundesebene hin, das in NRW dann in ihrer Verantwortung auch noch mit einer sogenannten Härtefallregelung für Landwirte ausgehöhlt wurde. Darüber hinaus möchten alle vier Parteien den Biotopverbund stärken, wobei nur die Grünen den dauerhaften Schutz durch die Wiedereinführung des Landschaftsprogramms als Ziel formulieren. Erfreulicherweise sieht die FDP die Notwendigkeit zu kommunal-übergreifenden Maßnahmen für den Biotopverbund. CDU und FDP haben in den vergangenen Monaten naturnahe Straßenränder im Zusammenspiel mit einem Biotopverbundsystem versprochen, wobei wir die an einer für mehr Artenvielfalt und gegen das Insektensterben gerichteten Umsetzung aufmerksam verfolgen werden.  

4. Schutz des Klimas

Um das Klima und die Natur auf unserem Planeten langfristig zu schützen und unwiderrufliche Kipppunkte im Klimasystem nicht zu überschreiten, ist die Erderhitzung nach dem Pariser Klimaschutzabkommen möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Dafür müssen wir schnellstmöglich unsere Emissionen und den Energieverbrauch mindern, aus der Kohleverstromung aussteigen, auf erneuerbare Energien umsteigen und natürliche Kohlenstoffsenken nutzen.

Unsere Fragen an die Parteien:

• Wird Ihre Partei verbindliche Treibhausgas-Einsparziele für alle relevanten Bereiche einführen - etwa für Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft?
• Werden Sie für die Klimananpassung relevanten Flächen, wie urbanes Dauergrünland und klimarelevante Böden, Frischluftkorridore und Überschwemmungsgebiete, dauerhaft sichern und kontinuierlich ausbauen?
• Bis wann soll NRW durch Ihre Politik klimaneutral sein?

Unsere Auswertung der Antworten:

Nur die Grünen möchten auf Landesebene jahres- und sektorspezifische Ziele einführen. Die SPD verweist auf die Bundeseinsparziele, die FDP auf Bundesziele und den Emissionshandel auf EU-Ebene und die CDU nur auf den EU-Emissionshandel. Klimaneutralität streben die Grünen bis 2040, SPD, CDU und FDP bis 2045 an – 2045 ist im aktuellen Klimaschutzgesetz bereits verankert. Positives Zeichen: alle greifen die blau-grüne Infrastruktur auf und Bisheriges weiterentwickeln zu wollen. Daran werden wir die Parteien messen können, wenn sie in der Regierungsverantwortung sind. Die SPD möchte dazu ein neues Förderprogramm auflegen, benennt jedoch keine konkreteren Maßnahmen. Die Grünen möchten finanzielle Mittel der Kommunen für die Umsetzung aufstocken, die CDU möchte lang existierende Programme (EU-Wasserrahmenrichtlinie) nun zügiger umsetzen und die FDP setzt auf Innovation und private Eigentümer (Wasserspeicher, Fassaden- und Dachbegrünung). Die Grünen sehen die Einführung eines Klimavorbehalts für Gesetze und Förderprogramme vor, den wir um Biodiversität ergänzt als wegweisend sehen würden. 

5. Naturverträgliche Energiewende

Klimaschutz und der Weg zur Klimaneutralität sind Grundvoraussetzungen für einen nachhaltigen Schutz unserer Lebensgrundlagen. Dabei stellen die Einsparung von Energie und deren effiziente Nutzung zentrale Aspekte für den Klimaschutz dar. Ohne den naturverträglichen Ausbau von Photovoltaik und Windenergie wird eine schnelle Energiewende jedoch nicht möglich sein.

Unsere Fragen an die Parteien:

• Wird Ihre Partei den notwendigen, naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien und insbesondere der Windkraft im engen Austausch mit den Naturschutzverbänden gestalten und voranbringen? Welche Maßnahmen werden Sie dafür konkret ergreifen?
• Wird sich Ihre Partei für eine Pflicht zur Nutzung von Sonnenenergie bei allen Neubauten sowie bei Dachsanierungen und auf versiegelten Flächen einsetzen?

Unsere Auswertung der Antworten:

Die Energiewende vorantreiben möchten erfreulicherweise alle Parteien, wobei wir die bisher regierenden (CDU und FDP) am geringen Ausbau der Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden und versiegelten Flächen (z.B. Parkplätze) messen können – dabei ist in den vergangen Jahren trotz der Umsetzungsmöglichkeiten wenig bis nichts passiert. Auch die Einführung einer nicht wissenschaftlich begründeten 1000 m-Abstandsregelung von Windrädern zu Siedlungen fällt in die Regierung der letzten fünf Jahre. Nur die Grünen möchten eine Solardachpflicht schrittweise einführen. Wir müssen Klima- und Biodiversitätskrise gleichermaßen mit Nachdruck begegnen – der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann nur naturverträglich vorangebracht werden. 

6. Wasser

Aktuell verfügen nur knapp über 10 Prozent aller Fließgewässer in Nordrhein-Westfalen über einen sehr guten oder guten ökologischen Zustand - d.h. 90 Prozent erfüllen nicht die Bedingungen, die die EU Kommission durch die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) seit dem Jahr 2000 einfordert. Zudem können häufiger auftretende Wetterextreme mit lokalen Starkregenereignissen auch an kleinen Flüssen extreme Hochwasser verursachen. Die Bebauung von Flussauen, die Versiegelung und die Art der Landnutzung im Einzugsgebiet sind entscheidend für die Schwere der Katastrophen.

Unsere Fragen an die Parteien:

• Wie wollen Sie dem Biodiversitätsverlust in den Seen, Flüssen und Flussauen kurz- und mittelfristig konkret Einhalt gebieten und Raum für neue Lebensräume schaffen?
• Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Hochwasserschutz unter den prognostizierten Klimabedingungen langfristig und ökologisch nachhaltig gewährleisten?

