Gewässerschutz muss Chefsache werden

Naturschutzverbände-Appell an den Ministerpräsidenten

19. März 2021- Anlässlich des Weltwassertages fordern die nordrhein-westfälischen Naturschutzverbände Ministerpräsident Armin Laschet auf, den Gewässerschutz zur Chefsache zu machen. In einem offenen Brief an den Regierungschef kritisieren die Landesvorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) sowie des Naturschutzbund Deutschland (NABU) die schleppende Umsetzung europäischer Vorgaben zum Gewässerschutz sowie massive Rückschritte durch die geplante Novelle des Landeswassergesetzes.

Die Endlichkeit der Ressource Wasser ist in NRW nicht mehr zu übersehen, so die Verbände. Sterbende Bäume, ausgetrocknete Bäche und Feuchtgebiete, leere Talsperren und vertrocknete Ernten seien konkrete Folgen von jahrzehntelanger falscher Bewirtschaftung der Gewässer und des galoppierenden Klimawandels. Die Klimakrise führe unweigerlich in eine Wasserkrise, wenn nicht kurzfristig entschlossen gegengesteuert werde. Hier sei die Landesregierung gefordert.

BUND, LNU und NABU erwarten deshalb von Ministerpräsident Armin Laschet, den Schutz des Wassers als Querschnittsaufgabe in alle Politikfelder zu integrieren. Wasser- und Gewässerschutz als wichtige Faktoren der Daseinsvorsorge müssten endlich entsprechend ihrer Bedeutung priorisiert werden.

Doch das Gegenteil ist derzeit der Fall, kritisieren die Verbände. Aktuelle Entwicklungen wie die in den Landtag eingebrachte Novelle des Landeswassergesetzes zeigten, dass entscheidende Weichen falsch gestellt werden. So würde durch die geplante Aufhebung des Abgrabungsverbots in Wasserschutzgebieten der Trinkwasserschutz weiter geschwächt. Auch wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die den guten ökologischen und chemischen Zustand aller Gewässer bis zum Jahr 2027 vorschreibt, massiv reduziert. Die bei früheren Plänen praktizierte aktive Mitwirkung schon bei der Aufstellung von Plänen wurde mit Hinweis auf Corona gestrichen. Die notwendigen Maßnahmen zur Sanierung der Gewässer und des Grundwassers würden auf die lange Bank geschoben.

Die Forderungen des offenen Briefs:

Zukunftsfähige Wassergesetzgebung, geplante LWG-Novelle zurückziehen.
Ausreichende Personalkapazitäten bei den Wasserbehörden.
Ausreichende Ausstattung mit Finanzmitteln.
Umsetzungsstrukturen, die deutlich beschleunigte Fortschritte bei WRRL-Maßnahmen sicherstellen.
Beteiligung, die die Bezeichnung verdient. Größtmögliche Transparenz auch von Seiten der kommunalen und verbandlichen Maßnahmenträger.
Finanzielle Ablösung unrentabler Wasserrechte.

Offener Brief an die Landesregierung, März 2021

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