Rheinausbaupläne sind nicht zeitgemäß

Maßnahmen-Szenarien von vorgestern taugen nicht für die nachhaltige Aufstellung für die Zukunft

10. September 2019 - Die aktuell von der Landesregierung diskutierten Pläne zum Ausbau des Rheins kritisierte der NABU NRW heute als nicht mehr zeitgemäß. Zwar sei zukünftig eher mit einer Zunahme extremer Niedrigwasserereignisse zu rechnen, Antworten aus dem vorigen Jahrhundert seien bei der Bewältigung der damit verbundenen ökonomischen wie ökologischen Auswirkungen aber wenig hilfreich. „Der Rhein ist nicht nur eine bedeutende Wasserstraße, er ist als einer der großen europäischen Ströme mit seinen naturnahen Ufer- und Auenbereichen auch von herausragender Bedeutung für die dort existierenden, natürlichen Lebensgemeinschaften unserer Flüsse“, erklärte Klaus Markgraf-Maué, Rheinexperte an der NABU-Naturschutzstation Niederrhein.

Eine weitere Sohlenvertiefung zwischen Dormagen und Duisburg - wie im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen und angesichts der letzten Niedrigwasserereignisse von CDU und FDP als die Lösung für zukünftige mögliche Transportprobleme der Binnenschifffahrt auf dem nordrhein-westfälischen Rheinabschnitt postuliert - wird vom NABU daher abgelehnt. Sie ist zudem mit den einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften der Wasserrahmen-Richtlinie und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie nicht vereinbar. „Bei niedrigen Abflüssen würde ein noch größerer Anteil des Wassers auf die erweiterte Fahrrinne der Schifffahrt konzentriert, für das Leben im Rhein bleibt neben der Wasserstraße damit immer weniger Raum“, so Markgraf-Maué weiter.

Die für zahlreiche Fischarten im Rhein unverzichtbaren Flachwasserbereiche etwa in Buhnenfeldern und Nebengewässern fielen noch rascher trocken oder würden gar nicht mehr durchströmt und damit als Kinderstube für viele Fischarten des Rheins wertlos. Markgraf-Maué: „Viel Geld wird heute im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie in Renaturierungsmaßnahmen investiert, um die Fehler vorhergehender Ausbaurunden zu mindern und das Leben in den Rhein zurückkehren zu lassen. Ein neuerlicher Ausbau der Fahrrinne auf Kosten der verbliebenen Lebensräume am Fluss wäre da widersinnig.“

Ein weiterer Staustufenausbau gar, wie er jüngst für Ober- und Mittelrhein unter anderem in einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der FDP an die Bundesregierung in die Diskussion gebracht wurde, würde den Flusslebensraum weitgehend zerstören, ist daher mit dem europäischen Umweltrecht unvereinbar und für den NABU völlig indiskutabel. „Mit großem Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass in der Antwort der Bundesregierung zu „Staustufen auf dem Rhein“ das geltende Umweltrecht überhaupt nicht thematisiert wird“, so der NABU-Rheinexperte.


Gegen einen weiteren Ausbau des Rheins spricht zudem die Tatsache, dass die damit in großen Teilen des Jahres vorhandene ´höhere´ Abladetiefe große Schiffseinheiten begünstigt. Kleinere Schiffe werden im Wettbewerb verschärft verdrängt und vom Rhein verschwinden. Markgraf-Maué: „Gerade diese kleineren, flussangepassten Schiffe aber haben im letzten Jahr nach Angaben des VDI das schlimmste verhindert, weil sie auch bei niedrigem Wasserstand noch sinnvoll fahren konnten. Der weitere Ausbau wird die Verlässlichkeit des Transportweges also weiter einschränken und die Versorgungssicherheit der Industrie am Rhein weiter verringern.“ Ein neuerlicher Ausbau sei in Zeiten der Wiederbelebung unserer Flüsse nicht nur ökologisch nicht vertretbar, sondern auch ökonomisch fragwürdig.

Einzelne Firmen am Rhein haben die Situation bereits erkannt und agieren bereits zukunftsorientiert: So will Thyssen-Krupp nach Angaben der Börsen-Zeitung seine Flotte auf dem Rhein bis 2030 vollständig auf niedrigwasserfähige Schiffe umstellen. „Wir wollen durch den Einsatz von Schiffen mit weniger Tiefgang unabhängiger von niedrigen Pegelständen werden“, sagte ein Sprecher zur Börsen-Zeitung. Der NABU begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich.

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