Kein Weihnachten für die Natur in NRW

Haushalt der Landesregierung eine große Enttäuschung

18. Dezember 2019 - Anlässlich der anstehenden Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2020 für Nordrhein-Westfalen fordert der NABU erneut eine deutliche Erhöhung des Naturschutzetats noch in dieser Legislaturperiode. „Mit Blick auf die alarmierende Lage von Arten und Lebensräumen muss das Land das für den Naturschutz zur Verfügung stehende Budget schrittweise auf 300 Millionen Euro anheben“, erklärte Dr. Heide Naderer, Vorsitzende des NABU NRW. Nur so ließe sich der Schutz der Artenvielfalt endlich ausreichend finanzieren. Mit dem aktuellen Haushalt 2020 sei das Land davon aber weit entfernt.

Der Naturschutz in Nordrhein-Westfalen sei schon seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert, dennoch würden die zum Schutz der Natur und der Artenvielfalt zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel in der Titelgruppe 82 weiter sinken. Seit 2001 von 45,6 Mio € in mehreren Schritten und mit einigem Auf und Ab auf aktuell 36,9 Mio € – und das bei insgesamt stark gestiegenem Gesamtumfang des Landeshaushaltes. Naderer: „Der Naturschutzetat entspricht damit gerade einmal 0,05 % des Gesamtetats. Zu wenig um das Artensterben zu stoppen, den Herausforderungen durch den Klimawandel gerecht zu werden und unsere Lebensgrundlagen für die Zukunft zu sichern.“

Dabei sei die dramatische Situation des Natur- und Umweltschutzes hinreichend bekannt: der schlechte Erhaltungszustand der meisten Schutzgebiete in NRW ist amtlich dokumentiert, das Insektensterben erst kürzlich durch eine neue Untersuchung der Technischen Universität München erneut belegt. Zum Schutz der Insekten hatte die Landesregierung erst im Juni dieses Jahres umfangreiche Schutzmaßnahmen angekündigt. Zudem gebe es eine Reihe rechtlicher Verpflichtungen z. B. zur Umsetzung der EU-Natura2000-Richtlinien durch die Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmenkonzepten.

Und nicht zuletzt zähle die 2015 beschlossene Biodiversitätsstrategie für NRW rund 150 Ziele und Maßnahmen auf, die seitdem der Umsetzung harrten. „Doch das Land bleibt die Antwort schuldig, wie all diese Aufgaben mit dem aktuellen Naturschutzetat finanziert werden sollen“, so Naderer weiter.

Grundsätzlich kritisiert der NABU NRW die mangelnde Transparenz des Naturschutzetats des Landes. So weise der Gesamtetat des MULNV globale Minderausgaben in beträchtlicher Höhe von rund 43 Millionen Euro aus. Es sei aber nicht nachvollziehbar, warum zum wiederholten Mal nicht offengelegt wird, wo diese Kürzungen erfolgen sollen. „Die fehlende Transparenz macht eine fachliche Auseinandersetzung und Diskussion mit den Absichten der Landesregierung unmöglich“, sagte die NABU Landesvorsitzende. So sei zum Komplex „Insekten schützen – Artenvielfalt bewahren“ an keiner Stelle des Haushaltsplans erkennbar, wie die angekündigten Maßnahmen finanziert werden sollen.

Der NABU NRW betrachtet den Landeshaushalt 2020 im Bereich des Naturschutzes als Lackmustest für die Einhaltung und Umsetzung der von dieser Landesregierung angekündigten Maßnahmen zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. „Das, was wir sehen, ist aber eine einzige Enttäuschung“, so die NABU-Landesvorsitzende.