Ausverkauf des Niederrheins stoppen

NABU kündigt Widerstand gegen Kiesabbaupläne an

10. März 2008 - Auf drei Pressekonferenzen in Kleve, Wesel und Nettetal informiert Regierungspräsident Jürgen Büssow heute die Öffentlichkeit persönlich über die Kiesabbaupläne am Niederrhein. Die sogenannte "Reservekarte" für den Kiesabbau am Niederrhein erregt immer mehr die Gemüter. Auch der NABU NRW lehnt den weiteren Abbau von Kies am Niederrhein unter den bisherigen Bedingungen strikt ab. "Wirtschaftsministerin Thoben und Bezirksregierung lassen sich von der Kiesindustrie an der Nase herumführen", sagt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. Die Ministerin müsse ihre Zusage, Abhilfe schaffen zu wollen, schnell und unbürokratisch umsetzen. Zudem werde der NABU den Widerstand gegen die Begehrlichkeiten der Kiesindustrie mobilisieren. Am 5. April werde es ein erstes Koordinierungstreffen aller gegen den Kiesabbau Aktiven in der Region geben, um gemeinsam den Ausverkauf des Niederrheins zu stoppen.

Insbesondere kritisiere der NABU, dass die Sondierungskarte sich nur aus Wunschflächen der Kiesindustrie zusammensetze. Die so genannte Bedarfsermittlung für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung begründe sich auf den Mengen, die die Kiesindustrie in der Lage sei zu vermarkten und nicht am tatsächlichen Bedarf. Auch eine ernsthafte Reduzierung des Flächenverbrauchs und der Abbaumenge sei nicht zu erkennen. Aus Sicht des NABU völlig indiskutabel sei der geplante Kiesabbau auf rund 500 Hektar des Vogelschutzgebietes "Unterer Niederrhein". Im Kreis Kleve wären zudem weitere 500 Hektar in rheinnahen Bereichen vom Kiesabbau betroffen. "Dabei sind die Umweltauswirkungen auf Wasserhaushalt, Klima, Boden, Artenschutz, die Problematik der Nachfolgenutzung, der Verlust landwirtschaftlicher Produktionsflächen und besonders das Zusammenwirken der neuen Sondierungsbereiche mit bereits ausgekiesten oder zur Auskiesung vorgesehenen Flächen in der Strategischen Umweltprüfung nicht ausreichend behandelt", so Tumbrinck.

Zudem poche die Kiesindustrie immer noch auf eine Versorgungssicherheit von 50 Jahren. Hier hätten das Wirtschaftsministerium und der Regierungspräsident längst eine Änderung durchsetzen müssen. Auch sei es weiterhin möglich Flächen mit Mächtigkeiten von gerade mal 10 Metern auszukiesen oder gar nach Bergrecht Flächen abzugraben, die dafür im Gebietsentwicklungsplan gar nicht vorgesehen seien. Mit einer Zuständigkeitsverordnung ließe sich hier leicht Abhilfe schaffen. Die Genehmigungsbehörde sollten die Kreise sein. Die besonders wertvollen Rohstoffe sollten nur bei Verwendung für hochwertige Produkte abgegraben werden dürfen. Tumbrinck: "Nur ein solches Vorgehen verdient dann wirklich den Namen Rohstoffsicherung, wie der Bericht von Frau Thoben sich nennt."

Bereits im Mai 2007 hatte der NABU mit Unterstützung der Grünen im Landtag und im Regionalrat Regierungspräsident Jürgen Büssow, sowie die Bezirksplanungsbehörde in einem persönlichen Gespräch gebeten, im Ministerium auf eine schnelle Änderung der landesplanerischen Vorgaben zu drängen. Wirtschaftsministerin Christa Thoben, hatte ihrerseits auf dem Kies-Hearing im Februar 2007 in Krefeld schon die Problematik erkannt. Bisher jedoch ohne Konsequenzen für die Kiesindustrie.