Beschleunigung des Autobahnausbaus auf Kosten von Klima- und Naturschutz

FFF NRW, NABU NRW und NAJU NRW fordern Überprüfung von Autobahnprojekten

24. April 2024 - Obwohl im Verkehrssektor seit Jahren die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele nicht ansatzweise eingehalten werden, sollen weitere klimaschädliche Fakten geschaffen werden. Nach Aufforderung von Bundesverkehrsminister Wissing sollen die Landesverkehrsminister*innen, darunter auch NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer - bis Freitag, den 28.04., grünes Licht für die Beschleunigung von insgesamt 145 Autobahnausbauprojekten geben – davon allein 66 in NRW. Um für einen schnelleren Projektbeginn zu sorgen, soll in diesen Projekten das Planfeststellungsverfahren verkürzt werden. “Kein Mensch steht gerne im Stau. Doch die Mobilität der Zukunft liegt nicht auf der Autobahn. Autobahnen auszubauen hilft weder gegen Stau, noch gegen die Klimakrise. Zusätzlich dazu die Natur- und Umweltprüfung abzuschaffen, ist reiner Wahnsinn und zeigt das verantwortungslose und klimaschädliche Handeln der Ampel-Regierung. Oliver Krischer steht jetzt in der Verantwortung mit dem Autofanatiker Volker Wissing ein klares Wort zu reden und ihm die weitere Zerstörung unseres Bundeslandes zu verwehren.”, äußert sich Linda Kastrup, Sprecherin von Fridays for Future NRW und Mitorganisatorin der Proteste rund um den Sterkrader Wald.

Konkret kann man dies z.B. am Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen festmachen, bei dem im Sterkrader Wald 5.000 Bäume und 22ha Böschungsfläche dem Ausbau zum Opfer fallen sollen. Der nordöstliche Teil des (bereits vom AK zerschnittenen) Waldes ist darüber hinaus sogar ein Naturschutzgebiet, in welchem vom Aussterben bedrohte Tierarten leben, wie zum Beispiel der Feuersalamander. Die geplante Straßenführung würde dabei also auch Flächen, die vom Gesetzgeber als besonders schützenswert kategorisiert sind, in Anspruch nehmen. “Wir können es uns nicht leisten, den Autoverkehr weiterhin über alles zu stellen und noch mehr Waldflächen zu versiegeln. Deswegen fordern wir eine gründliche und sachliche Prüfung der Ausbauprojekte auf Umwelt- und Klimaverträglichkeit und einen sofortigen Ausbaustopp für alle Projekte, die damit nicht vereinbar sind”, stellt Lukas Stemper, Vorsitzender der Naturschutzjugend (NAJU) NRW, fest. Eine priorisierte Planung von klimaschädlichen Autobahnen bindet auch Planungs- und Baukapazitäten des dringend benötigten Ausbaus der Schiene und ist damit doppelt klimaschädlich.

Für die Erreichung der Klimaziele ist der schnelle Ausbau eines sozialverträglichen und barrierefreien ÖPNV unverzichtbar. “Die beschleunigte Baumaßnahme wird zu mehr Verkehr auf den Straßen führen und somit zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen, meint Dr. Heide Naderer, Landesvorsitzende des NABU NRW. "Wir fordern die Landesregierung auf, zukunftsfähige Verkehrspolitik zu machen, die Umwelt und Klima entlastet und gleichzeitig die Mobilität der Menschen verbessert.”

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