Kiesraubbau am Niederrhein stoppen

Umweltverbände forderten restriktive landesplanerische Vorgaben

22. Juni 2008 - Anlässlich des Abgrabungs-Erörterungstermins zur 51. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes in Wesel fordern die nordrhein-westfälischen Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) die Landesregierung auf, dem Kiesraubbau am Niederrhein durch restriktive landesplanerische Vorgaben ein Ende zu setzen. „Die Bezirksregierung darf mit der Erstellung der planungsrechtlichen Vorgaben für den Kiesabbau der nächsten Jahrzehnte nicht allein gelassen werden. Die bisherige Logik der nachfrageorientierten Bedarfsermittlung und die damit einhergehende ungebremste Flächeninanspruchnahme muss jetzt durchbrochen werden“, erklärt Helga Franzkowiak, Abgrabungsexpertin des NABU NRW.

„Es kann nicht angehen, dass weiterhin quasi auf Zuruf der Abgrabungsindustrie die niederrheinische Kulturlandschaft großflächig abgebaggert wird“, ergänzt Paul Kröfges, BUND-Landesvorsitzender. Natur und Mensch müssten geschützt und eine schonende Nutzung der Rohstoffe unter Berücksichtigung aller Recycling- und Substitutionspotenziale ermöglicht werden. Aus Sicht der Naturschutzverbände sei es ein Unding, dass die benachbarten Niederlande aus Naturschutzgründen die eigene Kies- und Sandgewinnung drastisch einschränkten, dafür aber der Niederrhein wegen des hiesigen Ökodumpings in einen „Schweizer Käse“ verwandelt würde. Laut Landesrohstoffbericht beliefern niederrheinische Unternehmen den niederländischen Markt in einer Größenordnung von mehr als 12 Mio. t/a Kies und Sand; das ist fast 1/3 der Förderung im Regierungsbezirk Düsseldorf.

Dabei mache die niederländische Provinz Limburg mit ihrer restriktiven Planung zur Rohstoffgewinnung durchaus vor, wie sich Raubbau und großflächige Landschaftszerstörung effektiv verhindern lassen. Dort dürfen zukünftig keine neuen Abgrabungsstandorte und Abgrabungsbereiche mehr planerisch festgelegt werden. Lediglich bereits nach früheren Planwerken dargestellte Standorte und Bereiche sollen erhalten bleiben – eine Regelung, die sich die Naturschutzverbände auch für den Niederrhein wünschen. Die Initiative für darüber hinaus gehende neue Abgrabungen müsse zudem von den Auskiesungsunternehmen ausgehen. Dafür gelte dann eine zurückhaltende Genehmigungspolitik: Bedingung für eine zukünftige Genehmigung sei unter anderem, dass Rohstoffgewinnung im Sinne eines Mehrfachnutzens immer auch gesellschaftlich relevanten Zielen wie z.B. der Wasserrückhaltung oder Erholung dienen müsse. Der Nachweis eines solchen Mehrfachnutzens sowie sämtliche aus solchen Folgenutzungsplanungen entstehende Kosten seien von den Abgrabungsunternehmen zu tragen.

BUND und NABU fordern die Landesregierung daher auf, unverzüglich das Instrument der Landesplanung - den Landesentwicklungsplan - zu ändern. Um die Aufteilung des Niederrheins in einzelne Claims nach Wildwest-Manier zu unterbinden, dürfe diese nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Für Rückfragen:
Helga Franzkowiak, NABU-Expertin Kiesabgrabung und Bergbau, mobil: 01577 3812102
Paul Kröfges, Vorsitzender BUND NRW, mobil: 0173 2794 489
Dirk Jansen, Geschäftsführer BUND NRW e.V., 0211 /30 2005-22