Landeshaushaltsplan 2023

Weiter wie bisher: Natur- und Artenschutz nur im Reparaturbetrieb

17. November 2022 - Dass die Biodiversitätskrise neben der Klimakrise die zweite große ökologische Krise unserer Zeit ist und beide Krisen gleichzeitig gedacht und behandelt werden müssen, diese Erkenntnis teilt auch – theoretisch – die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Zur konsequenten Bekämpfung der Biodiversitätskrise benötigt es wie auch bei der Klimakrise Geld, viel Geld. Konkrete mit entsprechendem Etat ausgestattete Maßnahmen und Projekte im aktuellen Entwurf des Landeshaushaltsplans 2023 sucht man jedoch vergeblich. Dr. Heide Naderer, Vorsitzende des NABU NRW attestierte der Landesregierung heute in Düsseldorf „erschreckende Planlosigkeit“ im Umgang mit der Biodiversitätskrise.

„Wollte die Landesregierung den Aussagen ihres Koalitionsvertrags folgen, müssten sich auch entsprechend fachlich eindeutig zuzuordnende Maßnahmen inklusive Budgets im Haushaltsplan finden“, so Naderer. Doch Fehlanzeige – die versprochene Gründung eines waldökologischen Instituts oder die Einrichtung eines Lehrstuhls für grüne und wassersensible Stadtplanung haben gar nicht erst Eingang in den aktuellen Entwurf gefunden. Auch die erst kürzlich im Landtag beschlossenen „Umweltschecks“ zur Förderung von Umweltprojekten tauchen im Entwurf des Landeshaushaltsplans nicht auf. Zudem werde ein „umfangreich finanziertes „Landesprogramm zum Erhalt der Biologischen Vielfalt“ zwar angekündigt. Im einschlägigen Einzelplan 10 – dem Gesamthaushalt des Umweltministeriums – fehlen im Kapitel „Naturschutz und Landespflege“ dazu jedoch jegliche Konkretisierungen.

„Einziger Lichtblick ist die seit langem eingeforderte Mittelerhöhung für die hervorragend arbeitenden Biostationen“, betonte die NABU-Landeschefin. Allerdings sehe der NABU hier die große Gefahr, dass die dafür vorgesehenen sieben Millionen mehr die allumfassende Antwort der obersten Naturschutzbehörde des Landes für das erkannte „ungebremste Voranschreiten“ des Artenverlusts in NRW sei – und damit die Verantwortung für die „zweite ökologische Krise“ an die Biostationen wegdelegiert werde.

Deutliche Mittelerhöhungen seien zudem im ebenfalls dem Umweltministerium zuzuordnenden Kapitel „Immissionsschutz, Nachhaltige Entwicklung, Ressourceneffizienz, Umweltwirtschaft, Klimawandel, Umwelt und Gesundheit“ vor allem in den Bereichen „Klimamaßnahmen“ und „Nachhaltige Entwicklung“ vorgesehen. Grundsätzlich begrüße der NABU NRW die Mittelaufstockung an dieser Stelle. „Wir sehen durchaus das Potenzial, dass auch hier noch zu konkretisierende Maßnahmen mittelfristig für ein Umdenken in Richtung Ökoeffizienz sorgen könnten. Sie sind jedoch kein zielgerichtetes Instrument, um jetzt die massiven Eingriffe in Fläche und Natur und den Verlust der natürlichen Lebensgrundlagen in der Verantwortung des Landes strategisch anzugehen“, erklärte Naderer.

Der NABU NRW erwarte deshalb im Haushaltsplan deutliche Nachbesserungen für ressortübergreifende Maßnahmen zur Bekämpfung der Biodiversitätskrise. Nur dann käme Nordrhein-Westfalen aus dem Modus des Reparaturbetriebes heraus. Denn zu groß seien bereits die bestehenden und weiter absehbaren Versäumnisse beim Schutz der heimischen Artenvielfalt. Naderer: „Uns geht fortlaufend wertvolle Fläche verloren, uns sterben die Arten weg. Doch statt systematisch gegenzusteuern, wird weiter versucht, den bereits entstandenen Schaden irgendwie zu reparieren. Das reicht nicht.“

Ausdrücklich begrüße der NABU die Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität. Die seit Jahren von den Naturschutzverbänden eingeforderte konsequente Rechtsverfolgung von Delikten im Umweltrecht werde damit endlich realisiert. Es ist zu hoffen, dass die Erkenntnis der notwendigen Schadensprävention für Natur und Umwelt und Vermeidung von Zukunftskosten auch in weiteren Ressorts und Bereichen der Landespolitik Widerhall findet, so die NABU-Landesvorsitzende.

Für Rückfragen
Dr. Heide Naderer, Vorsitzende NABU NRW, Tel.: 0211 15 92 51-41