Unsere Auswertung der Antworten: 

Die Grünen und die FDP zeigen sich in ihrer Antwort vielversprechend ambitioniert. Die FDP möchte die Städte smarter machen (Wasserspeicherung und Grünflächen) und den Wasserrückhalt in der Landschaft stärken. Die Grünen möchten die WRRL vorantreiben, eine Zukunftsstrategie Wasser auflegen, naturnahe Gewässerentwicklung in der Regional- und Bauleitplanung verankern und ökologischen Hochwasserschutz voranbringen. Darüber hinaus möchten beide Parteien Moore und Auen fördern. Auch die CDU möchte Moore wiederherstellen, die WRRL zügiger umsetzen und naturnahe Flächen und Gewässer für den Hochwasserschutz fördern, wobei sie die ersten beiden Punkte bereits in den letzten Jahren angekündigt und nicht umgesetzt wurden. Die SPD will ein nachhaltiges Wassermanagement-Konzept unter Beteiligung vieler Akteure auflegen. Positiv können wir festhalten, dass alle Parteien durch die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 naturnahe Gewässer und Hochwasserschutz wieder auf die Agenda genommen haben. Bei Grünen und FDP sehen wir dabei das größte Potenzial.

7. Naturverträgliche Landwirtschaft

Fast die Hälfte der Landesfläche ist landwirtschaftlich genutzt, so dass sich daraus eine hohe Verantwortung für die Biodiversität ergibt. Im Sinne des Gemeinwohls muss eine naturverträgliche und sozial gerechte Landwirtschaft erheblich stärker gefördert werden. Dabei sollten Bemühungen aus der Landwirtschaft aufgegriffen und Leistungen zum Klima- und Naturschutz honoriert werden.

Unsere Fragen an die Parteien:

• Wird Ihre Partei den Ökolandbau kurzfristig auf 25 Prozent der Landwirtschaftsfläche ausbauen sowie Vertragsnaturschutz und Agrarumweltmaßnahmen deutlich ausweiten und weiterentwickeln?
• Wird Ihre Partei mit gutem Beispiel vorangehen und auf den landeseigenen Flächen ökologisch wirtschaften und die eigenen Kantinen auf regionale, ökologische Produkte umstellen?

Unsere Auswertung der Antworten:

Diese Forderungen hatten wir bereits in der Volksinitiative Artenvielfalt NRW gestellt, woraufhin CDU und FDP bedauerlicherweise keine verstärkten Ambitionen zur Umsetzung gezeigt haben. Gerade die FDP möchte auf unsere Fragen hin (Ökolandbau, Landesflächen, Kantinen) keine verbindlichen Aussagen treffen. Die CDU möchte mit den 2021 eingeführten Ökomodellregionen vorangehen, einen Standard für Kantinen einführen und bis 2030 nur 20 % Ökolandbau ausbauen. Die SPD möchte ebenfalls Vergabekriterien für Kantinen einführen und den finanziellen Rahmen für Natur- und Umweltschutz in der Landwirtschaft verbessern. Bei beiden Parteien bleiben uns die dafür nötigen Maßnahmen im Unklaren. Die Grünen möchten ebenfalls die finanzielle Honorierung erhöhen und werden darüber hinaus konkreter mit Förderprogrammen für den Ökolandbau-Ausbau (30 % bis 2030) und die Kantinen-Umstellung.

8. Mehr Wildnis im Wald

Das Ökosystem Wald erfüllt bereits heute vielfältige und essentielle Funktionen, deren Bedeutung in Zukunft noch zunehmen werden: der Schutz der Biodiversität, der Schutz der Böden und des Wasserhaushalts, die Bildung von Grundwasser und Schutz vor Hochwasser, der Erhalt und Wiederherstellung als CO₂-Senke, nachhaltige Bereitstellung von nachwachsenden Rohstoffen oder als wichtiger Erholungsort für die Menschen. In NRW besteht derzeit „Wald“ auf vielen Flächen aus artenarmen Forsten mit hohem Anteil von Nadelholz-Arten, die auch durch die Folgen des Klimawandels nicht (mehr) die wichtigen Funktionen für die Bewahrung von Natur und Klima wahrnehmen können.

Unsere Fragen an die Parteien:

• Wird sich Ihre Partei für den Schutz des Ökosystems Wald und die umfassende Wiederherstellung seiner ökologischen Funktionen einsetzen?
• Welche quantitativen Ziele setzt sich Ihre Partei für die Ausweisung von Wildnisentwicklungsgebieten und wann sollen diese umgesetzt werden?

Unsere Auswertung der Antworten:

SPD und FDP lassen offen, wie ökologische Funktionen des Waldes wiederhergestellt werden sollen. Sie sprechen sich für die Förderung von Ökosystemleistungen (SPD) und eine Aufnahme der Land- und Forstwirtschaft in das europäische Emissionshandelssystem (FDP) aus. Die CDU spricht sich für ein Weiter-so aus (u.a. Waldbaukonzept) und rühmt sich mit Millionen-Förderungen für Schadholz-Befreiungen und Aufforstung der letzten Jahre, welche wir ohne ökologische Zielrichtung sehr kritisch sehen. Sie möchten bis 2030 20 % der Staatswaldfläche stilllegen. Die anderen Parteien benennen keine konkreten Ziele, die Grünen möchten jedoch mehr Wildnisgebiete ausweisen. Begrüßen würden wir die tatsächliche Wiedervernässung von Sumpf- und Moorstandorten (vgl. Antwort zum Thema "Wasser"), ein ökologisches Jagdmanagement (SPD, Grüne) und einen Waldnaturschutz (Grüne).

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