NRW muss Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik unterstützen

NABU NRW tagte in Köln und begrüßte das 80.000ste Mitglied | Josef Tumbrinck einstimmig als Vorsitzender bestätigt

09. Juli 2017 - Rund 200 Delegierte aus 52 nordrhein-westfälischen Kreis- und Stadtverbänden des NABU NRW trafen sich am Sonntag in Köln zur jährlichen Landesvertreterversammlung. Bei den Vorstandswahlen wurden sowohl der hauptamtliche Vorsitzende Josef Tumbrinck als auch das 12-köpfige Vorstandsteam für weitere drei Jahre bestätigt. Neu in den Vorstand wurde der von der Naturschutzjugend (NAJU) kommende Dr. Christian Volk gewählt. Der NABU-Landesvorstand versprach, “sich weiterhin für mehr lebendige Vielfalt in Wäldern und Mooren, auf Äckern, Wiesen und Weiden in Nordrhein-Westfalen sowie für einen Dialog mit allen Interessengruppen einzusetzen, um Umwelt- und Klimaschutzziele zu erreichen.“

Dass dies nach wie vor absolut notwendig sei, zeigten die aktuellen Negativentwicklungen zahlreicher Arten der Feldflur wie Rebhuhn, Feldlerche und Kiebitz. Besorgniserregend sei das fortschreitende Insektensterben, so Josef Tumbrinck in seinem Tätigkeitsbericht. Der Erhalt der heimischen Biodiversität bleibe deshalb eine der größten Herausforderungen, auch für die neue Landesregierung. Insbesondere im Kampf gegen das Artensterben in der Agrarlandschaft sei rasches konkretes Handeln Hand in Hand mit der Landwirtschaft und dem Naturschutz erforderlich.

Die Dringlichkeit bestätigte auch Konstantin Kreiser, EU-Agrarexperte des NABU-Bundesverbandes. Das kürzlich erreichte EU-weite Pestizidverbot auf ökologischen Vorrangflächen ab 1. Januar 2018 reiche zum Schutz der Biodiversität bei weitem nicht aus. „Die intensive Landwirtschaft ist die größte Bedrohung für die Artenvielfalt in Deutschland und der EU. Feldvögel, Insekten und ihre Lebensräume schwinden dramatisch. Gleichzeitig steigen die Treibhausgasemissionen aus der intensiven Landwirtschaft und Grund- und Trinkwasser sind immer mehr mit Nitrat belastet“, sagte Kreiser.

Diese jetzige Form der Landwirtschaft sei auch ökonomisch nicht nachhaltig, denn eine intakte Natur sei auch für eine dauerhafte, in Zeiten des Klimawandels resistente Landwirtschaft essentiell. Zudem gäben viele Bäuerinnen und Bauern auf bzw. fänden keine Nachfolger mehr - sie können und wollen den Wettlauf um die niedrigsten Preise nicht mitmachen.

Verantwortlich für diese Fehlentwicklungen sei insbesondere die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP). Derzeit fließen rund 40 Prozent des EU-Haushaltes, jährlich etwa 60 Milliarden Euro, in die Landwirtschaft. Die Förderung durch diese EU-Subventionen erfolgt dabei zum größten Teil nach dem Gießkannenprinzip, mittels pauschaler Flächenprämien ohne konkrete Gegenleistung. „Die Kosten dafür tragen alle europäischen Steuerzahler. Und wenn diese Förderpraxis nicht geändert wird, auch zukünftig zunehmende Kosten für die Reparatur von Umweltschäden wie höhere Trinkwasseraufbereitungskosten oder teure Rettungsmaßnahmen für aussterbende Arten“, erklärte der NABU-Agrarexperte.

Eine Wende in der Agrarpolitik sei deshalb im Rahmen der EU-Agrarreform 2021 zwingend erforderlich. „Wie die gegenwärtig größtenteils umweltschädlich und ineffizient verteilten EU-Agrarsubventionen sinnvoll neu verteilt werden können und damit eine faire und nachhaltige Landwirtschaft umgesetzt werden kann, habe der NABU in seiner Studie gezeigt“, so Kreiser weiter. Dazu sei jedoch der politische Wille zu einem drastischen Umsteuern notwendig. Grundsätzlich müsse das Ziel sein, eine ergebnisorientierte Förderung zu erreichen, die konkrete Erfolge für den Schutz der Biodiversität finanziell honoriere.

Bei der Erreichung dieser Ziele werde auch die zukünftige Rolle von NRW im Bundesrat von Bedeutung sein. Unter Umweltminister Johannes Remmel gehörte Nordrhein-Westfalen dort bisher zur Gruppe der Agrarminister, die sich in Sachen GAP, aber auch bezüglich der nationalen Agrar-Umsetzungspolitik um Verbesserungen bemüht haben. So beim Vorschlag zur Umschichtung von Agrarsubventionen in die zweite Förder-Säule der so genannten Agrarumweltmaßnahmen oder bei dem - zwar letztendlich - gescheiterten Versuch, Verbesserungen in der nationalen Düngegesetzgebung zu erreichen.

Wegen der in einigen Regionen Deutschlands, auch in NRW, massiven Überschreitung der EU-Grenzwerte für Nitrat ist eine Klage gegen Deutschland vor dem EuGH anhängig. Der NABU forderte die neue Landesregierung und namentlich Agrarministerin Schulze Föcking daher auf, sich künftig sowohl auf Landesebene als auch im Bundesrat für eine nachhaltigere, umweltverträglichere und damit auch für die Landwirte zukunftsfähige Agrarpolitik einzusetzen.

Verbandsintern gab es einige Erfolge zu vermelden: Der NABU NRW konnte seine Mitgliederzahl im Jubiläumsjahr 2016 um netto 5568 neue Mitglieder auf zum Jahresende 78.610 Mitglieder steigern. Und dieser positive Trend hält auch in 2017 weiter an. So konnte der NABU auf der Delegiertenversammlung sein 80.000stes Mitglied begrüßen. „Wir hatten uns für dieses Jahr vorgenommen, diese Marke zu knacken, um mit der Kraft unserer Mitglieder dem Naturschutz in NRW noch mehr Gewicht zu verleihen. Dass dies schon zur Mitte des Jahres gelingen würde, damit haben wir nicht gerechnet“, freute sich Bernhard Kamp, Geschäftsführer des NABU NRW. Das kontinuierliche Mitgliederwachstum sorge zudem für stabile Finanzen.

Erfreulich ist auch die Entwicklung der NABU-Stiftung Naturerbe NRW verlaufen. So wuchs das Vermögen zum Jahresende 2016 auf knapp 1,5 Million Euro an. Aus den erwirtschafteten Erträgen flossen über 14.000 Euro als Förderleistung in Projekte des Natur- und Umweltschutzes. Mit der Förderung zahlreicher Natur- und Artenschutzmaßnahmen, wie dem Siebenschläferprojekt des NABU Leverkusen oder dem Kauf von schutzwürdigen Flächen leistet die NABU-Stiftung Naturerbe NRW einen stetig wachsenden Beitrag für den Naturschutz in NRW. Unter dem Dach der 2004 gegründeten Stiftung befinden sich aktuell 30 regionale und thematische Stiftungsfonds.

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