Streit um ausufernden Kiesabbau am Niederrhein

Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände fordern Ausstieg aus der Kies- und Sandgewinnung

08. Dezember 2022 - Im Streit um den ausufernden Kiesabbau am Niederrhein fordern Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände von der Landesregierung schnelle und eindeutige Lösungsvorschläge. Nach dem gestrigen Gespräch gemeinsam mit Vertretern des Kreises Wesel und Kommunen mit Ministerin Mona Neubaur zeigen sich die Abgrabungskritiker enttäuscht. Die Landesregierung habe nicht vermitteln können, wie sie die Festlegungen im Koalitionsvertrag über einen verbindlichen Degressionspfad und perspektivisch einen Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung in den besonders betroffenen Regionen zügig umsetzen will. Derweil schaffe der Regionalverband Ruhr unumkehrbare Fakten.

Hintergrund des aktuellen Streits ist die dritte Offenlage des Regionalplans durch den Regionalverband Ruhr (RVR). Er sieht unter Missachtung der sich abzeichnenden Änderung der landesplanerischen Vorgaben die Fortschreibung des Status quo vor. Damit aber würde allein den Wünschen der Abgrabungsindustrie entsprochen, das Allgemeinwohl bleibe auf der Strecke.

„Wir erwarten von Ministerin Neubaur, dass sie im Interesse der Bürger*innen jetzt die Initiative ergreift und die zentrale Frage beantwortet: Wie kann ein sicherer Rechtsrahmen für die Regionalplanung im RVR geschaffen werden, ohne jetzt zusätzliche Flächen auszuweisen?”, so Simone Spiegels vom Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V.

BUND, NABU und das Aktionsbündnis fordern die Landesregierung auf, einen Weg für ein Übergangsszenario aufzuzeigen und die existierenden planungsrechtlichen Spielräume zu nutzen. Die Herauslösung eines Teilplans Rohstoffe aus dem Regionalplan Ruhr sei nach wie vor eine gangbare Option. Die geplante Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) dauere Jahre. Solange könne die Region nicht allein gelassen werden.

"Anstatt endlich mutig nach vorne zu denken vergibt das Wirtschaftsministerium eine Chance für Gestaltungsmöglichkeiten nach geltendem Recht. Dieses ‚Weiter so‘ ist Gift angesichts der fortschreitenden Biodiversitätskrise“, sagte Christian Chwallek, stellvertretender Landesvorsitzender des Naturschutzbund Deutschland (NABU). „Wertvolle Böden werden nun in Rekordzeit in einer Region, die mit bundesweit bedeutsamen Vogelschutzgebieten aufwartet und als Öko-Modellregion agiert, unwiederbringlich verloren gehen."

Der galoppierende Flächenfraß, die massiven Eingriffe in den Grundwasserhaushalt und die übermäßige Belastung der Kommunen am Niederrhein erfordern nach Ansicht der Kritiker ein verbindliches Ausstiegsszenario aus der Kies- und Sandgewinnung. „Die ganze Region leidet unter dem bisherigen Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen. Für die nächsten 20 Jahre sind schon Abgrabungsflächen gesichert, danach muss perspektivisch Schluss damit sein“, sagte Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Die Landesregierung muss endlich eine Rohstoffstrategie aufstellen, die den Ressourcenverbrauch stoppt und das Baustoffrecycling sowie den Einsatz alternativer Baustoffe priorisiert. Auch die geplante Rohstoffabgabe muss schnell umgesetzt werden.“

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