Statement des NABU NRW zum Koalitionsvertrag

Ministerielle Trennung von Naturschutz sowie Land- und Forstwirtschaft wird die Biodiversitätskrise in der Fläche verschärfen

23. Juni 2022 - Maßlos enttäuscht nimmt der NABU NRW das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis. Zwar gebe es einige wenige Lichtblicke, wie eine Erhöhung der Mittel für den Naturschutz, dennoch falle die Bewertung des vorgelegten Papiers insgesamt deutlich negativ aus. „Die zukünftige ministerielle Trennung von Land- und Forstwirtschaft und Umwelt und Naturschutz ist rückwärtsgewandt und stürzt das Land im Natur- und Artenschutz weiter in die Krise“, so Dr. Heide Naderer, Vorsitzende des NABU NRW. Damit würden Strukturen zerschlagen, die für die Umsetzung von Naturschutzzielen in der Fläche, aber auch für eine fortschrittliche Gestaltung der Agrar- und Waldpolitik unerlässlich seien. Naderer: “Der Natur- und Artenschutz droht marginalisiert zu werden – ein enttäuschendes Verhandlungsergebnis einer grünen Partei und einer Partei wie der CDU, die den Erhalt der Schöpfung mit vertreten will.“

Der NABU bekennt sich zu einem naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klimaziele und begrüßt den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Kohleausstieg bis 2030. „Von einem naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien und Maßnahmen diesen mit den Zielen des Erhalt der Biodiversität auszusöhnen, wie heute bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages betont, ist dieses Papier allerdings weit entfernt “, erklärte Naderer. Vielmehr werde nicht nur beim Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich, dass zukünftig ohne Rücksicht auf massivste naturschutzfachliche wie -rechtliche Bedenken Planungs- und Bauvorhaben beschleunigt umgesetzt werden sollen.

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