NRW-Landeshaushalt 2020

Demontage des Natur- und Umweltschutzes

03. Oktober 2019 - „Eine Demontage des Natur- und Umweltschutzes“ so bewertet der NABU NRW den Entwurf des Landeshaushaltes der Landesregierung für das Jahr 2020. „Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel und das Artensterben muss der Haushaltsansatz unbedingt erhöht werden“, sagt Dr. Heide Naderer, Landesvorsitzende des NABU NRW. Mit 1,2 Milliarden Euro bei einem Gesamthaushalt von rund 80 Milliarden gehen nur 1,5 Prozent in Umwelt, Landwirtschaft, Natur-, Klima- und Verbraucherschutz.

Investitionen in eine gesunde Zukunft sind heutzutage unverzichtbar. Demnach müssen gute Luft, Gewässerschutz, Waldumbau, Wärmedämmung, Solar-Dächer, Insektenschutz, Ökologische Landwirtschaft und vieles mehr langfristig gefördert werden. Die jungen Menschen, die freitags auf die Straße gehen, fordern wie der NABU genau solche Zukunftsinvestitionen. „Der Haushaltsentwurf der Landesregierung mit diesem viel zu geringen Ansatz für Umwelt und Natur ist genau das Gegenteil dessen, was aktuell so wichtig ist und in Zukunft deutlich mehr kostet“, sagt Naderer.

Der eigentliche Naturschutzetat stagniert seit 10 Jahren bei 36 Millionen Euro. Für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie und die vom Ministerpräsident Laschet angekündigten Maßnahmen zum Insektenschutz sind offensichtlich keine Mittel vorgesehen. Auch die erarbeiteten Maßnahmenkonzepte für die 545 Natura2000-Gebiete in NRW sind scheinbar finanziell nicht abgesichert. Stattdessen werden im Etat des Umweltministeriums erneut globale Minderausgaben in beträchtlicher Höhe von über 40 Millionen Euro ausgewiesen. Naderer: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum nicht offengelegt wird, wo diese Kürzungen erfolgen sollen. Es entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung systematisch vertuscht, wie der Natur- und Umweltschutz demontiert wird.“ Das passe zu den gesetzlichen „Entfesselungspaketen“, die zu einem beispiellosen Abbau von Natur- und Umweltschutz führen – z. B. der ungehinderten Flächenversiegelung durch den neuen Landesentwicklungsplan..

Der NABU fordert die Landtagsfraktionen auf, den Ansatz für den Naturschutz in dieser Legislaturperiode schrittweise auf 300 Millionen Euro zu erhöhen, um den Bedrohungen durch den Artenverlust in NRW und den Veränderungen durch die Klimakrise wirksame Umsetzungen entgegenzustellen.