Bundesverkehrswegeplan ignoriert Umweltziele

Naturschutzverbände kritisieren hohe Zahl gemeldeter Straßenbauprojekte aus NRW und fordern Überarbeitung

2. Mai 2016 - In einer gemeinsamen Stellungnahme üben BUND NRW, LNU und NABU NRW massive Kritik am Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Der BVWP 2030 wird den Anforderungen an eine zukunftsfähige Verkehrsplanung nicht gerecht, da er einseitig auf den Neu- und Ausbau von Straßen setzt. Verantwortlich hierfür sei auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens, die allein für rund 280 Straßenbauprojekte Bedarf angemeldet habe. Diese Bedarfsanmeldung aus dem Jahr 2013 sei zudem im Gegensatz zu anderen Ländern ohne jegliche Beteiligung von Öffentlichkeit und Verbänden zustande gekommen.
Besonders kritisch sehen die nordrhein-westfälischen Naturschutzverbände, dass Natur- und Umweltbelange auf der Strecke bleiben. „Der Umweltbericht des Bundesverkehrswegeplans dokumentiert einzig die Beeinträchtigung von Natur und Umwelt. Es gibt kein einziges Beispiel, in dem eine gutachterlich belegte hohe Umweltbelastung zu einer grundsätzlichen Änderung eines Projekts geführt hat. Oder anders gesagt: Die Landschaft, die durch eine Straße verloren ginge, kann noch so wertvoll sein, sie würde trotzdem gebaut“, so Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW.

Über ein Viertel der nordrhein-westfälischen Straßenbauprojekte beeinträchtigen FFH- oder Vogelschutzgebiete und fast 60 Prozent der Projekte führen zu Beeinträchtigungen des landesweiten Biotopverbundes. „Das steht im krassen Widerspruch zu den erst 2015 beschlossenen Zielen des Landes zum Schutz der Biodiversität“, sagte Tumbrinck weiter. Die Naturschutzverbände fordern deshalb, dass der Schutz von NATURA 2000 und dem Biotopverbund mehr Beachtung finden muss. Konfliktträchtige Straßenprojekte müssten gestrichen oder durch naturverträglichere Alternativen ersetzt werden.

„Der Bundesverkehrswegplan 2030 widerspricht den Klimaschutzzielen von Bund und Land. Der Anteil der Straßenbauprojekte muss zugunsten von Schiene und Wasser drastisch gekürzt werden“, erklärte Holger Sticht, Vorsitzender des BUND in NRW. Nur so ließe sich der überfällige Beitrag des Verkehrs zur Senkung der Treibhausgasemissionen erreichen. Wesentliches Defizit der vorgelegten Planung sei zudem die ungenügende Alternativenprüfung. Als weitere grundlegende Fehler nannte Sticht die weitgehend nicht vorhandene Berücksichtigung des schienengebundenen Personennahverkehrs sowie die nicht nachvollziehbaren und unrealistischen Verkehrsprognosen.

Von 2010 bis 2030 soll der Personen-Straßenverkehr um 10 Prozent, der LKW-Verkehr sogar um 39 Prozent zunehmen. Ähnlich hohe Zunahme-Prognosen gab es auch beim letzten Bundesverkehrswegeplan. Die Realität sieht längst anders aus: Überraschenderweise ist der Verkehr in NRW aber von 2003 bis 2014 nur auf wenigen Autobahnstrecken angestiegen. Auf den meisten Autobahnen stagniert das Verkehrsaufkommen und auf vielen Bundesstraßen sinkt der Verkehr sogar nachweislich. Die Verkehrsprognosen des BVWP sind vor dem Hintergrund nicht glaubhaft.

„Auch die Auswirkungen auf den Flächenverbrauch widersprechen den Zielen der Bundesregierung“, sagte Mark vom Hofe, Vorsitzender der LNU. Würde der Entwurf umgesetzt, müssten täglich drei Hektar Flächen zusätzlich verbraucht werden. Damit würde das aktuelle Ziel, den täglichen Neuverbrauch an Flächen auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen, in unerreichbare Ferne rücken. Außerdem fordern die Naturschutzverbände eine stärkere Aufnahme von Projekten zur Wiedervernetzung – vor allem die Anlage von Grünbrücken – in den Bundesverkehrswegeplan und zwar unabhängig von Straßenbauprojekten. „Es kann nicht sein, dass solche Maßnahmen nur im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau von Straßen unverbindlich erwähnt werden“, so vom Hofe weiter. Fachliche Grundlagen für Wiedervernetzungsmaßnahme lägen vor, wie das Bundesprogramm Wiedervernetzung mit Maßnahmen in NRW, u.a. an der A 33 im Raum Paderborn, an der A 4 westliche Olpe oder der A 560 Siegquerung. Hier erwarten die Verbände, dass sich Umweltminister Remmel beim Bund für die Aufnahme von Entschneidungsprojekten in NRW einsetzt.

Das Fazit der Naturschutzverbände: Der Plan muss vollständig mit der Zielsetzung einer Verlagerung des Verkehrs insbesondere auf die Schiene überarbeitet werden, ein Großteil der Straßenbauprojekte ist zu streichen.

Weitere Anlagen finden Sie auf den Seiten des Landesbüros der Naturschutzverbände unter:
www.lb-naturschutz-nrw.de

Für Rückfragen:
Holger Sticht, BUND-Landesvorsitzender, T. 0152 34289594
Mark vom Hofe, LNU-Landesvorsitzender, T. 0170 1509152
Josef Tumbrinck, NABU-Landesvorsitzender, T. 0171 38 67 379

Mehr dazu