Kiesinitiativen demonstrierten in Düsseldorf

Vorschlag der Politik aus Sicht der Kiesabbaugegner nicht zufriedenstellend

18. September 2008 - Mit Nachdruck haben die Kiesinitiativen anlässlich der heutigen Regionalratssitzung zur 51. Änderung des Regionalplanes im Rahmen einer Demonstration vor der Bezirksregierung Düsseldorf noch einmal ihre Forderungen nach massiver Einschränkung des Kiesabbaus unterstrichen. Der Planungsausschuss des Regionalrates hatte bereits in der letzten Woche einstimmig, ohne Beteiligung der Grünen, der vorgelegten Reservekarte zugestimmt. Die Änderung der Vorgaben geht den Initiatoren und Unterzeichnern des Niederrhein-Appells aber nicht weit genug. „Mit dem Beschluss des Planungsausschusses sind die Politiker vom Niederrhein deutlich hinter ihren eigenen Kreistagsbeschlüssen und den Forderungen des Niederrheinappells, die mehrere Mitglieder des Regionalrates unterstützt haben, zurückgeblieben“, erklärte Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW und Mitinitiator des Niederrhein-Appells.

So hätten die Kreise Kleve und Wesel noch vor einer Woche gefordert, mögliche Erweiterungen bestehender Abgrabungen in die Bilanz für die Deckung des geforderten Planungszeitraums von 30 Jahren mit einzurechnen. Durch diese Berücksichtigung hätten ca. 500 Hektar weniger ausgewiesen werden müssen. „Damit hätten viele Neuaufschlüsse, die in Kreistagsbeschlüssen bereits abgelehnt worden sind, auch aus der Reservekarte gestrichen werden können“, so Tumbrinck weiter. Jetzt sei davon keine Rede mehr. Stattdessen stünde nun eine windelweiche Formulierung im Beschluss, dass ´diese Flächen doch später im Monitoring in das Mengengerüst einfließen mögen´.

Zudem sei weiterhin unklar, wann die Sondierungsflächen in Abbaubereiche im Regionalplan umgewandelt werden dürften. Hier würde lediglich die Unterbreitung von Vorschlägen für ein Prozedere gefordert. Aus Sicht der Kiesinitiativen hätte dieses Vorgehen vor der Verabschiedung der Reservekarte mit den Regionalräten abgestimmt werden müssen. Ein konkretes Ausstiegsszenario, wie es in den politischen Arbeitskreisen und Treffen der Initiatoren des Niederrhein-Appells unter Mitwirkung von Regionalratsmitgliedern, eingefordert worden sei, würde überhaupt nicht mehr thematisiert.

Bereits seit Monaten machten die Kiesinitiativen am Niederrhein mobil gegen die Ausweisung weiterer Abgrabungsflächen. Das Signal des jetzt vorgelegten Beschlussvorschlags der Politik sei aus Sicht der beteiligten Initiativen, Umweltverbände und Kommunen ein „Weiter so“ für den Kies-Raubbau am Niederrhein, das alle Betroffenen strikt ablehnen. „Der NABU fordert daher gemeinsam mit allen Unterzeichnern des Niederrhein-Appells die Landesregierung erneut auf, so schnell wie möglich in die Novellierung einer nachhaltigen Landesplanung einzusteigen“, sagte Tumbrinck. Seit Beginn dieses Verfahrens stünde diese Forderung im Raum, seitdem seien zwei Jahre nutzlos verstrichen. Der NABU NRW werde sich deshalb weiterhin dafür stark machen, dass der niederrheinweite Protest, so wie er sich im Niederrheinappell manifestiert habe, auch auf Landesebene Gehör fände.


Für Rückfragen:
Josef Tumbrinck, Vorsitzender NABU NRW, mobil: 0171-38 67 379
Helga Franzkowiak, NABU-Expertin Kiesabgrabung und Bergbau, mobil: 01577 3812102