NRW-Naturschutzpolitik erfolgreich gestalten

NABU NRW -Jahresbericht 2013

28.08.2014 „Seit mehr als vier Jahren lenkt die rot-grüne Landesregierung die Geschicke in Nordrhein-Westfalen. Nachdem das von uns geforderte wichtige Klimaschutzgesetz zügig verabschiedet wurde, hinkt die Naturschutzgesetzgebung weit hinterher“, sagte Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW, heute bei der Vorstellung der NABU-Jahresbilanz für 2013 in Düsseldorf. Der NABU hoffe sehr, dass sich dies mit dem gestern vorgestellten Entwurf einer Biodiversitätsstrategie nun deutlich ändere und die rot-grüne Landesregierung in Sachen Naturschutz durchstarte. Angesichts des zum Teil dramatisch beschleunigten Artensterbens sei es höchste Zeit, den bisherigen Absichtserklärungen nun endlich greifbare Ergebnisse folgen zu lassen.

Dabei habe sich die Landesregierung mit dem Koalitionsvertrag viel vorgenommen: Neben der Erarbeitung einer Biodiversitätsstrategie, die Novellierung des Landschaftsgesetzes hin zu einem NRW-Naturschutzgesetz und die Verabschiedung eines ökologischen Jagdgesetzes. Das Landesforstgesetz soll zu einem Landeswaldgesetz weiterentwickelt werden, ´welches stärker an den Kriterien einer nachhaltigen Waldwirtschaft ausgerichtet ist`. Weiter will das Land eine Stiftung für das Naturerbe NRW einrichten, die Ausweisung eines Nationalparks Senne-Egge/Teutoburger Wald vorantreiben und den ehrenamtlichen Naturschutz und seine Mitwirkungsrechte stärken. „Vorhaben, die alle noch auf ihre Umsetzung warten“, so der NABU-Landeschef weiter.

Positiv zu vermerken sei: Der Naturschutzetat sollte sich verdoppeln und hat das mit dem Haushalt 2013 auch getan. Die Ausweisung von 10% Wildnisgebieten auf der Fläche des nordrhein-westfälischen Staatswaldes zum Schutz der Biodiversität war ein guter und wichtiger Schritt Verantwortung im Staatswald wahrzunehmen. Das Klimaschutzgesetz wurde nach intensiver Diskussion An-fang 2013 verabschiedet, die Arbeit am Klimaschutzplan wurde aufgenommen und der Einstieg in den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien läuft.

Gerade die Umsetzung der Energiewende in Nordrhein-Westfalen habe 2013 einen großen Raum in der Verbandsarbeit eingenommen, kämpfe der NABU mit seinen Aktiven vor Ort doch darum, dass diese Energiewende naturverträglich erfolgt. Mehrere Klagen gegen Windkraftanlagen habe der NABU angestrengt. Wegweisend sei hier vor allem das kürzlich ergangene Urteil im Klageverfahren gegen die Windkraftanlagen in Preußisch-Oldendorf. Tumbrinck: „Fakt ist: Beim Bau neuer Anlagen wie beim Repowering muss die Suche nach den am besten geeigneten Standorten auch mit Blick auf den Artenschutz erfolgen und die Kommunen müssen bei anstehenden Planungen größere Sorgfalt walten lassen.“ Gegen mangelhafte Planungen werde der NABU auch zukünftig klagen.

Auch die dramatischen Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft auf die heimische Artenvielfalt erforderten weiterhin große Anstrengungen des Naturschutzes. Der Ausbau der Massentierhaltung, Biogasanlagen und die Nutzung von Randstreifen und Restflächen führen zu anhaltenden Verlusten letzter wertvoller Lebensräume in der Kulturlandschaft. Damit verbunden sei nicht mehr nur der Rückgang bisher schon gefährdeter Arten, seit einigen Jahren sind auch bisherige „Allerweltsarten“ wie Feldlerche oder Kiebitz massiv betroffen.

