100 Tage schwarz-grüne Landesregierung

Es fehlt der neuen Regierung an Konzepten und an Taten für den Erhalt der Biodiversität

7. Oktober 2022 - In dieser Woche ist die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst 100 Tage im Amt. Der Naturschutzbund (NABU) NRW zieht eine eher ernüchternde Bilanz. „Mit den Zielen im Koalitionsvertrag werden wir es nicht schaffen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, denn bisher fehlt es an verbindlichen, ressortübergreifenden Konzepten und konkreten Taten für den Erhalt der Biodiversität“, kritisierte Dr. Heide Naderer, Vorsitzende des NABU NRW die neue Landesregierung. Zudem sehe der NABU weiterhin das große Risiko, dass der Erhalt der Biodiversität bei der Umsetzung des dringend notwendigen Klimaschutzes eklatant vernachlässigt wird.

So habe das Wirtschaftsministerium mit der Freiflächenverordnung für Sonnenenergie den Weg frei gemacht für Photovoltaik-Anlagen auf Grünland- und Ackerflächen in benachteiligten Gebieten. „Leider blieb die Stellungnahme der Naturschutzverbände hierbei gänzlich unberücksichtigt. Auch die angekündigten Eckpunkte im Sinne des Ausbaus der Erneuerbaren Energien für den Landesentwicklungsplan lassen die Stoßrichtung einer naturverträglichen Energiewende komplett vermissen“, so die NABU-Landeschefin weiter. Mit Spannung warte der NABU NRW daher auf die Ausgestaltung des angekündigten Klimaschutz-Sofortprogramms und forderte die Landesregierung erneut auf, die Biodiversitäts- und die Klimakrise konsequent gemeinsam anzugehen.

Auch aus dem Landwirtschaftsministerium gebe es bisher wenig Neues zum Schutz der Biodiversität. Naderer: „Was wir brauchen, ist eine sozial gerechte und Vielfalt fördernde Politik, die die Bemühungen aus der Landwirtschaft aufgreift und entsprechend Leistungen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt honoriert.“ Die schwarz-grüne Landesregierung sollte daher dringend bereits errungene Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission des Landtags der vergangenen Legislaturperiode umsetzen. Hierzu gehöre die Unterstützung insbesondere der kleinteiligen bäuerlichen Landwirtschaft, die Schaffung von Vorrangflächen für die Natur zur Biotopvernetzung sowie eine zügigere und bessere Beratung als auch Umsetzung von Förderprogrammen.

Mehr als 115.000 Menschen haben mit der Volksinitiative Artenvielfalt NRW dem Landtag 2021 aufgezeigt, welche Maßnahmen für den Erhalt der Arten und Lebensräume in NRW umgesetzt werden sollten. Die Verantwortung zur Umsetzung, wie die Verdoppelung des Naturschutzhaushalts, liegt dabei nicht nur bei einem Ministerium, sondern der gesamten Landesregierung, die sich den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat.

Für Rückfragen:
Dr. Heide Naderer, Vorsitzende NABU NRW, Tel.: 0211 15 92 51-41