Planungsbeschleunigung durch bessere Verfahren

NABU NRW fordert umfassende Integration von Naturschutzbelangen in Planungsprozesse

25. März 2023 - Mit einer Resolution zur umfassenden Integration von Naturschutzbelangen in die Infrastrukturprozesse des Landes hat sich der Landesrat des NABU Nordrhein-Westfalen heute in Münster positioniert. Der beschleunigte Erhalt und Ausbau von funktionierender Verkehrsinfrastruktur, Energieübertragungsnetzen, Windenergie- und Solaranlagen ist für unsere Gesellschaft unstrittig notwendig. Ebenso die Transformation der industriellen Infrastruktur zu einer grünen Wasserstoffwirtschaft. Die allgegenwärtigen Krisen von Natur und Klima gilt es hierbei zwingend gleichwertig in sämtliche Abwägungsprozesse zu integrieren, so der Tenor der Resolution. Nur so gelänge ein Transformationsprozess hin zu einem nachhaltigen Nordrhein-Westfalen.

Der Landesrat des NABU NRW kritisierte in seiner Frühjahrssitzung die Priorisierung und Beschleunigung der Infrastrukturprozesse in einer Situation, in der unsere Wälder bereits massiv geschädigt sind, in ausgeräumten Agrarlandschaften ein erschreckendes Artensterben stattfindet und die biologische Vielfalt dramatisch schwindet. Naturräume würden weiterhin zerschnitten und zersiedelt und ein angemessener Schutz der vorhandenen Schutzgebiete werde nicht gewährleistet „Für den Schutz unserer Natur, für den Kampf gegen den Klimawandel und das Wohlbefinden der Bevölkerung ist aber ein funktionierendes Netzwerk natürlicher und naturnaher Flächen in Nordrhein-Westfalen zwingend notwendig“, so der Landesrat in seiner Resolution.

Dieses Netzwerk grün-blauer Infrastruktur aus Wäldern, Bächen und Flüssen, Hecken, Wiesen und Weiden unterschiedlichster Ausprägung bis hin zu Brachen und artenreichen Wegrändern müsse ebenso wie die technische Infrastruktur gestärkt und erhalten werden – und zwar gleichzeitig, gleichwertig und auf allen Ebenen der Planungsprozesse. Das „überragende öffentliche Interesse“ und damit die Sicherstellung der Planungs- und Genehmigungskapazitäten sollten auf die grün-blaue Infrastruktur und somit auf den Erhalt der biologischen Vielfalt sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts ausgeweitet werden.

Die Vergangenheit zeige, dass hohe Umweltstandards und angemessene Beteiligungsrechte bei Planungsprozessen nicht nur die Akzeptanz für entsprechende Maßnahmen erhöhen, sondern Projekte auch qualitativ deutlich verbessern und zudem zu mehr Rechtssicherheit führen. Es bedarf dazu guter, vorausschauender Planungen, einer konsequenten Digitalisierung, einer frühzeitigen und ernsthaften Beteiligung von Umwelt- und Naturschutzverbänden und einer besseren Personal- sowie Finanzausstattung der Genehmigungsbehörden, so die Forderungen des NABU an die Landesregierung.

Dr. Heide Naderer, Vorsitzende des NABU-Landesverbandes betonte anlässlich der Verabschiedung der Resolution: „Natur- sowie Artenschutz und Klimaschutz müssen gemeinsam gedacht und angegangen werden. Es benötigt ein – sich zeitlich parallel zu anderen Infrastrukturen vollziehendes - Mehr an Renaturierungen und Klimaanpassungsmaßnahmen, denn neben der Klimakatastrophe muss auch der zweiten existenziellen Krise, der Biodiversitätskriese, auch in Nordrhein-Westfalen adäquat begegnet werden.“

Der Landesrat ist das zweithöchste beschlussfassende Gremium des NABU-Landesverbandes. Er setzt sich aus den Vorsitzenden der 52 Kreis- und Stadtverbände, der beratenden Fachgremien sowie den Vorstandsmitgliedern des Landesverbandes zusammen. In seiner Frühjahrssitzung löste Dr. Britta Linnemann als neue Sprecherin des Landesrats ihren Vorgänger Mathias Krisch ab. Sie bildet mit ihren beiden stellvertretenden Sprechern, Mathias Krisch und Lothar Meckling, das Sprecher*innenteam des Landesrats.

Für Rückfragen:
Dr. Britta Linnemann, Sprecherin des Landesrates des NABU NRW, Tel.: 02501 9719433
Dr. Heide Naderer, Vorsitzende des NABU NRW, Tel.: 0211 15 92 51 41