In besonders gravierenden Fällen, wie der geplanten Erweiterung einer Putenmastanlage in das Vogelschutzgebiet ´Unterer Niederrhein´ nutzte der NABU daher auch hier das Verbandsklagerecht. Im Juni 2013 wurde das Verbot der Erweiterung vom VG Düsseldorf bestätigt und damit der Naturschutz und die bäuerliche Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen gestärkt. Die schleichende Industrialisierung der Landwirtschaft in einem EU-Vogelschutzgebiet wurde in diesem Fall erfolgreich abgewendet. „Dieses Instrument zur Wahrung des Naturschutzrechtes werden wir auch zukünftig wohl überlegt einsetzen“, so Tumbrinck. Hier sei aber auch das Land in der Pflicht mit seiner „Biodiversitätsstrategie“ für klare landesweite Ziele hinsichtlich des Erhalts der Biodiversität zu sorgen.

Der Erhalt der biologischen Vielfalt auch für die kommenden Generationen sei im vergangenen Jahr wie in Zukunft das Kernanliegen des NABU. So konnte der NABU im Rahmen des länderübergreifenden Projektes zum Schutz der Gelbbauchunken in 2013 erste biotopverbessernde Maßnahmen umsetzen. Diese wurden von den Gelbbauchunken gut angenommen und führten zu deutlichen Verbesserungen einzelner Populationen. Einen Beitrag zum Erhalt der genetischen Ressourcen im Obstbau – also zum Erhalt alter Obstsorten – leistet der NABU NRW mit der Umsetzung eines neuen Streuobstprojektes für NRW. Regionale und lokale Sorten speziell aus Westfalen-Lippe werden dabei zusammen mit vielen Partner aus Naturschutzverbänden und Biologischen Stationen gesichert und mit bereits vorliegenden Daten aus anderen Regionen NRWs zu einer Gesamtübersicht für Nordrhein-Westfalen zusammengestellt. Besonders erfreulich war im Jahr 2013 die Eröffnung des ´Moorhus´ am Großen Torfmoor in Minden-Lübbecke. Das neue Besucherzentrum wird das jahrzehntelange Engagement des NABU für den Schutz des größten nordrhein-westfälischen Moorkomplexes zukünftig mit moderner Umweltbildungsarbeit begleiten.

Dass Themen wie die Energiewende oder der Schutz der biologischen Vielfalt die Menschen bewegen, zeigt nach wie vor die positive Mitgliederentwicklung des Verbandes. „Im Jahr 2013 wuchs unser Verband um 3452 Mitglieder, so dass die Mitgliederzahl zum Jahresbeginn 2014 bei 67.400 lag“, so Bernhard Kamp, Geschäftsführer des NABU NRW. Gute Ergebnisse beim Mitgliederwachstum seien beim NABU in den vergangenen Jahren erfreulicherweise keine Seltenheit. Hier komme die gestiegene Bekanntheit des Verbandes der positiven Mitgliederentwicklung sicherlich zu Gute. „Unser langjähriges Engagement in der Region und vor Ort zahlt sich da aus. Wir reden nicht nur, wir handeln. Das erkennen immer mehr Menschen an und unterstützen uns.“ Und auch bei den Finanzen gebe es Positives zu vermelden: Der Landesverband schaffte mit einem Überschuss von 1.127,38 Euro eine Punktlandung.

Erfreulich sei auch die weitere Entwicklung der NABU-Stiftung Naturerbe NRW verlaufen. So wuchs das Vermögen zum Jahresende 2013 auf 845.204,96 Euro an, über 19.000 Euro flossen als Förderleistung in Projekte des Natur- und Umweltschutzes. Mit dem Kauf von schutzwürdigen Flächen, deren langfristiger Betreuung und Pflege, insgesamt mittlerweile 24 Fonds und mehreren Projektförderungen leistet die NABU-Stiftung Naturerbe NRW seit 2004 damit einen stetig wachsenden Beitrag dazu, die Rahmenbedingungen für den Naturschutz in NRW zu verbessern.