NRW braucht eine Strategie zum Schutz der Biodiversität

Gratulation an Ministerpräsident Wüst zur Wiederwahl

28. Juni 2022 - Der NABU NRW gratuliert Hendrik Wüst zu seiner Wiederwahl und Ernennung als Ministerpräsident des Landes. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag gebe nun die Richtung vor für ein ´zukunftsfähiges` Nordrhein-Westfalen. "`Gegensätze überwinden und Brücken bauen` - wie es im Koalitionsvertrag heißt - das sind wesentliche Voraussetzungen, die lebensbedrohende Biodiversitäts- und die Klimakrise gemeinsam anzugehen und gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen“, erklärte Dr. Heide Naderer, Vorsitzende des NABU NRW dazu heute in Düsseldorf. Der mitgliederstärkste Naturschutzverband in NRW würde die Landesregierung beim Wort nehmen und erwarte nun entsprechend konkretes Handeln.

„Dass die Klimakrise im Mittelpunkt des gesamten Koalitionsvertrags steht, ist gut, benennt damit aber nur eine der beiden "Zwillingskrisen". Denn wir müssen unsere natürlichen Lebensgrundlagen gezielt und geplant auch im Bereich Biodiversität schützen“, so Naderer weiter. Die Trennung der Zuständigkeiten in ein Ministerium für Naturschutz und ein Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sei in dieser Hinsicht fatal. Sie baue keine „Brücken“, sondern spalte. Daran könnten auch finanzielle Maßnahmen im Naturschutzetat, eine verbesserte Ausstattung der Biostationen und neue Verwaltungsstellen nichts ändern. Denn es gehe darum, in enger Zusammenarbeit gemeinsam Lösungen zu finden. Getrennte Ressorts bei der Umsetzung in der Fläche seien da kontraproduktiv.

So fehlen im Koalitionsvertrag beispielsweise klare Maßnahmen zum Schutz der Schutzgebiete, wie ein seit langem gefordertes Verbot von Pestiziden und Düngemitteln. Eine Reduktionsstrategie des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft soll zwar erarbeitet werden. Bis wann und wer zu beteiligen ist – darüber findet sich jedoch nichts im Vertrag, kritisierte die NABU-Landesvorsitzende. Gerade hier sei zeitnahes, gemeinsames Handeln von Naturschutz und Landwirtschaft aber zwingend notwendig, wolle man wertvolle Rückzugsgebiete für Flora und Fauna erhalten.

Konkreter wird es laut "Zukunftsvertrag" dann aber beim Klimaschutz: So sind als wesentliche Schritte die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes, ein Sofortprogramm und ein Klima-Check bei Förderprogrammen geplant. Naderer: „Doch Klimaschutz bedeutet nicht, dass Natur- und Artenschutz damit gleichermaßen erledigt sind. Vielmehr mache die Überbeanspruchung von Flächen und Böden, von Wasser und natürlichen Ressourcen die Verzahnung mit dem Natur- und Artenschutz bei weiterer Nutzung und Belastung unabdingbar.“ Doch speziell hier sei eine konsequente Verbindung bei der Lösung beider Krisen im Koalitionsvertrag nicht erkennbar.

Beim Windenergie-Ausbau verliere der Koalitionsvertrag den systematischen Schutz der Natur dann gänzlich aus dem Blick: Der Wald wird mit allen Kalamitätsflächen für die Windenergie pauschal geöffnet. Der Koalitionsvertrag zeigt nicht einmal Ansätze, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Schutz der Artenvielfalt in Einklang bringen zu wollen und die notwendigen "Brücken zu bauen". „Im Koalitionsvertrag heißt es, der Ausbau der erneuerbaren Energien liegt im „überragenden öffentlichen Interesse“. Gleiches muss für den Erhalt der biologischen Vielfalt gelten!“, so die NABU-Landeschefin.

Der Ausgleich von Zielkonflikten, die Herstellung von gesellschaftlichem Konsens sei Aufgabe der Politik und eines Regierungschefs. Hier gebe es in den nächsten fünf Jahren noch einiges zu tun.

Für Rückfragen:
Dr. Heide Naderer, Vorsitzende des NABU NRW, Tel.: 0211- 15 92 51-24

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