Biodiversitätsziele als Kompass für politisches Handeln setzen
Stellungnahme des NABU NRW
Foto: Jörg Farys
19. April 2023 - Anlässlich der heutigen Anhörung im Umweltausschuss des Landtags NRW zum Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen „Schutz der Biodiversität in NRW – global denken und lokal handeln“ nimmt der NABU NRW wie folgt Stellung:
„Wir begrüßen die wieder aufgenommene Befassung des Landtags mit dem Thema Biodiversität, haben jedoch die Sorge, dass sich die Landesregierung zu viel Zeit lässt, längst überfällige Umsetzungsmaßnahmen voranzutreiben. Die internationalen Vereinbarungen der Weltnaturkonferenz aus Montréal von Dezember 2022 gilt es nun bis hin zur lokalen Ebene umzusetzen. Dabei besteht akuter Handlungsdruck, verbliebene Natur zu schützen oder ursprünglich wertvolle Gebiete wiederherzustellen“, erklärte Dr. Heide Naderer, Vorsitzende des NABU NRW in Düsseldorf. Auch durch politische Rahmenbedingungen: So gilt die für Deutschland und NRW verpflichtende und schon einmal verlängerte Frist der EU-Wasserrahmenrichtlinie, bis 2027 Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu bringen sowie die in der EU-Biodiversitätsstrategie vereinbarte Frist bis 2030 30 Prozent der Landfläche unter Schutz und ein Drittel davon unter strengen Schutz zu stellen.
Der NABU NRW fordert deshalb von der Landesregierung, dass jede einzelne politische Entscheidung einen Beitrag zu den international vereinbarten Zielen aus Montréal leisten muss und die einzelnen Landesministerien Programme auf ihre entsprechende Kompatibilität hin überprüfen müssen. Die bereits seit Jahren vorliegende Biodiversitätsstrategie des Landes NRW braucht jetzt die finanzielle und personelle Unterfütterung sowie einen sofortigen Umsetzungs- und Durchsetzungsplan.
Der NABU NRW erwartet zudem von der schwarz-grünen Landesregierung, dass diese die dringend notwendigen Maßnahmen für den Schutz der Biodiversität auf die Prioritätenliste für den kommenden Landeshaushalt setzt. „Mit der Festlegung und Umsetzung eines funktionierenden Biotopverbundes im Rheinischen Revier müssen landesweit die richtigen Signale für die Bedeutung des Biodiversitätsschutzes in NRW genauso gesetzt werden wie mit der Ausweisung eines zweiten Nationalparks in Ostwestfalen“, so Naderer.
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